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Media, communication and information technology

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Bill· Gesetzgebung19/4572rejected

Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, Vorrang des Presseauskunftsanspruchs, Wegfall des Glaubhaftmachungserfordernisses in Eilrechtsschutz; Begriffsbestimmungen (Medien, Behörden, Einrichtungen unter Kontrolle des Bundes)<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12), ständige Rechtsprechung; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/8246 (GESTA 18. WP B066) in erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/5694 (GESTA 21. WP B058)

Bill· Gesetzgebung19/81concluded

Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 January 2020

Zum Schutz der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken Aufhebung der Vorschriften zu bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter solcher Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie der Verfahrensregelungen zur privatrechtlichen Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs über Bestandsdaten;<br /> Aufhebung Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie Aufhebung der Änderungen Telemediengesetz (§§ 14 und 15) in Art. 2 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, GESTA 18. WP C167/C170<br /> Siehe auch GESTA C005 und C006

Motion· Antrag19/18221rejected

Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Erfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des DigitalPakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ hochwertiger Online-Bildungsanbieter und Abschluss von Rahmenverträgen mit qualitätsgeprüften Anbietern als Angebotspool für die Schulen, finanzielle Unterstützung der Länder beim Erwerb von Lizenzen im Bedarfsfall, Entwicklung digitaler Angebote für die Lehrerweiterbildung und Sicherstellung stabiler Serverkapazitäten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Online-Anbietern

Motion· Antrag19/17097rejected

Ökologie digital gestalten

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Einsatz auf europ. Ebene für die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Sektoren Gebäude und Verkehr, Abschaffung wirkungsloser Regulierungen zur Emissionsminderung, Einführung eines blockchainbasierten Kreislaufsystems vom Typ &quot;Arbil&quot;, Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage, Anwendung der Building Information Modeling-Methode (BIM) ab 2022 für alle neuen Bauwerke des Bundes, Start eines Smart-City-Stufenplans: Verkehrsflussoptimierung, Geltung des Verursacherprinzips; Echtzeit-Umweltinformationssysteme in Ballungszentren, Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungsländern, digitale Lösungen u. Methoden in der Entwicklungszusammenarbeit, Smart Farming

Question· Kleine Anfrage19/21429open

Gamesförderung

Germany · German Bundestag · 10 September 2020

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Motion· Antrag19/7430rejected

Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Germany · German Bundestag · 17 December 2020

Schaffung eines Interessensausgleichs zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen und Umsetzung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Ausweitung des Medienprivilegs bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Vorgabe eines Rahmens für landesgesetzliche Regelungen, Einschränkung der Datenschutzrechte Betroffener nach DSGVO bei überwiegendem Interesse der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, insb. für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken

Bill· Gesetzgebung19/15265concluded

Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen

Germany · German Bundestag · 27 May 2020

Pflicht zur Benennung sämtlicher und nicht nur der Hauptprodukte von Medienunternehmen mit Beteiligungen politischer Parteien im Rechenschaftsbericht der Parteien, Herstellung von Transparenz bei Kooperationen im Medienbereich (redaktionelle Netzwerke) durch Kenntlichmachung der Herkunft der Medieninhalten von Unternehmen mit Parteibeteiligung, Regelung zur Ermittlung von Marktanteilen bei redaktioneller Zusammenarbeit von Medienunternehmen;<br /> Änderung § 24 Parteiengesetz, § 5a Gesetz über den unlauteren Wettbewerb sowie § 30 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Motion· Antrag19/19137rejected

Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Gesetzliche Verankerung einer systematischen, rechtzeitigen und transparenten Beteiligung von Patienten an Prozessen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und Einführung neuartiger, interdisziplinärer und partizipativer Forschungsformate, praktische Förderung der Digitalkompetenz aller Nutzergruppen von digitalen Gesundheitsangeboten, Berücksichtigung der gesamten Behandlungskette beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur, Einführung eines feingranularen Berechtigungsmanagements bei der elektronischen Patientenakte, systematische Erhöhung der Qualität und Interoperabilität von Forschungsdaten durch Aufbau einer dezentralen Struktur nach festgelegten Standards, Stärkung des Datenschutzes für Gesundheitsdaten und der IT-Sicherheit unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten, Berichtspflichten des Bundestags im Digitalisierungsprozess<br />

