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State and administration

230 records · 584 documents in 2020

Also searched as: staat und verwaltung, state and administration

Records

Bill· Gesetzgebung19/25417concluded

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Germany · German Bundestag · 17 December 2020

Wahl des Bundespräsidenten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, Vorschlagsberechtigte und Wahlverfahren, Abschaffung der gegenstandslos gewordenen Bundesversammlung;<br /> Änderung Art. 54 Grundgesetz, <strong>Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung</strong> als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/198

Motion· Antrag19/25311concluded

Einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland berufen

Germany · German Bundestag · 17 December 2020

Berufung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit mit unabhängigem Beraterkreis: Ansprechpartner für christliche Interessensvertreter auf nationaler und internationaler Ebene, ressortübergreifender Maßnahmenkoordinator, Mittler zwischen Bund und Ländern sowie Bürgergesellschaft, Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung, Verfasser eines Jahresberichts, Initiator von Programmen für religiöse Toleranz

Motion· Antrag19/23111concluded

Applaus allein genügt nicht - Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen

Germany · German Bundestag · 18 November 2020

Unterstützung der Gewerkschaften bei der Forderung nach Erhöhung der Entlohnung sowie Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West auf Bundes- und kommunaler Ebene, Berücksichtigung der Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes in den kommenden Haushalten, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur dauerhaft besseren finanziellen Ausstattung von Kommunen

Bill· Gesetzgebung19/17512rejected

Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen (Ruhegehalt) von vorzeitig aus dem Amt scheidenden und vorzeitig in den Ruhestand tretenden Bundesministern: Aufhebung der rechtlichen Fiktion, wonach unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt, Einführung einer Regelung für den Anstieg der Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit, Aufhebung der Deckelung der Minderung des Ruhegehalts;<br /> Änderung § 15 Bundesministergesetz

Motion· Antrag19/25297concluded

Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

Germany · German Bundestag · 17 December 2020

Durchführung einer Evaluation der internen Anzeige-/Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden, Erwägung des Zweitschriftverfahrens und sog. Restricted Lists für mit der Überwachung von Finanzinstituten betraute Bedienstete, Analyse zu Behördeneinheiten mit Zugang zu vertraulichen, marktrelevanten Informationen u. potenzieller Verwendung von Insiderwissen, regelmäßige Untersuchung der Reformbedürftigkeit der Geschäftsordnungen der Behörden durch die Rechtsaufsicht, Kenntnis u. Verständnis des Regelungsgehalts der wesentlichen Vorschriften

Law· Gesetzgebung19/21986enacted

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Germany · German Bundestag · 27 November 2020

Neuregelungen im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens zur Stärkung öffentlicher Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungsverfahren: Überprüfbarkeit der Biometriekonformität von Passbildern durch ausschließliche Übermittlung digitaler Lichtbilder, Verwendung der Seriennummer von Pass- und Personalausweisdokumenten, Aufnahme einer Versionsnummer in die maschinenlesbare Zone von Ausweisdokumenten, Personalausweispflicht für Strafgefangene drei Monate vor Haftentlassung, Angabe des Geschlechts im Reisepass sowie ausländerrechtlichen Dokumenten gemäß Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation( ICAO), Anpassung der Geltungsdauer von Kinderreisepässen an europarechtliche Sicherheitsstandards, verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis;<br /> Änderung versch. §§ von 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EG) 2252/2004 vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, 29.12.2004, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/1157 vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (ABl. L 188, 12.7.2019, S. 67)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Wahlmöglichkeit von Behörden bei Verwendung von Lichtbildautomaten, Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur Förderung der Registermodernisierung im Pass- und Ausweiswesen, Formulierungshilfe beim sog. beschleunigten Fachkräfteverfahren, Verlängerung der Speicherfristen für Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Änderung versch. §§ Bundeskriminalamtgesetz, AZR-Gesetzes und AZRG-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung19/23709enacted

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Germany · German Bundestag · 18 December 2020

Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs, Festschreibung regionaler Standorte und Außenstellen, Herauslösung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Weiterentwicklung zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer des SED-Unrechts, Übergangsregelung für die Interessenvertretungen der Beschäftigten des BStU, Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung, Evaluierungsbericht zum Transformformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten;<br /> Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (<strong>SED-Opferbeauftragtengesetz</strong> &ndash; OpfBG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung zahlr. §§ Bundesarchivgesetz sowie Stasi-Unterlagen-Gesetz, Bekanntmachungserlaubnis Bundesarchivgesetz und Stasi-Unterlagen-Gesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einsichtsrecht der SED-Opferbeauftragten in die Stasi-Akten auch ohne eine Zweckbindung, Ausweitung der Beratungstätigkeit auf verwandte Angehörige der Opfer, Option auf Verlängerung der Tätigkeit des Beratungsgremiums zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs, redaktionelle Anpassungen

Record· Untersuchungsausschuss19/22400open

Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode [Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)]

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

<strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 19/22400: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens; Feststellungen zum Sachverhalt: Begriffsdefinitionen und vergaberechtlicher Rahmen zu externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen, Notwendigkeit externer Beratung und Unterstützung bei IT-Projekten der Bundeswehr, Berichte und Kritik des Bundesrechnungshofes, Sonderanalyse des BMVg, Compliance-Management im BMVg, Untersuchung der Projekte PLM und CITquadrat, Auftragsvergaben an die Firma LEAD, Einsatz von Beratern und Unterstützern im Bereich der HIL GmbH und BWI GmbH; Bewertung des Untersuchungsausschusses; Sondervoten; Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs; Verfahrensbeschlüsse und Verzeichnisse

Bill· Gesetzgebung19/14672rejected

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 October 2020

Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinführung der primären Sitzzuteilung an die Parteien auf Bundesebene (Oberverteilung), Anrechnung der Direktmandate bereits bei der Oberverteilung und parteiinterner Ausgleich von Überhangmandaten bei Zuteilung der Sitze an die Landeslisten (Unterverteilung), vollständiger Ausgleich verbleibender Überhangmandate durch Ausgleichsmandate; Vorschläge zur Neugliederung der Wahlkreise durch die Wahlkreiskommission innerhalb von drei Monaten;<br /> Änderung §§ 1 und 53, Neufassung § 6 sowie Folgeänderung in weiteren §§ Bundeswahlgesetz

Law· Gesetzgebung19/20596enacted

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Verzicht auf Durchführung von Versammlungen zur Benennung von Wahlbewerbern wegen höherer Gewalt (Covid-19-Epidemie) durch Erlass einer Rechtsverordnung zur Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und von Parteisatzungen;<br /> Änderung § 52 Bundeswahlgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes); bis zum 31. Dezember 2021 befristete Erstreckung der Änderungen auf die Bereiche des Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts, Feststellungsbefugnis des Deutschen Bundestages hinsichtlich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der Verordnungsbefugnis sowie Zustimmungspflicht zur Rechtsverordnung;<br /> erneute Änderung § 52 Bundeswahlgesetz und zusätzliche Änderung § 5 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

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