Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger zur Umsetzung des neuen Leistungssystems nach SGB II bis Ende Februar 2004: Wahrnehmung der Option zur Übernahme aller Aufgaben durch die Kommunen, Datenaustausch, Kostenerstattung, Möglichkeit ergänzender Arbeitsmarktpolitik der Länder, Anpassungen der Zielvereinbarungen, Auskunfts- und Berichtspflichten, Zahlungen an die Kommunen, Leistungsanreize, Rückabwicklungsmodalitäten, Evaluierung durch das BMWA, Vorlage eines Erfahrungsberichts bis Ende 2008
Bundeseinheitliche Festlegung der schriftlichen Prüfung; Übertragung der Durchführung auf das IMPP (Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen)
Abkehr von der EU-Nichtimpfungspolitik hin zur Vorbeugung von Tierseuchen durch Impfung, Einsatz von Markerimpfstoffen, damit Exportverbote entfallen können
Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Standort in Berlin am südöstlichen Rand des Großen Tiergartens, Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs
Deregulierung der beruflichen Bildung, insbesondere Zurückführung der Verstaatlichung, Anerkennung, Ordnung und Abstimmung von Ausbildungsberufen, Ordnung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der Bundeszuständigkeit, Modularisierung (Wahl- und Pflichtbausteine, Pass), Internationalisierung
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterkraftverkehrs, wettbewerbsverträgliche Gestaltung der LKW-Maut, Maßnahmen im Rahmen der EU-Osterweiterung, Kompromiss des ECOFIN-Rates zur Mineralölsteuererhöhung
Überwindung der digitalen Spaltung, Grundrechte in der Informationsgesellschaft, Internationalisierung der Internetverwaltung, wirtschaftliche Dynamik der Informations- und Kommunikationstechnik, globale Strukturen der Informationsgesellschaft, Zugang zu Informationen und Wissen, Förderung kultureller Vielfalt und lokaler Inhalte, Schutz und Sicherheit in der Informationsgesellschaft, Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes
Kritische Auseinandersetzung mit dem Problem des Antisemitismus in Parlamenten und Regierungen, Schule und Ausbildung, den Medien und in der Zivilgesellschaft
Bekanntmachung und weltweite Umsetzung der VN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Unterstützung der unabhängigen Untersuchung begangener Menschenrechtsverletzungen, Förderung von Projekten zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, zeitweilige Aufnahme von Menschrechtsverteidigern zu ihrem Schutz in die Bundesrepublik Deutschland
Gottesbezug im EU-Verfassungsvertrag, keine EU-Kompetenz für Leistungen der Daseinsvorsorge, Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Verfassung bei der Einwanderungspolitik sowie Erhalt der Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten hinsichtlich Arbeitsmarktzugang aus Drittstaaten, Erhalt der Ratifikationserfordernis für die EU-Finanzierung, Präzisierung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der EU im EU-Verfassungsvertrag, Preisstabilität als Ziel der EU, Begrenzung der EU-Kompetenz hinsichtlich Funktionieren des Binnenmarktes, Zustimmungsvorbehalt nationaler Parlamente bei Mehrheitsentscheidungen des Europäischen Rates
Erinnerung an den Holocaust als Teil nationaler Identität, Engagement jedes Einzelnen, Aufklärung in Familie und Gesellschaft, Bekräftigung des Appells des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom 8. 5. 1985 zu Toleranz und Gerechtigkeit durch den Deutschen Bundestag
EU-weite Deregulierung der Daseinsvorsorge, Vorlage eines Konzepts nach dem Leitbild des offenen Wettbewerbs, Transparenz staatlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei den Kosten, Beschränkung von Subventionen, Vorlage eines jährlichen Berichts zur Deregulierung in der Daseinsvorsorge
Aufnahme des Grundsatzes des nichtinflationären Wachstums in die Art 1 bis 3 des EU-Verfassungsvertragsentwurfs, Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, Verfahrensregelung für den Fall eines übermäßigen Defizits
Zustimmung zu dem vom EU-Verfassungskonvent erarbeiteten Entwurf einer europäischen Verfassung aus Verantwortung für den Gesamtkompromiss, Einforderung der nicht erfüllten Punkte, falls der Verfassungsentwurf auf der Regierungskonferenz im Dezember 2003 insgesamt in Frage gestellt wird
Überarbeitung der WDL: faire Wettbewerbsbedingungen für außerbörsliche Handelssysteme, Kompensation negativer Effekte der Fragmentierung von Ausführungsplätzen für Wertpapiere, Beschränkung der Wohlverhaltensregelungen für das Wertpapiergeschäft mit Privatanlegern, Ausnahmeregelungen für bestimmte Finanzvermittler, insbesondere national agierende Finanzvermittler
Umstrukturierung des Hauptstadtkulturfonds, Beteiligung des Bundestages an den Förderentscheidungen, Ablehnung einer zusätzlichen Projektförderung staatlicher Institutionen
Eckpunkte einer Reform der Handwerksordnung: Erhalt des Meisterbriefs, Optionschance für Ausbildungsberufe, Qualitätssicherung auch in der Anlage B, Revisionsklausel betr. Zuordnung zu den Anlagen A und B, Ablehnung einer Existenzgründung durch berufserfahrene Gesellen, Erleichterungen für Techniker und Industriemeister, Aufgabe des Inhaberprinzips, keine voreilige Reform des Kammerwesens, Beschränkung der Ich-AG auf Tätigkeiten der Anlage B, Bürokratieabbau für das Handwerk
Beibehaltung des Meisterbriefs, Öffnung der Handwerksordnung, Abschaffung des Inhaberprinzips, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen (Techniker, Industriemeister), Bürokratieabbau beim Erwerb des Meisterbriefs
Verstoß gegen die Begrenzung der Nettoneuverschuldung gem. Art. 115 Grundgesetz, unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2003, Belegung des Staatsverbrauchs mit einer Haushaltssperre, Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zum Subventionsabbau nach der Sommerpause
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten, präventive Maßnahmen in den Entwicklungsländern, Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5.11.2003 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2004), Beendigung der Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften und Absenkung der bisherigen Personalobergrenze von bis zu 3900 Soldaten auf bis zu 3100 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 150 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2003 und 2004)