Motion· Antrag19/18944rejected

Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur vorläufigen Aussetzung der elektronischen Patientenakte; Einführung einer Gefährdungshaftung statt Deliktshaftung von Softwareunternehmen bei Datenverlust, Unterbindung zweckfremder Datenweitergabe, Berücksichtigung der Bedürfnisse von hochaltrigen und behinderten Menschen bei Nutzung der zugehörigen App für Patienten, Übertragung der Entwicklung aller Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) an die gematik statt an private Anbieter, Verankerung der datenschutzrechtlichen Aufsicht beim Bundesdatenschutzbeauftragten, sichere Authentifizierung von Versicherten und Mitgliedern von Heilberufen beim TI-Zugang, Verpflichtung der Krankenkassen zur Schulung von Beschäftigten und Nutzern der TI-Anwendungen, Gewährleistung des Zugangs aller Versicherten zu den Apps, Einhaltung des Datenschutzes durch die Leistungserbringer

Motion· Antrag19/19506concluded

Regulatory Sandboxes - Für mehr Innovationen im Finanzmarkt

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Einführung von Erprobungszonen für FinTechs (Regulatory Sandboxes) gemäß dem &bdquo;Fintech Action Plan&ldquo; der Europäischen Kommission, Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Start-ups durch steuerrechtliche Änderungen sowie einen vereinfachten Zugang zu Risikokapital durch Zukunftsfond

Motion· Antrag19/18118rejected

Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben

Germany · German Bundestag · 25 March 2020

Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs (Aufhebung von Fahrverbots- und Umweltzonen, u.a.), nationales Roaming in ländlichen Gebieten

Motion· Antrag19/18723rejected

Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen

Germany · German Bundestag · 14 May 2020

Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen Gesundheitsdiensteanbietern; Entwicklung einer nationalen digitalen Gesundheitsstrategie

Law· Gesetzgebung19/18793enacted

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur betr. innovative digitale medizinische Anwendungen (elektronische Arzneimittelverordnung (E-Rezept), auch über mobile Endgeräte (E-Rezept-App), elektronische Empfehlung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Grünes Rezept), digitaler Überweisungsschein), Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (Patientensouveränität betr. Nutzung sowie Datenspeicherung, -zugriff und -löschung, Unterstützung von Versichertenansprüchen gegen Leistungserbringer und Krankenkassen, freiwillige Datenbereitstellung zu Forschungszwecken, einrichtungs- und sektorenübergreifende Interoperabilität, zusätzliche Vergütung für Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser, Zugriff für alle Versicherten mit und ohne geeignete mobile Endgeräte, Anreize und Fristen zur Einführung, Bußgeldtatbestände), zentrale Zuständigkeit der Gesellschaft für Telematik, differenzierte Zugriffsberechtigungen, Anbindungsmöglichkeit weiterer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen;<br /> Änderung von 7 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen betr. elektronische Patientenakte, elektronische Verordnung, Pflegebereich, Verpflichtungen der Gesellschaft für Telematik sowie der Krankenkassen, insbes. zu Informationspflichten, Zugriffsrechten, Datenverarbeitung und -übermittlung, Löschfristen, Systemanforderungen u.a.; weitere Detailregelungen betr. Erfassung von Fehlerkonstellationen, Einbeziehung internationaler Standards, IT-Sicherheit, Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen u.a.

Motion· Antrag19/16057rejected

Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen

Germany · German Bundestag · 5 March 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Digitale-Versorgung-Gesetz: Aufnahme einer Gesundheits-App in das Verzeichnis der digitalen Gesundheitsanwendungen des BfArM nur bei nachgewiesener positiver Wirksamkeit durch mindestens eine randomisiert kontrollierte Studie (RCT), Streichung der Probezeit, Definition des Begriffs &quot;Positive Versorgungseffekte&quot; anhand klarer und messbarer Qualitätskriterien u. Kenngrößen, Erbringung des Wirksamkeitsnachweises ausschließlich durch RCTs, Verpflichtung der Hersteller zu genauen Angaben zur Zielgruppe, Funktions- und Wirkungsweise sowie Zweckbestimmung

Motion· Antrag19/6054rejected

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaftmachungserfordernisses im Eilrechtsschutz

Record· Enquete-Kommission19/2978open

Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale"

Germany · German Bundestag · 5 November 2020

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 19 Abgeordneten und 19 Sachverständigen: Umfassende nationale Strategie für Künstliche Intelligenz als Aufgabe der Forschungs-, Wirtschafts-, Innovations- und Gesellschaftspolitik; Untersuchung der Chancen und Potenziale der KI sowie der damit verbundenen Herausforderungen in den Themenbereichen wissenschaftlicher Rahmen, Staat, Gesellschaft und Demokratie, Werte und ethische Aspekte, Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie Erarbeitung von Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext von KI; Vorlage von Ergebnissen und Handlungsempfehlungen vor der parlamentarischen Sommerpause 2020

