PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

State and administration

301 records · 709 documents in 2023

Also searched as: staat und verwaltung, state and administration

Records

Bill· Gesetzgebung20/9646concluded

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Germany · German Bundestag · 6 December 2023

Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 413/25 GESTA 21. WP C025

Bill· Gesetzgebung20/5992concluded

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Nichtzustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstiger von einer Meldung oder Offenlegung betroffenen Personen; zustimmungsbedürftige Regelungen zum Hinweisgeberschutz für Landes- und Kommunalbeamte sowie für Richter im Landesdienst in separatem Gesetz; Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte, Einbeziehung von Verstößen gegen Strafvorschriften, best. Ordnungswidrigkeiten sowie einzelner Rechtsbereiche u.a. zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder bei Verstößen gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit, Einbeziehung des Gesetzes über digitale Märkte in den sachlichen Anwendungsbereich, Wahlmöglichkeit zwischen interner und externer Meldung, Vertraulichkeitsgebot, Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, Etablierung einer zentralen externen Meldestelle beim BfJ sowie im Zuständigkeitsbereich der BaFin und des Bundeskartellamts, Möglichkeit zur Einrichtung ext. Meldestellen durch die Länder betr. Landes- und Kommunalverwaltungen, Dokumentations- und Berichtsspflichten, Schutz vor Repressalien wie Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung, Schadensersatzansprüche und Bußgeldvorschriften, Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten, Anpassungen bestehender Regelungen, insbes. im Bereich des Dienstrechts;<br /> Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (<strong>Hinweisgeberschutzgesetz</strong> &ndash; HinSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.02.2021 zum Whistleblowing in der Rechtssache Gawlik gg. Liechtenstein (23922/19)<br /> Ursprünglicher (und später weitergeführter) Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)<br /> Zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5991 GESTA C047

Bill· Gesetzgebung20/5991concluded

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Zustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz: Einbeziehung von Landes- und Kommunalbeamten sowie von Richtern im Landesdienst in den persönlichen Anwendungsbereich, Wegfall der Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte und Erweiterung auf andere Beamte;<br /> Änderung § 37 Beamtenstatusgesetz sowie §§ 1 und 2 Hinweisgeberschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Ursprünglicher (und später weitergeführter) Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)<br /> Nicht zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5992 GESTA C048

Law· Gesetzgebung20/8672enacted

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Schaffung eines Entlassungstatbestandes für Soldaten mit nachweislich schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen, beschleunigte Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt, Verfahrensvorschriften für die Entlassung, Verlust der Rechtsstellung des Soldaten bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rechtsverordnungsermächtigung zur dienstlichen Beurteilung von Soldaten und zur Einrichtung von Referenzgruppen für die Förderung freigestellter, entlasteter oder beurlaubter Soldaten;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung §§ 27a, 27b sowie 47a Soldatengesetz, Änderung §§ 10, 29 und 30 Wehrpflichtgesetz sowie § 13 Reservistengesetz, Einfügung § 86b Soldatenversorgungsgesetz, Änderung § 2 sowie Einfügung § 3a Soldatenlaufbahnverordnung, Änderung § 8 Wehrsoldgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Einführung prognostischer Personalentwicklungsbewertungen, Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes während der Probezeit;<br /> Erneute Änderung §§ 27a, 27b und 58h Soldatengesetz sowie § 2 Soldatenlaufbahnverordnung; Verordnungsermächtigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/5340open

Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in Bundesunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst &ndash; oberste Bundesbehörden und nachgeordneter Bereich sowie an Gremien im Einflussbereich des Bundes &ndash; Bundesgremienbesetzungsgesetz

Law· Gesetzgebung20/8537enacted

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Germany · German Bundestag · 15 December 2023

Sicherstellung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland: Abkehr von der Nachweispflicht der Spätaussiedler hinsichtlich des Bewusstseinswandels zum deutschen Volkstum, Vereinfachung der Prüfung der Anträge mit Gegenbekenntnis durch chronologische Prüfung der Nationalitäteneintragung; Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten zur Wahrung schutzwürdiger Interessen bis fünf Jahre nach dem Tod der Verfahrensbeteiligten;<br /> Änderung §§ 6, 15 und 17 Bundesvertriebenengesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung20/8726enacted

