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Germany

Motions

212 ingested motions from Germany in 2000. Walk years back as far as this source still publishes.

Motion· Antrag14/3785rejected

Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen (G-SIG: 14011250)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erweiterung des Waffenbegriffs auf Kampfhunde, Verbot der Aggressionszucht, Verbot des Ex- und Imports von Kampfhunden auf nationaler und europäischer Ebene, Erhöhung des Bußgeldes beim Tatbestand des "Haltens gefährlicher Tiere" auf 50000 DM, vertragliche Versicherungsleistung für Personenschäden nicht unter 1 Mio. DM

Motion· Antrag14/2263rejected

Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba im Jahr 2000 (G-SIG: 14010690)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Offizielle Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Projekte, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Entkopplung von den Entschuldungsverhandlungen (Transferrubelschulden gegenüber der ehemaligen DDR), Hilfeleistungen zur Versorgung der kubanischen Kinder

Motion· Antrag14/2984enacted

Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (G-SIG: 14010954)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Prüfung, ob der Gesetzentwurf zum NS-Aufhebungsgesetz eine gesetzliche Rehabilitierung der Opfer der §§ 175, 175a Nr. 4 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (RStGB) enthält, ggf. Vorlage eines ergänzenden Gesetzes, Bericht über die Entschädigung homosexueller NS-Opfer und von Institutionen, wie z.B. des Instituts für Sexualwissenschaft

Motion· Antrag14/2619concluded

Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes (G-SIG: 14010815)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Erklärung der Strafen aufgrund der §§ 175 und 175a RStGB zu Unrechtsurteilen gem. NS-AufhG, Anerkennung der Verurteilten als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes, Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung

Motion· Antrag14/2620rejected

Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 14010816)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Tilgung in das Bundeszentralregister eingetragener Vorstrafen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen, einmalige Entschädigung für wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen Erwachsenen Verurteilte

Motion· Antrag14/3786enacted

Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes (G-SIG: 14011251)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung eines einheitlichen Gewerbebegriffs für Schausteller (Teil III Gewerbeordnung), steuerliche, verkehrstechnische und arbeitsrechtliche Erleichterungen, Erhalt der Marketingaktivitäten der DZT für deutsche Volksfeste, Erstellung einer Studie über das deutsche Schaustellergewerbe

Motion· Antrag14/4800enacted

Abschaffung der Todesstrafe in den USA (G-SIG: 14011570)

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe (damit auch in den USA), Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen, Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Hinblick auf konsularische Rechte ausländischer Angeklagter durch die US-Regierung

Motion· Antrag14/3128enacted

Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba (G-SIG: 14011016)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Weiterführung und Intensivierung der Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kuba im Bereich der technischen Zusammenarbeit, Schwerpunkte, Förderung von Kooperationen und politischem Dialog, Übernahme von Hermes-Bürgschaften, Lösung des Schuldenproblems Kubas

Motion· Antrag14/4801enacted

Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte (G-SIG: 14011568)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Errichtung eines unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte; Aufgaben: Information und Dokumentation, Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit, internationale Zusammenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit; Finanzierung durch Bundesmittel und private Projektmittel

Motion· Antrag14/1751open

Keine ersatzlosen Schließungen von Auslandsvertretungen (G-SIG: 14010552)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablehnung einer Haushaltssanierung zu Lasten deutscher Auslandsvertretungen und Goethe-Institute, Zusammenlegung der Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten, Überführung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Auswärtige Amt

Motion· Antrag14/2233rejected

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (G-SIG: 14010678)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Herstellung der Beitrittsfähigkeit der künftigen EU-Mitglieder, Einhaltung der sog. Kopenhagener Kriterien, Umsetzung der Erweiterung, Übergangsfristen; erweitertes Mandat für die Regierungskonferenz 2000, klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, Verfassungsvertrag und Charta der Grundrechte, Begrenzung der Anzahl der Kommissionsmitglieder, Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat, Weiterentwicklung der Flexibilitätsklausel, Beteiligung des Deutschen Bundestages gem. Art. 23 GG; Unterstützung der Türkei in ihrer europäischen Orientierung, Grundsatzdebatte über Selbstverständnis, Gestalt und Grenzen der EU; Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bereitstellung eigenständiger Präventions- und Krisenreaktionsstreitkräfte, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt

