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Media, communication and information technology

147 records · 308 documents in 2025

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Bill· Gesetzgebung20/14501concluded

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 459/26 GESTA 21. WP C096

Bill· Gesetzgebung20/14503concluded

Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; Umsetzung europäischer Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, Korrektur eines Redaktionsversehens;<br /> Änderung § 1 und Aufhebung § 3 Verpflichtungsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) (C-281/22)<br /> Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283, 31.10.2017, S. 1 &ndash; EUStA-Verordnung)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 261/26 GESTA 21. WP C072

Bill· Gesetzgebung20/12605concluded

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Germany · German Bundestag · 14 March 2025

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 272/25 GESTA 21. WP C014

Bill· Gesetzgebung20/13366concluded

Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Germany · German Bundestag · 29 January 2025

Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit: Übermittlungsbefugnis an die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Abrufbefugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klarstellung zur Wiederherstellung der Möglichkeit der Funkzellendatenabfrage, Aufhebung entsprechender Kostentatbestände, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung, Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; zahlr. weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich Vorratsdatenspeicherung<br /> Siehe auch GESTA C096

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1300open

Tätigkeitsbericht 2024

Germany · German Bundestag · 11 August 2025

Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festgestellten Verstöße gegen den DSA, Maßnahmen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Zertifizierung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und vertrauenswürdiger Hinweisgeber, Forschungsdatenzugang

Bill· Gesetzgebung21/1383open

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Germany · German Bundestag · 27 August 2025

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 222/24 in der Fassung BR-Drs 222/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C100)

Bill· Gesetzgebung102/22open

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Germany · Bundesrat · 26 September 2025

Einführung eines Sondertatbestandes für das Betreiben krimineller Plattformen zur Verbreitung und zum Austausch kinderpornographischer Inhalte (Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens), erhöhte Strafdrohung von nicht unter 3 Jahren, Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter, Möglichkeit technischer Ermittlungsmaßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Erhebung von Verkehrsdaten); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung §§ 5, 6 und 125 Strafgesetzbuch sowie 100a, 100b und 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, s. GESTA 19. WP C184 ; Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches &ndash; Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, s. GESTA 19. WP C212

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1167open

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für digitale Innovation mit Sitz in einem grenzüberschreitenden Gebiet zur Entwicklung strategischer Technologien wie künstliche Intelligenz, souveräne Clouds, Quantentechnologien und Cybersicherheit, Finanzierung durch einen bilateralen Investitionsfonds, Ausrichtung an europäischen Rechtsgrundsätzen

Law· Gesetzgebung21/538enacted

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Zustimmung zu dem am 11. Dezember 2024 beschlossenen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (NOOTS-Staatsvertrag): Errichtung, Betrieb und Weiterentwicklung eines gemeinsamen informationstechnischen Systems (Nationales Once-Only-Technical-System, NOOTS) zum nationalen und grenzüberschreitenden Abruf und Übermitteln von elektronischen Nachweisen und Daten aus Datenbeständen öffentlicher Stellen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben: Ermöglichung eines schnellen und bürokratiearmen Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern durch den direkten automatisierten Abruf von bereits in der öffentlichen Verwaltung vorliegenden Nachweisen und Daten (Once-Only-Prinzip), zunächst für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz, Steuerung des Betriebs sowie der Weiterentwicklung des NOOTS durch den IT-Planungsrat, operative Umsetzung durch das Bundesverwaltungsamt als betriebsverantwortliche Stelle, Umsetzung europäischer Vorgaben zum Anschluss an das EU-OOTS, Regelungen zum Datenschutz, zur Finanzierung sowie zur Anschluss- und Nutzungspflicht<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2018/1724 vom 02. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295, 21.11.2018, S. 1)

Motion· Antrag21/2045open

Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen

Germany · German Bundestag · 4 December 2025

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III Grundgesetz: zielgeführte Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes anstatt anlassloser Überprüfung privater Inhalte und Speichermedien, Ausschluss von Client-Side-Scanning, der Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, persönlicher Cloud-Speicher sowie Upload-Kontrollen, Gewährleistung anonymer Internetnutzung ohne Identifizierungspflicht, Präventionsmaßnahmen, Umsetzung der Einrichtung des EU-Zentrums zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, altersgerechte Meldesysteme, schnelle Löschverpflichtungen für Missbrauchsdarstellungen, Einsatz für eine Förderlinie zur Erforschung von Präventionsmaßnahmen und Hilfeangeboten bei sexualisierter Gewalt<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 (BR-Drs 337/22)