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

Begriffsdefinition politische Stiftungen, Voraussetzungen für die staatliche Stiftungsförderung, Grundsätze der Finanzierung politischer Stiftungen, Förderungsende, Rücknahme und Widerruf, Transparenzvorgaben, Zuständigkeit für die zuwendungsrechtliche Abwicklung, Anerkennung bereits geförderter Stiftungen;<br /> Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (<strong>Stiftungsfinanzierungsgesetz - </strong>StiftFinG) als Art. 1 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 zur staatlichen Förderung politischer Stiftungen (2 BvE 3/19)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Rücknahme und Widerruf von Bescheiden gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz, Minderung der künftigen Förderung, Verarbeitung personenbezogener Daten durch oberste Bundesbehörden oder nachgeordnete Bundesoberbehörden, Klarstellung und Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 8 und Änderung §§ 5, 6 und 7 Stiftungsfinanzierungsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7115open

Eckpunkte für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Umfassende Verwaltungsdigitalisierung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Law· Gesetzgebung20/3442enacted

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstiger von einer Meldung oder Offenlegung betroffenen Personen, Einbeziehung von Verstößen gegen Strafvorschriften, best. Ordnungswidrigkeiten sowie einzelner Rechtsbereiche u.a. zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder bei Verstößen gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit, Wahlmöglichkeit zwischen interner und externer Meldung, Vertraulichkeitsgebot, Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, Etablierung einer zentralen externen Meldestelle beim BfJ sowie im Zuständigkeitsbereich der BaFin und des Bundeskartellamts, Möglichkeit zur Einrichtung ext. Meldestellen durch die Länder betr. Landes- und Kommunalverwaltungen, Dokumentations- und Berichtsspflichten, Schutz vor Repressalien wie Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung, Schadensersatzansprüche und Bußgeldvorschriften, Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten, Anpassungen bestehender Regelungen, insbes. im Bereich des Dienstrechts;<br /> Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (<strong>Hinweisgeberschutzgesetz</strong> &ndash; HinSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.02.2021 zum Whistleblowing in der Rechtssache Gawlik gg. Liechtenstein (23922/19)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Pflicht zur Vorhaltung anonymer Meldekanäle sowie zur Ermöglichung anonymer Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen Hinweisgeber und Meldestellen, Meldung verfassungsfeindlicher Äußerungen von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (Pflicht zur Verfassungstreue), Anreize zur Nutzung interner Meldestellen, Einrichtung von Meldestellen kommunaler Unternehmen, Ausnahmen im Bereich von Nachrichtendiensten, Meldung durch Tierärzte betr. gewerbliche Haltung von Nutztieren, Zusammenkunft im Wege der Bild- und Tonübertragung mit Einwilligung der hinweisgebenden Person, Entschädigungsregelung, dreijährige Aufbewahrungsfrist, Klarstellung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Einbeziehung des Digital Markets Act in den sachlichen Anwendungsbereich; Annahme einer Entschließung: u.a. Prüfung der Gewährleistung des hinreichenden Schutzes hinweisgebender Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie von erheblichem Fehlverhalten bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses, Prüfung des bestehenden Hinweisgebersystems in den Bereichen nationale Sicherheit, Nachrichtendienste und Verschlusssachen, zügiger Aufbau einer unabhängigen Kontrollinstanz im Bereich Verschlusssachen;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Hinweisgeberschutzgesetz sowie versch. §§ Arbeitsschutzgesetz, Gewerbeordnung, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Nichtzustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5992 GESTA C048<br /> Zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5991 GESTA C047<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: </strong>Klarstellung des Anwendungsbereichs, Beschränkung auf beruflichen Kontext, Verzicht auf die verpflichtende Ermöglichung anonymer Meldeabgaben sowie zur Bearbeitung anonym abgegebener Meldungen, Bevorzugung interner Meldeverfahren, Möglichkeit zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist, Pflicht zur Geltendmachung der Benachteiligung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit infolge einer Meldung oder Offenlegung durch Hinweisgeber, Wegfall der Schadensersatzansprüche, Senkung des max. Bußgeldes auf 50.000 Euro, Inkrafttreten der Bußgeldbestimmungen 6 Monate nach Gesetzesverkündung;<br /> Erneute Änderung zahlr. §§ Hinweisgeberschutzgesetz sowie versch. §§ Gewerbeordnung, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Geldwäschegesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: </strong>Beginn der vorgesehenen nationalen Evaluierung Mitte 2024, Einbeziehung der Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise, Feststellung der Inanspruchnahme durch die Normadressaten, Akzeptanz bei den untersch. Akteuren, hinreichende praktikable Umsetzbarkeit, Nutzung der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle durch die Normadressaten, Beurteilung des Kosten-Ergebnis-Verhältnisses, Evaluierung auf Grundlage eingehender Meldungen, insbes. betr. nachfolgende Verfahrensabläufe und -ergebnisse sowie weitere, an die Meldungen anschließende gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, einschl. Schadenersatzforderungen, Erhebung der Nebenfolgen, Akzeptanz und Anwenderfreundlichkeit durch Befragung der beteiligten Akteure