Motion· Antrag14/3514enacted

Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen (G-SIG: 14011162)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zielvorgaben für die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz: Übergang zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, Reform der EU-Kommission, Berücksichtigung des Bevölkerungsumfangs bei der Stimmengewichtung im Rat, verstärkte Zusammenarbeit, schneller Abschluss der Beitrittsverhandlungen, Übernahme der Grundrechtecharta in die europäischen Verträge, Weiterentwicklung von GASP und ESVP, Aufnahme Griechenlands in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Motion· Antrag14/3522rejected

Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung (G-SIG: 14011167)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundlagen einer EU-Reform, u.a. Mehrheitsentscheidungen, keine Vergrößerung des EP, Stimmgewichtung nach der Bevölkerungsgröße, Begrenzung der Kommissionsgröße, gemeinsame Verteidigung, Grundrechtecharta, deutsch-französische Zusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit betr. Osterweiterung

Motion· Antrag14/3187rejected

Beziehungen zu Österreich normalisieren (G-SIG: 14011024)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufhebung der bilateralen Sanktionen (wegen Haider und FPÖ-Regierungsbeteiligung) der EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich, vertragskonformes Verhalten, Wachsamkeit gegenüber Tendenzen zu Verstößen gegen Art.6 EU-Vertrag

Motion· Antrag14/3377rejected

Innere Reform der Europäischen Union - Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des Euro - Haltung zu Österreich (G-SIG: 14011090)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ziele und Positionen für die Regierungskonferenz: Kompetenzabgrenzung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, Zahl und Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament, Zahl der Kommissare, Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU, Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Koordinierte Politik zur Stärkung des Euro; Normalisierung der Politik gegenüber Österreich

Motion· Antrag14/4246rejected

Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (G-SIG: 14011415)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Europäische Union als Wertegemeinschaft, Grund- und Menschenrechte für die Unionsbürger, Notwendigkeit einer umfassenden Zuständigkeits- und Kompetenzabgrenzung, Verbot von Kollektivausweisungen und damit von Vertreibungen u.a.m.

Motion· Antrag14/4598rejected

Europäische Sicherheit und NATO (G-SIG: 14011533)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

VN-Charta (Gewaltmonopol der Vereinten Nationen), Rechtsgrundlage der Sicherheitspolitik, OSZE Schlüsselorgan in Fragen der internationalen Konfliktbewältigung, Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands, Streichung der Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO-Strategie, Abschaffung von Folter und Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses

Motion· Antrag14/3182enacted

Hauptstadtkulturförderung (G-SIG: 14011019)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über das künftige Konzept der Hauptstadtkulturförderung (Berlin und Bonn), Bundesmittel, Übernahme einzelner Kultureinrichtungen durch den Bund, Beteiligung der Länder an der Diskussion

Motion· Antrag14/4414open

Für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog mit Namibia (G-SIG: 14011482)

Germany · German Bundestag · 24 July 2024

Voraussetzungen für eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, insbesondere Einhaltung der Menschenrechte (u.a. Homosexueller), Beendigung von Militärexpeditionen im Ausland, verfassungskonforme Landreformpolitik, Berücksichtigung der Belange der namibischen Staatsangehörigen

Motion· Antrag14/4285rejected

Mittelstand entlasten - Steuerentlastungsgesetz nachbessern (G-SIG: 14011425)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: raschere Steuerentlastung aller Einkommensteuerzahler, Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes rückwirkend zum 1.1.1999, Erleichterung der Umstrukturierung von Personenunternehmen (Änderung § 6b EStG), Heraufsetzung der Beteiligungsgrenze gem. § 15 EStG, Wiederherstellung der Verrechnung von Verlusten aus Aktienderivatgeschäften, Verlängerung der Geltung von § 14a EStG

Motion· Antrag auf Parteiverbot673/00open

Motion auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (G-SIG: 14021618)

Original: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (G-SIG: 14021618)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

Verfassungswidrigkeit der NPD; Auflösung der NPD; Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen; Einzug des Vermögens der NPD zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Motion· Antrag14/4439open

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend (G-SIG: 14011487)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Leitlinien der deutschen VN-Politik, u.a. deutsche personelle Repräsentanz, VN-Standort Bonn, Bericht über die VN-Politik der Bundesregierung ab 2001 im Zwei-Jahres-Rhythmus, Lösung der finanziellen Krise der VN, Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere Menschenrechte, Internationaler Gerichtshof, Friedenssicherung und Friedensmissionen, Reform des Sicherheitsrates, Aktivitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung

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