... act zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

Summary

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Verbot der Annahme von Spenden durch parteiangehörige Abgeordnete, Verschärfung der Anzeigepflicht bei Spendenannahme durch parteiungebundene Abgeordnete, bei Optionen auf Gesellschaftsanteile sowie bei Beteiligungen an Aktiengesellschaften und Personengesellschaften; Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung durch das Präsidium des Deutschen Bundestages<br /> Änderung §§ 44a und 44b Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption GRECO über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland (Dritte Evaluierungsrunde, Thema II) vom 4. Dezember 2009<br /> Siehe auch motion zur Änderung der Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 19/25348

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Timeline

1. 16 December 2020

   Gesetzentwurf

   ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

   Source: BT

2. 11 February 2021

   1. Beratung

   ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

   Source: BT

3. 9 June 2021

   Beschlussempfehlung und Bericht

   ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme

   Source: BT

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• 19/30492

  Drucksache · DE · 9 June 2021

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• 19/25354

  Drucksache · DE · 16 December 2020

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