Motions

Nationwide rent cap now

Original: Bundesweiter Mietendeckel jetzt

Germany · German Bundestag · 25 August 2026

Translated from German

Realigning German culture of remembrance - replacing the federal memorial concept with a federal concept of nationally significant memorials, monuments and places of remembrance

Original: Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen

Germany · German Bundestag · 27 August 2026

Translated from German

Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten

Germany · German Bundestag · 6 August 2026

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten

Germany · German Bundestag · 28 July 2026

Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken

Germany · German Bundestag · 27 July 2026

Collection of statistics on the proportion of foreigners in applications for residual debt relief in the event of insolvency

Original: Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen

Germany · German Bundestag · 27 August 2026

Translated from German

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken

Germany · German Bundestag · 27 July 2026

Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht

Germany · German Bundestag · 30 July 2026

Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten

Germany · German Bundestag · 29 July 2026

Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Germany · German Bundestag · 15 July 2026

Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren - Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen

Germany · German Bundestag · 17 August 2026

Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Krankenversicherte entlasten, nicht belasten

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern - Sauberes Wasser darf kein Luxus sein

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern - Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken - Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern - Ehegattensplitting reformieren

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen - Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die nuclear energy verringern

Original: Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

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Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Kein Geld für das syrische Übergangsregime - Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften

Germany · German Bundestag · 20 July 2026