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Germany

Motions

30 ingested motions from Germany in 1983. Walk years back as far as this source still publishes.

Motion· Antrag10/189rejected

Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (G-SIG: 10000275)

Germany · German Bundestag · 13 June 2023

Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit, Einstellung eines Sofortprogramms in Höhe von 1,6 Mrd DM in den Haushalt 1984, Abbau von Bildungsdefiziten bei jugendlichen Arbeitslosen und Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, u.a. bei Bundesbehörden und Kommunen sowie in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Aufstockung des Benachteiligtenprogramms, Bildungshilfen, Vereinbarungen mit den Ländern zur besseren Nutzung der Kapazitäten schulischer Einrichtungen und Bericht der Bundesregierung darüber bis zum Juni 1984, Beschäftigung in Werkstätten der Jugendsozialarbeit und anderer Träger, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich sozialer Dienste, Maßnahmen der Jugendhilfe für arbeitslose Jugendliche, u.a. Förderung von Modellen der arbeitsbezogenen Jugendsozialarbeit und von Selbsthilfegruppen, geschlechtsneutrale Ausschreibung von Ausbildungsstellen, Verbesserung der Berufsinformation in den Schulen, Prüfung der Erfolgsaussichten einer Meldepflicht für offene Stellen, Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben, Erhebung einer gestaffelten Ausbildungsplatzabgabe

Motion· Antrag10/205rejected

Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung (G-SIG: 10000283)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zur Abdeckung der durch Gesetz auferlegten Fremdleistungen, Verpflichtung der Versicherungsträger zur Aufschlüsselung der Fremdleistungen nach Unterarten, Rücknahme der seit 1982 vorgenommenen zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung

Motion· Antrag10/580open

Besserer Schutz der Opfer von Sexualstraftaten (G-SIG: 10000692)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualstraftaten im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren durch verstärkte Heranziehung psychologischer Sachverständiger zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Ausbildung von Polizeibeamten für die Vernehmung der Opfer, Vernehmung von Vergewaltigungsopfern durch weibliche Kriminalbeamte

Motion· Antrag10/620enacted

Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen (G-SIG: 10000724)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen, Sicherung eines Friedens in Freiheit durch das Bündnis, Verständigung und Ausgleich mit der Sowjetunion und den anderen Ostblockstaaten auf der Grundlage der Anerkennung gleicher Sicherheit für alle Staaten, fristgerechte Einleitung des Stationierungsprozesses in der Bundesrepublik Deutschland, Bereitschaft zur Fortführung der Genfer INF-Verhandlungen

Motion· Antrag10/621rejected

NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen (G-SIG: 10000734)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablehnung der Stationierung von neuen amerikanischen Mittelstreckensystemen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Fortführung der Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Ziel eines allgemeinen Abbaus der nuklearen Rüstung, voran der am meisten destabilisierenden Waffensysteme, Fortsetzung der Entspannungspolitik, gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis, Bekenntnis zur Landesverteidigung, Strategie der Kriegsverhütung, Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, Abbau der B- und C-Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, Politik der Sicherheitspartnerschaft, Verwendung der durch Abrüstung freigesetzten Mittel für die Lösung der bedrückenden weltweiten Wirtschafts- und Sozialprobleme

Motion· Antrag10/617rejected

Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen (G-SIG: 10000735)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zurücknahme des Einverständnisses zur bevorstehenden Stationierung von Pershing II und Cruise missiles in der Bundesrepublik Deutschland, Ablehnung der Lagerung von Neutronenwaffen auf deutschem Boden, Abzug aller in der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen Kampfstoffe, Abbau der sowjetischen SS-20-Mittelstreckenraketen in Europa, Aufnahme von Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt mit dem Ziel, ein von Massenvernichtungswaffen freies Mitteleuropa zu schaffen

Motion· Antrag10/545open

Anwendung der Mikroelektronik (G-SIG: 10000683)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sozialverträgliche Einführung neuer Technologien, Verringerung der Abhängigkeit von den USA und Japan, Orientierung der Technologiepolitik am Sozialstaatsgebot, aktive Beschäftigungspolitik bei Rationalisierungsschüben, Arbeitszeitverkürzung, Formulierung industriepolitischer Ziele, Sicherung von Mitbestimmungsrechten und des Datenschutzes, Berichte über die Entwicklung bei Personalinformationssystemen und Möglichkeiten der Energieeinsparung durch Mikroelektronik, Stellungnahme zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informationstechniken", Berücksichtigung der Mikroelektronik im Medienbericht, Humanisierung des Arbeitslebens durch Mikroelektronik, Einsatz der Mikroelektronik in defensiven Waffensystemen, Abbau von Handelshemmnissen für Spitzentechnologie, Programm für den Technologietransfer in Entwicklungsländer