Vorlage eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts zur Umsetzung des Beschlusses vom 4. Juni 2002, Einwerbung privater Mittel, keine Unterstützung der Nutzung des "Palastes der Republik" durch den Bund
Keine Zustimmung zu dem bereits paraphierten "Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung", Abschluss eines Staatsvertrages über die Neustrukturierung der Hauptstadtkulturförderung
Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/20/EG durch Novellierung des AMG, Schwerpunkte: Fristverkürzungen und Abbau bürokratischer Hemmnisse, Einrichtung spezieller Ethikkommissionen, Anpassung von Regelungen der StrahlenschutzVo und der RöntgenVO
Verlängerung der Zulassung von Saisonarbeitskräften aus MOE-Ländern (§ 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung) bis 2007 bzw. bis zum Inkrafttreten eines Zuwanderungsgesetzes
Stärkung der Rolle Frankfurts als Finanzzentrum Deutschlands, Prüfung der Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Aufsichtsbehörde und der Einrichtung einer zentralen Börsenstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit Sitz in Frankfurt, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Vereinfachung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, Vorlage von Konzepten zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, Reform der Sozialversicherung und Vereinfachung des Steuerrechts
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, insbesondere Frankfurts am Main, im europäischen und internationalen Rahmen, Vermeidung bürokratischer Belastungen durch europäische Regelungen, Verbesserungen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge, Umsetzung der IAS-Verordnung, Berücksichtigung der BT-Beschlüsse zu Basel II, Verbesserung der Kapitalmarkt- und Bankenaufsicht, Zinsabgeltungsteuer unter Verzicht auf Kontrollmitteilungen, Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Auslandsbonds u.a.m.
Grundsätzliche Überlegungen zur Finanzplatzförderung, Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Finanz- und Kapitalmarktdelikten, Fortentwicklung des Corporate-Governance-Kodex, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt, Implementierung der IAS-Verordnung der EU, Börsenreform, Erhaltung des Benchmark-Status von Bundesanleihen, attraktive Kreditwirtschaft, Zustimmung zur Verbriefung von Kreditforderungen
Entsendung von 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD, 7 Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion B90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion der FDP als Vertretung des Bundestages in die Föderalismuskommission
Bessere Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, Gefährdungsanalyse, bundesweite Koordinierung und internationale Zusammenarbeit, Einsatz des Digitalfunks, Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von Polizeikräften, Rechtsgrundlage für air-policing vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. September 2001, ABC-Abwehr, Mobilisierungssystem für Helfer
Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der BLK, stärkere Wahrnehmung der strategischen Bildungsplanung, Weiterentwicklung der BLK im Hinblick auf die europäischen und internationalen Herausforderungen
Bewertung des Entwurfs des Europäischen Verfassungskonvents für die Teile I und II des geplanten Verfassungsvertrags, insbesondere Festlegung einer klaren Kompetenzordnung: Verhandlungspositionen für die Beratungen zu den Teilen III und IV: Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Einwanderung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, für die Gestaltung einer eigenständigen Strukturpolitik, die sozialen Sicherungssysteme, Daseinsvorsorge u.a.m.; Bewertung und Beratung des Verfassungsvertrages nach Vorlage des Gesamtentwurfs
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 15.10.2003 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF, Erweiterung des Einsatzes auf die Region Kunduz, Befristung bis zum 13.10.2004, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzaufgaben von ca. 233,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2003 und 2004)
Information des Bundestages über die Entwicklungen der europäischen Rechtssetzungsverfahren zur Ausländerpolitik, Zugrundelegung des geltenden Ausländer- und Asylrechts bei europäischen Rechtssetzungsakten
Stabilisierung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Verfahrensvereinfachungen bei der Riester-Rente, Abbau von Hemmnissen bei der betrieblichen Altersversorgung, Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung, Modifizierung der Rentenanpassungsformel durch einen Nachhaltigkeitsfaktor, Anhebung des Renteneintrittsalters (2035 auf 67 Jahre), Verminderung von Anreizen zur Frühverrentung, Abschaffung der Höherbewertung der ersten drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten, Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage; Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung
Verbesserung der Sommerferienregelung unter Beteiligung der Bundesregierung und der Tourismuswirtschaft, Gesamtzeitraum 15.6. bis 15.9. (90 Tage), Beibehaltung des rollierenden Systems, Bildung von Urlaubsblöcken
Einführen einer Übergangsregelung zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder, in der Väter, die vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 von der Mutter getrennt lebten, eine gerichtliche Einzelfallprüfung das Sorgerecht erwirken können um ein gemeinsames Sorgerecht zu erhalten, Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.1.2003 (BVerfGE, 1 BvL 20/99 vom 29. Januar 2003)
Notwendigkeit einer Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WDL), harmonisierte Anforderungen an börsliche und außerbörsliche Handelssysteme, Anlegerschutz durch Vorschriften für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Erweiterung des Anwendungsbereichs der WDL, u.a. durch Qualifizierung der Anlageberatung und der Investmentfondsvermittlung als Wertpapierdienstleistung, Berücksichtigung der deutschen Marktverhältnisse