Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3.12.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF für weitere 12 Monate (bis zum 20.12.2003), Übernahme der Leitfunktion gemeinsam mit den Niederlanden, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 409,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahresjahre 2002 und 2003)
Sicherheitsmaßnahmen auf internationaler Ebene: Verbot des Transports von Schweröl und der Einhüllen-Tanker, verschärfte Schiffskontrollen, Entschädigungsfonds, Küstenschutz für Nord- und Ostsee, Verstärkung der Schiffssicherheit, Umsetzung der EG-Verordnung 1406/2002 zur Sicherheit des Seeverkehrs, Aufnahme des Betriebs des Havariekommandos, Hafen-Einlaufverbot für mangelhafte Frachtschiffe, Schutz empfindlicher Meeresregionen
Einsetzung eines Gremiums gem. Art.13 Abs.6 GG zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit 9 Mitgliedern
Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa (KSZSE) im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Abstimmung mit den VN und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, Stärkung der Rolle der OSZE
Zustimmung zu der von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Beteiligung an der NATO-Operation ALLIED HARMONY in Mazedonien bis zum 15.6.2003, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Kräfte, Einsatzgebiet, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 2,1 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2002 und 2003)
Keine Festlegung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf dem anstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, Angebot einer engen privilegierten Partnerschaft, Auftrag an die Europäische Kommission zur Formalisierung eines besonderen Verhältnisses der Türkei zu Europa
Zuordnung von Inline-Skates zu den besonderen Fortbewegungsmitteln der StVO; Zulassung der Nutzung von Radwegen, wenn geeignete Gehwege nicht vorhanden sind
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Flexibilisierung des Kündigungs- und Tarifrechts, Umsetzung von Teilen der Hartz-Vorschläge sowie weiterer Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6.11.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2003); Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 184 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2002 und 2003)
Entsendung von je 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion der FDP in den Vermittlungsausschuss
Original: Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte schaffen - ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einbringen (G-SIG: 15010012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einbringung eines bills zur Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr, Regelungen, Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Regelungen des Zustimmungsverfahrens
Anwendung der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen und Gremien
Anwendung der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen, bei den Vorsitzen in den Ausschüssen sowie in anderen Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit Errechnung der Verteilung nach d'Hondt, bei Nichtabbildung der parlamentarischen Mehrheit durch dieses Verfahren Anwendung des Verfahrens St. Lague/Schepers durch Reduzierung der zu verteilenden Anzahl der Sitze um einen und Zuweisung des unberücksichtigten Platzes an die stärkste Fraktion
Einsetzung von 21 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GOBT für flg. Ausschüsse und deren Unterausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der inneren Sicherheit
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22.10.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation AMBER FOX in Mazedonien bis zum 15.12.2002, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 1,5 Mio. Euro durch Umschichtungen im Einzelplan 14
Stellung eines Vizepräsidenten durch die den Präsidenten stellende Fraktion, von zwei Vizepräsidenten durch die nächst größere Fraktion sowie je eines Vizepräsidenten durch die übrigen Fraktionen
Keine militärische und sonstige Unterstützung für eine etwaige US-Intervention im Irak, Rückzug der Bundeswehr-Einheiten in Kuwait und am Horn von Afrika, Wiederaufnahme der Tätigkeit der UN-Waffeninspekteure im Irak
Politik der bi- und multilateralen Konsultationen in der Irak-Frage, Einberufung einer Gipfelkonferenz zur Eindämmung der vom Irak (Saddam Hussein) ausgehenden Bedrohung, Gewährleistung des Primats des Völkerrechts und des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen, Verabschiedung einer VN-Resolution, Beschlussfassung einer umfassenden VN-Antiterrorkonvention
Bedrohung des internationalen Friedens durch die Aufrüstung des Iraks mit Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des von den VN geforderten Verzichts auf die Massenvernichtungswaffen, Wiederzulassung der Waffeninspektoren
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsverwaltung, Förderung von Zeitarbeit und selbständiger Beschäftigung, Ich-AG, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, Zuschüsse für neue Beschäftigungsverhältnisse durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Job-Floater, Erstellen von Beschäftigungsbilanzen in Unternehmen, umfassende Betreuung von Arbeitslosen in JobCentern, schnellere Arbeitsvermittlung, Unterstützung der Berufstätigkeit von Frauen, Berufsausbildung für Jugendliche, Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission, veränderte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitssuchende, Job-Center als zentrale Anlaufstellen, steuerliche Absetzbarkeit von familienbezogenen Dienstleistungen, Liberalisierung des Tarifrechts, Reform der Bundesanstalt für Arbeit