Motion· Antrag19/25305concluded

Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien - Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor

Germany · German Bundestag · 16 December 2020

Umbenennung der &quot;Blockchain&quot;-Strategie in Distributed-Ledger-Strategie, technologieoffene Formulierung, u.a. zur Einbeziehung der IOTA-Technologie, Initiierung eines Pilotprojekts zur lückenlosen u. manipulationssicheren Dokumentation der Steuererhebung (z.B. Umsatzsteuer), öffentl. Zugänglichmachung der genutzten DL-Technologie, Anbindung weiterer Projektpartner über offene Schnittstellen, Einrichtung einer externen Projektüberwachungsstelle, Eruierung weiterer Anwendungsfälle, jährlicher Strategiebericht, anschließende Projektevaluierung u. Berichterstattung, Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Digital Governance

Motion· Antrag19/18943rejected

Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Garantie der Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des elektronischen Rezepts, Einlösung nur in öffentlichen Apotheken, Untersagung der Werbung für kommerzielle Vermittlungen von eRezepten

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/21650open

Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 6 November 2020

Digitale Technologien und Altern, Digitalisierung der Lebenswelten älterer Menschen: Internet, Wohnen, Mobilität, soziale Integration und Einsamkeit, Gesundheit, Versorgung und Pflege, Quartiers- und Sozialraumentwicklung; digitale Souveränität, ethische Diskurse zur Gestaltung des Alterns mithilfe digitaler Technologien, Technikforschung und -entwicklung

Motion· Antrag19/15804rejected

Digitalisierung ökologisch gestalten

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Ausrichtung der nationalen und europ. Digitalpolitik an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der VN, Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs als vorrangiges Ziel, diesbezügl. Vorlage bzw. Überarbeitung von Strategien betr. Green-IT, Umsetzung der Digitalisierung, KI, Blockchain sowie Ressourceneffizienz, Urban Mining, Hinwirken auf europ. Ebene für eine IT-Ökodesign-Richtlinie, Prüfung einer Bepreisung des Rohstoffverbrauchs, stärkere Verzahnung der Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung, Beratung von KMU, Einsatz auf VN-Ebene für eine Gipfelkonferenz u. Rahmenkonvention zu Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter

Motion· Antrag19/10160rejected

Digitalpakt 2.0

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Verhandlungen mit den Ländern über einen zweiten Digitalpakt, Hinwirken auf zahlreiche Maßnahmen betr. die technische Ausstattung und Wartung an den Schulen, die Unterstützung für Lehrkräfte bei digitaler Bildung, die Förderung digitaler Lernplattformen und -mittel sowie rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht; Ausschreibung von Förderlinien für Forschungsprojekte, Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Schule, Berufung eines Experten für digitale Bildung in der Schule in den Digitalrat

Motion· Antrag19/10151rejected

Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Förderung des Bundes für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung, Ausweitung auf die Erwachsenen- und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens, Engagement für die Kinder- und Jugendhilfe, gemeinsames Konzept mit den Ländern und Kommunen für eine den Standards offener Bildung entsprechende Beschaffungspraxis, Bildungsforschung und Technikfolgenabschätzung betr. Chancen und Risiken von Mediatisierung und Digitalisierung der Bildungslandschaften, Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte zur Entwicklung von informatischer Bildung und Medienkompetenz

Bill· Gesetzgebung19/9527concluded

Gesetz zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts

Germany · German Bundestag · 24 September 2020

Fortentwicklung der Rechtsberatung und Bereitstellung niedrigschwelliger Angebote zur Rechtsdurchsetzung für Verbraucher durch Digitalisierung und Automatisierung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für die durch Algorithmen unterstützte und automatisierte Erbringung von Rechtsdienstleistungen (sog. Legal-Tech-Anwendungen): Zulässigkeit, Sachkundeerfordernis, Beteiligung qualifizierten Personals an automatisierten Prozessen, Informationspflichten; digitale Abgabe von Willenserklärungen und Ausweitung der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten; Zulässigkeit von Erfolgshonoraren;<br /> Änderung §§ 2, 10, 11, 12 und 13a, Einfügung § 11b und Folgeänderung weiterer §§ Rechtsdienstleistungsgesetz, Änderung § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 174, 309 und 410 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 79 und 702 Zivilprozessordnung sowie § 174 Insolvenzordnung, Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen

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