Law· Gesetzgebung20/6519enacted

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Abschaffung des Kinderreisepasses, Verordnungsermächtigung zum Direktversand von Ausweisdokumenten im Inland, Ermöglichung des automatisierten Lichtbildabrufs sowie der automatisierten Verarbeitung von Pass- und Personalausweisdaten durch bestimmte Sicherheitsbehörden, automatisierte Datenübermittlung zwischen Pass-, Personalausweis- oder eID-Karte-Behörden im Falle eines Umzugs des Inhabers eiens Dokuments, Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises auf 13 Jahre, Schaffung eines neuen Passversagungsgrundes zur Prävention von Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsangehörige im Ausland; Anpassung der Ausgestaltung des elektronischen Aufenthaltstitels an EU-Vorgaben, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-Gesetz, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Passgesetz<br /> Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157, 15.06.2002, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf unverzügliche Löschung von Daten im Falle gesetzlich bestimmter Aufbewahrungspflichten, Übergangsvorschrift für vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Kinderreisepässe, Streichung der Absenkung des Mindestalters für die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, Streichung der ergänzenden Regelungen bzgl. des automatisierten Lichtbildabrufs durch die Sicherheitsbehörden, Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage im eID-Karte-Gesetz betr. Aushändigung des PIN-Briefs, Folgeänderungen und Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: Weiterentwicklung des Datenschutzcockpits als zentrales Transparenz- und Steuerungswerkzeug, IT-Sicherheit beim Datenaustausch zwischen Behörden, Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Steuer-ID, straf- und dienstrechtliche Sanktionsmaßnahmen für rechtswidrige Zugriffe auf Register der öffentlichen Verwaltung, Umsetzung der Registermodernisierung, beispielsweise mittels Modellprojekten;<br /> Änderung versch. §§ Passgesetz, Personalausweisgesetz, eID-Karte-Gesetz, Aufenthaltsgesetz sowie Beurkundungsgesetz

Law· Gesetzgebung20/6436enacted

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Germany · German Bundestag · 7 July 2023

Zeitliche Angaben zur Übermittlung der Sterbefallzahlen an das Statistische Bundesamt, Ergänzung der Sterbefallstatistik um Angaben zum Sterbeort, Übermittlung von Einzelangaben an das Robert Koch-Institut zum Zweck epidemiologischer Analysen überdurchschnittlicher Sterblichkeit, Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrags im Rahmen der Bevölkerungsfortschreibung; Aufnahme der Leitungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik in den Kreis der politischen Beamten; Befugnis zur Verleihung des Amtes eines Juniorprofessors durch die Hochschule des Bundes; redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ Bevölkerungsstatistikgesetz, § 13 Infektionsschutzgesetz, § 61 Personenstandsverordnung, § 54 Bundesbeamtengesetz sowie Anlage II Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen); Änderungen

Law· Gesetzgebung20/8299enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

Germany · German Bundestag · 24 November 2023

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG));<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung in der Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des Bundestages:</strong> Änderung der Überschrift in Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

Record· Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht20/8766open

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/23 und 2 BvF 1/23

Germany · German Bundestag · 12 October 2023

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Partei CSU gegen den Deutschen Bundestag sowie zu der von der Bayerischen Staatsregierung beantragten abstrakten Normenkontrolle betr. die Novellierung des Bundeswahlgesetzes (u.a. Geltungsbereich der Fünfprozentklausel, Einführung der Zweitstimmendeckung, Wegfall der Grundmandatsklausel); Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin

Page 1 of 7Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

Page 1 of 15Next