Motion· Antrag21/2046open

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22

Germany · German Bundestag · 4 December 2025

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Engagement auf EU-Ebene gegen die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (sog. Chatkontrolle), Verbot der Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzenden ohne aktive Einwilligung Betroffener oder ohne Anlassbezogenheit (Client-Side-Scanning), Forderungen im Rahmen der EU-Kinderschutzrichtlinie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum (Löschen von CSA-Material, Schutz vor sexueller Ausbeutung per Livestream, Straftatbestände für Cybergrooming und CSA-Deepfakes, verbesserte Opferhilfe u.a.), konsequente Durchsetzung der Kinderschutzanforderungen gem. Art. 28 Digital Services Act (Eindämmung suchtauslösender Elemente, sichere Voreinstellungen für Schutz vor Cybergrooming, kindergerechte Meldesysteme)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 (BR-Drs 337/22)

Law· Gesetzgebung21/1505enacted

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 241/24 (GESTA 20. WP C102) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

Law· Gesetzgebung21/1852enacted

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Zur Vermeidung etwaiger Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten Möglichkeit der Verschiebung der Frist zur Einführung der elektronischen Akte auf den 1. Januar 2027 durch Rechtsverordnung, Regelung zur Hybridakten- und Papierweiterführung ohne zusätzliche Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift, einzelfallbezogene Ausnahmen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, zur Engpassvermeidung bei der Abnahme staatlicher Dolmetscherprüfungen Verschiebung der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschern auf den 1. Januar 2028, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Gebärdensprachdolmetscher, Verschiebung des Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes auf den 1. Januar 2028;<br /> Änderung zahlr. §§ in 19 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung21/319enacted

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9837open

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!

Germany · German Bundestag · 21 February 2025

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten / Universaldienst; Tätigkeiten: Internet und Digitalisierung, Aspekte der Marktregulierung und Gigabitforum, Internationales in den Bereichen Marktregulierung und Digitalisierung, Entscheidungen im Rahmen der Marktregulierung, Streitbeilegungsentscheidungen und Offener Netzzugang in der Förderung, Gigabit-Grundbuch, Gerichtsverfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Kunden- und Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Sicherheit in der Telekommunikation; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Forschungsprojekte;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb und Gigabit-Konnektivität, Festnetz, Mobilfunk, Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9837open

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Telekommunikation (2023) der Monopolkommission - Gigabit Ziele durch Wettbewerb erreichen!

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten / Universaldienst; Tätigkeiten: Internet und Digitalisierung, Aspekte der Marktregulierung und Gigabitforum, Internationales in den Bereichen Marktregulierung und Digitalisierung, Entscheidungen im Rahmen der Marktregulierung, Streitbeilegungsentscheidungen und Offener Netzzugang in der Förderung, Gigabit-Grundbuch, Gerichtsverfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Kunden- und Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Sicherheit in der Telekommunikation; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Forschungsprojekte;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb und Gigabit-Konnektivität, Festnetz, Mobilfunk, Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3360open

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025 mit 14.Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025: Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!

Germany · German Bundestag · 9 December 2025

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Novellierung des Postgesetzes; Marktentwicklung: Marktstrukturdaten, Netzzugang; Tätigkeiten: Marktbeobachtung, Marktanalyse, Marktzugang, Postgeheimnis und Postmarktprüfungen, Beschwerdestelle für Hinweisgebende, Universaldienst und Bürgereingaben, Schlichtungsstelle Post, Normung, internationale Zusammenarbeit, Bericht der Beschlusskammer; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftliche Beratung;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Wettbewerb auf den Postmärkten, neues Postgesetz, Amtspraxis in der Entgeltregulierung, wettbewerbliche Defizite im Geschäftskundenbereich, Handlungsempfehlungen

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