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Media, communication and information technology

211 records · 494 documents in 2023

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Bill· Gesetzgebung20/9142concluded

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Germany · German Bundestag · 14 December 2023

Bürokratische Entlastung von Unternehmen durch die Verwendung elektronischer Übermittlungsformen, Bereitstellen der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses wahlweise in Schriftform oder elektronischer Form gegenüber dem Arbeitnehmer;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Nachweisgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 105)

Bill· Gesetzgebung20/8096concluded

Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2023

Schrittweise bundesweite Einführung einer digitalen Inhaltsdokumentation durch Ton-Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten bis zum 1. Januar 2030, automatisierte Übertragung mittels Transkriptionssoftware in ein Textdokument, Möglichkeit der zusätzlichen Bildaufzeichnung für Länder und diesbez. Regelung durch Rechtsverordnung, Umsetzung der Pilotierungsphase bis Ende 2027 für Verfahren vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte sowie bis Ende 2030 für die Länder unter Bestimmung des Zeitpunkts der Einführung durch Rechtsverordnung und Möglichkeit der Begrenzung auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper, Referenzimplementierung durch Bund und Länder, keine detaillierten technischen und organisatorischen Vorgaben;<br /> Neufassung §§ 271 bis 274 bei Einfügung §§ 273a neu und 273b neu sowie Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, Einfügung § 19 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung sowie Änderung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, BMJ 2021<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung<strong> </strong>(eingebracht als: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung); Regelungen zur Dokumentation bei technischen Störungen, Entkopplung des Absehens von der Aufzeichnung von den Vorschriften zum Ausschluss der Öffentlichkeit, Erweiterung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte besonders vulnerabler Zeugen, Konkretisierung zur Verwendung der technischen Dokumentation als Strengbeweismittel, Dokumentation und Zulässigkeit der Weitergabe von Transkripten, Gebührenregelung, Korrekturen;<br /> Erneute Änderung §§ 273, 273a, 273b und 352 Strafprozessordnung, zusätzliche Änderung Nummer 1441 Anlage (Kostenverzeichnis) Justizverwaltungskostengesetz, Art. 10 Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes sowie Art. 5 Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts &ndash; Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Motion· Antrag20/7578concluded

Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz

Germany · German Bundestag · 13 October 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbot von KI-Systemen zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit, Genehmigung von KI-Anwendungen bei der Überprüfung von Reisedokumenten, Verbot von Social-Scoring-Systemen auch für private Akteure, ausgewogene Risiko- und Chancenabwägung bei allen Regelungsaspekten, Freiraum für Innovationen insbesondere für Start-ups, KMU und wissenschaftlichen Einrichtungen, Abstimmungen beim Aufbau des europäischen Innovationsclusters zu KI, Vergütung ehrenamtlicher Normungsexperten nach gängigen Vergütungssätzen, Stärkung Europas als führender Entwicklungs- und Innovationsstandort, Öffentlichkeitsarbeit zu Risiken und Potentialen von KI-Anwendungen, Einschränkungen beim Einsatz von KI im militärischen Bereich, Transparenzvorschriften in Bezug auf generative KI, Verkürzung des Zeitraums zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der EU-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 endg., Ratsdok. 8115/21 (BR-Drs 488/21)

Question· Kleine Anfrage20/6170open

TikTok

Germany · German Bundestag · 20 April 2023

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Motion· Antrag20/2336rejected

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM(2022) 209

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Engagement auf EU-Ebene gegen die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (sog. Chatkontrolle), Erwartung effektiver Maßnahmen im Einklang mit der Europäischen Grundrechtecharta unter Ausschluss von Methoden wie Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter oder Altersverifizierungen für Messenger, Verbot der Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzenden ohne aktive Einwilligung Betroffener oder ohne Anlassbezogenheit (Client-Side-Scanning), Prüfung der Sicherheitsgefährdung von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 (BR-Drs 337/22)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7115open

Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Umfassende Verwaltungsdigitalisierung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Law· Gesetzgebung20/6518enacted

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Vor dem Hintergrund des strukturellen und digitalen Wandels und zur Sicherung der Fachkräftebasis Weiterentwicklung der Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Beschäftigte und Ausbildungssuchende: Neugestaltung der Förderung der beruflichen Weiterbildung: allgemeinere Fördervoraussetzungen, Verzicht auf die Betroffenheit der Tätigkeit vom Strukturwandel oder Weiterbildung in einen Engpassberuf, Festschreibung der Fördersätze, Streichung einzelner Sondertatbestände; Qualifizierungsgeld bei strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf; Einführung einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen ohne Berufsabschluss: Berufsorientierungspraktikum, Mobilitätszuschuss, Öffnung der Einstiegsqualifizierung für Menschen mit Behinderungen, Angebot der außerbetrieblichen Berufsausbildung, Erhöhung der Vermittlungspauschale bei Übergang in eine betriebliche Ausbildung, Möglichkeit der weiteren Betreuung nach Wechsel in betriebliche Berufsausbildung; Verlängerung der Regelung zur Erstattung beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit um ein Jahr bis zum 31. Juli 2024, Folgeänderungen;<br /> Einfügung §§ 48a, 73a, 82a bis 82c und 458 sowie Änderung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ in 9 weiteren Gesetzen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verbesserung der Weiterbildungsförderung insbes. von KMU durch Lehrgangskostenbeteiligung und Arbeitsentgeltzuschuss gestaffelt nach 3 Betriebsgrößen, Förderung von Aufstiegsfortbildungen der ersten Stufe durch das Qualifizierungsgeld befristet bis zum 28. April 2028, Erhöhung des Mobilitätszuschusses auf 2 Familienheimfahrten, Neuregelung zur Durchführung hybrider und digitaler Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger, Folgeänderungen, Verschiebung des Inkrafttretens einzelner Regelungen;<br /> Einfügung §§ 48a, 73a, 82a bis 82c und 458 sowie Änderung zahlr. §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 64a Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Law· Gesetzgebung20/8656enacted

Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Entfristung der für Smart-Meter-Gateways geltenden Eichfrist, Vereinfachung von Software-Updates;<br /> Änderung § 37 Mess- und Eichgesetz

Record· Befragung der Bundesregierung20/130open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 18 October 2023

Bundesminister BMJ, Dr. Marco Buschmann: terroristischer Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, Selbstverteidigung Israels und Einhaltung von Vorgaben des humanitären Völkerrechts, Israel als Wertepartner, jüdisches Leben als Teil von Deutschland, konsequente Verfolgung antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten;<br /> Bundesminister BMDV, Dr. Volker Wissing: monumentales Finanzpaket für Verkehrsinvestitionen im Haushalt 2024, Gesetzentwürfe zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen, Fortschritte in den Bereichen Elektromobilität und Glasfaserausbau, Digitalisierung als wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Deutschland;<br /> weitere Themen: Gesetzesvorhaben zu den Themen Mietrecht und Mieterschutz, kommunale Handlungsspielräume durch Anpassungen im Straßenverkehrsrecht, Klimaschutz im Verkehrsbereich, Finanzierung des 49-Euro-Tickets, Abbau von Bürokratie, Erhöhung der LKW-Maut, Kriegsverbrechen in der Ukraine, Engpassbeseitigung am Mittelrhein, Generalsanierung von Hochleistungskorridorabschnitten, Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes, türkische Luftangriffe in Nordostsysrien, Mobilitätsdaten, Digitalpolitik, Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes, Gehsteigbelästigung vor Schwangerschaftsberatungsstellen

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