Zielvorstellungen: Ausbau des europäischen Sozialmodells, weitere Demokratisierung, parlamentarische Kontrolle, Erweiterung der Europäischen Union, Finanzierung durch Eigenmittel, einheitliche außenpolitische Vertretung; Vorlage eines einheitlichen Textes zur Verfassungsreform, Annahme der Verfassung durch ein EU-weites Referendum
Positionen für die Verhandlungen des EU-Verfassungskonvents in den Bereichen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung als globale Strukturpolitik, gemeinsame Justiz- und Innenpolitik, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, soziales Europa, Wirtschafts- und Währungsunion, Bürgernähe durch starke Kommunen, Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten
Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, Überprüfung der einzelnen Politikfelder und Reformansätze in den Bereichen: Währungsunion, Struktur- und Regionalpolitik, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik, Justizpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik/Internationale Beziehungen; Neuordnung der Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Erhebung einer Vermögensabgabe auf Vermögen über 500.000 Euro zur Finanzierung der Hochwasserhilfe
Ablehnung von Steuererhöhungen, Verwendung des Bundesbankgewinns zur Hochwasserhilfe, Umschichtungen im Haushalt 2002 und 2003, Mitwirkung der Länder und Kommunen an der Verteilung der Fondsmittel
Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland, Vorschläge der Hartz-Kommission schaffen keine Arbeitsplätze, keine Reduzierung sozialer Standards für Arbeitnehmer, Ausbau des Dienstleistungssektors, keine Förderung von Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung, Reorganisation der Arbeitsverwaltung, kommunale Infrastrukturprogramme, Bildungsförderung
Schaffung von mehr Beschäftigung, Änderung der Steuerpolitik, insbesondere Aussetzung der Ökosteuererhöhung, Senkung der Sozialversicherungsabgaben auf unter 40 v.H., Senkung der Staatsquote, Erhöhung der Investitionsquote des Bundes, Erhöhung der kommunalen Investitionen, Stabilisierung der Bauwirtschaft, Entbürokratisierung, Förderung von Unternehmensgründungen, Technologieförderung, Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reorganisation der Arbeitsverwaltung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mittelstandsförderung
Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge, keine Veränderung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung, Offenlegung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen, Vermeidung von Beitragserhöhungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses bei privater Finanzierung des Vorhabens<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes unter weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden, Nutzung u.a. für die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Finanzierung unter wesentlicher Beteiligung privaten Engagements<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Transparente Arbeitsweise bei der Diskussion über die künftige Gestaltung und Nutzung des Schlossplatz-Areals in Berlin-Mitte<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Neubebauung des Berliner Schlossplatzes unter Berücksichtigung der Stereometrie des ehemaligen Stadtschlosses, Klärung der Fassadengestaltung mittels eines Architektenwettbewerbs, privat-öffentliche Finanzierung, Zeitrahmen<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Wiederherstellung des Berliner Schloßplatzes, Nutzungskonzept, Ausschreibung eines internationalen Architektenwettbewerbs<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Erarbeitung eines Nutzungs- und Finanzierungskonzepts für die Neugestaltung des Schlossplatzes, temporäre Nutzung des Palastes der Republik für kulturelle Zwecke, Architektenwettbewerb zur Gestaltung eines kultur- und wissensgestützten Bürgerforums, abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Streichung der Entwicklung eines Schützenpanzers, der Beschaffung des Transportflugzeugs A400M sowie weiterer Rüstungsprogramme zur Finanzierung der Hochwasserhilfe
Umsetzung der Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission "Historische Mitte Berlin" zur Neubebauung des Schlossplatzes<br />
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<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Sofortige Aufgabe der Endlager-Projekte Gorleben und Schacht Konrad (Salzgitter), Novellierung des Atomgesetzes nach folgenden Grundsätzen: Endlagerung in Deutschland nur von auch in Deutschland angefallenen nuklearen Abfällen, kein Export radioaktiver Abfälle ins Ausland, Neubeginn des Prozesses zur Bestimmung eines Endlagerungsstandortes, Kriterienplan zur Vorauswahl von Standort-Alternativen, Einbeziehung der Umweltverbände, der betroffenen Bürger und Gemeinden in das Planverfahren
Zuordnung von Inline-Skates zu den besonderen Fortbewegungsmitteln der StVO; Zulassung der Nutzung von Radwegen, wenn geeignete Gehwege nicht vorhanden sind