Motion· Antrag10/118rejected

VI. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD VI) (G-SIG: 10000168)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Berücksichtigung des 2. Berichts der Nord-Süd-Kommission bei UNCTAD VI: Ratifizierung des Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Rohstoffabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland, Stabilisierung der Rohstoffexporterlöse und Förderung der Rohstoffvermarktung und -verarbeitung in Entwicklungsländern, Abbau des Protektionismus sowie Strukturanpassung der Industriestaaten, Ausweitung der Ziehungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer beim IWF zum Ausgleich von Exporterlösschwankungen sowie Sonderziehungsrechte zur Erleichterung der Verschuldungsprobleme, Anpassung der Kreditbedingungen des IWF an die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, Umschuldungsvereinbarungen unter langfristigen entwicklungspolitischen Aspekten, Verbesserung der Möglichkeiten für Privatinvestitionen, überproportionale Steigerung des Einzelplans 23 und Aufnahme der Globalverhandlungen der UN

Motion· Antrag10/125enacted

VI. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD VI) (G-SIG: 10000179)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beteiligung der Bundesrepublik an der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Entwicklungsländer; Bekämpfung des Protektionismus und Marktöffnung für Entwicklungsländer, Fortsetzung und Steigerung deutscher Entwicklungshilfe, Förderung der Aktivitäten privater Unternehmen in Entwicklungsländern, der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und des Technologietransfers, Lösung der Verschuldungsprobleme u.a. durch Senkung des internationalen Zinsniveaus, Stärkung des IWF und Berücksichtigung entwicklungspolitischer Notwendigkeiten bei Kreditvergabe, Beiträge zu Rohstoffprogrammen sowie Einräumung eines Sonderstatus für LLDC und Durchführung des Aktionsprogramms (SNPA) von 1981

Motion· Antrag10/200enacted

Verhandlungsergebnis in Genf (G-SIG: 10000260)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Beratung des Ergebnisses nach Abschluß der nächsten Runde der Genfer INF-Verhandlungen am 15.11.1983 und Beschlußfassung über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen durch den Deutschen Bundestag, keine Aufstellung von Pershing-II-Raketen oder Marschflugkörpern vor diesem Termin

Motion· Antrag10/85rejected

Wiederherstellung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung der Siebten Novelle (G-SIG: 10000099)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Zurücknahme des Abbaus der Ausbildungsförderung für Schüler und der Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen, Beseitigung von Mißbrauchs- und Mitnahmeeffekten beim Einkommensbegriff nach § 21 BAföG, Erlaß der in § 21 Abs.1a vorgesehenen Rechtsverordnung zur wirklichkeitsnahen Erfassung landwirtschaftlicher Gewinne

Motion· Antrag10/161enacted

Einsetzung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10000227)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einsetzung einer Europa-Kommission aus jeweils 11 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments nach Maßgabe des § 56 GO-BT zur Vorbereitung europapolitischer Entscheidungen des Deutschen Bundestages, insbes. grundsätzliche und institutionelle Probleme der EG und Fragen der Zusammenarbeit zwischen Deutschem Bundestag und EP

Motion· Antrag10/79open

Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart (G-SIG: 10000088)

Germany · German Bundestag · 22 July 2025

Verpflichtung der Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg zur Überwindung der weltweiten Beschäftigungskrise und Wachstumsschwäche; Aufforderung an den Europäischen Rat in Stuttgart zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbes. der Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, wettbewerbskonforme Regelung der europäischen Stahlpolitik, Beitritt Spaniens und Portugals zur EG, Beschränkung der Agrarausgaben im EG-Haushalt durch Reduzierung der strukturellen Überschußproduktion, Einberufung einer internationalen Konferenz zu einem Neubeginn des Gemeinsamen Agrarmarktes, mehr Beitragsgerechtigkeit zum EG-Haushalt, EG-Notprogramm zur Rettung des Waldes, schnellere Entscheidung der anstehenden Sachfragen im EG-Ministerrat

Motion· Antrag10/68open

Einsetzung der Parlamentarische Kontrollkommission (G-SIG: 10000079)

Germany · German Bundestag · 4 August 2026

Einsetzung der Kommission, Besetzung mit 8 Mitgliedern; Mitglieder sind die mit Mehrheit gem. § 4 Abs.3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Gewählten

Motion· Antrag10/9enacted

Einsetzung von Ausschüssen (G-SIG: 10000008)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einsetzung von 20 ständigen Ausschüssen gem.§ 54 in Verbindung mit § 57 Abs.1 GeschOBT; Festlegung der Mitgliederzahl; Beschränkung des Zutrittsrechts für bestimmte Ausschüsse

Motion· Antrag10/8enacted

Einsetzung von Gremien (G-SIG: 10000007)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung von Gremien des Deutschen Bundestages für flg. Bereiche: Umweltschutz, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Gleichstellung der Frauen und Zusammenarbeit in Europa