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State and administration

215 records · 482 documents in 2022

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Records

Bill· Gesetzgebung20/2533concluded

... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Germany · German Bundestag · 1 July 2022

Klarstellende Bestimmungen und Ergänzungen zur Verbesserung der Vollstreckung gegen Hoheitsträger: Abwarten einer Erfüllungsfrist des Gläubigers vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, Verlängerung der zivilprozessualen Vollziehungsfrist von 1 auf 2 Monate, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf vollstreckbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen mit Ausnahme von Geldforderungen, Erhöhung des max. Zwangsgeldes von 10.000 auf 25.000 Euro, Anwendung von ZPO-Vorschriften, ausdrückliche Klarstellung der Nichtanwendbarkeit von Zwangsmitteln gegen handelnde Amtswalter, Möglichkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes bei Vereitlung des Vollstreckungsziels durch den Vollstreckungsschuldner, redaktionelle Anpassung;<br /> Änderung §§ 123, 167 und 195 und Neufassung § 172 sowie Einfügung 172a Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (1 BvR 440/83) zur Rechtsprechung zur Erfüllungsfrist ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 1999 (1 BvR 2245/98) zur Verfassungsbeschwerde betr. die Vollstreckung einstweiliger Anordnungen im Verwaltungsprozess

Bill· Gesetzgebung20/1414concluded

Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

Germany · German Bundestag · 13 April 2022

Personalwirtschaftliche Flexibilisierung und bessere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis: Übernahme der in anderen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten bestehenden Möglichkeit einer Ernennung von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten oder von Rechtslehrern an Universitäten zu Richtern im Nebenamt für die Finanzgerichtsbarkeit;<br /> Änderung § 15 Finanzgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 78/22 in der Fassung BR-Drs 470/19 (Beschluss) (GESTA 19. WP C105)

Law· Gesetzgebung20/2294enacted

Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Schaffung von Grundlagen für die elektronische Kommunikation mit dem Standesamt bei weitgehendem Verzicht auf die Vorlage urkundlicher Nachweise durch anzeigepflichtige Institutionen und Antragstellende bei ausgewählten personenstandsrechtlichen Verfahren (z.B. bei Geburts- oder Sterbeanzeige oder bei Anmeldung einer Eheschließung): Durchführung eines automatisierten Abrufverfahrens für Daten aus Registern anderer Standesämter, Verzicht auf Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionszugehörigkeit, Intensivierung der elektronischen Nacherfassung von papiergebundenen Alteinträgen in den Personenstandsregistern; klarstellende und redaktionelle Änderungen personenstandsrechtlichen Vorschriften;<br /> Änderung zahlr. §§ Personenstandsgesetz und Personenstandsverordnung, Aufhebung § 3 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Bekanntmachungserlaubnis Personenstandsgesetz und Personenstandsverordnung

Law· Gesetzgebung20/3714enacted

Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Verlängerung der befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung §§ 2 und 7 Planungssicherstellungsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/14140open

Erster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten (1. Open-Data-Fortschrittsbericht)

Germany · German Bundestag · 22 March 2022

Aktueller Stand und Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten (Berichtspflicht gemäß § 12a Absatz 10 EGovG), Umfrage zum Umsetzungsstand in den Behörden, Wirkungen des Gesetzes, 2. Open-Data-Gesetz, weitere Maßnahmen

Law· Gesetzgebung20/2729enacted

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Ablösung der alleine verbindlichen Papierfassung des Bundesgesetzblattes durch Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes: Einführung eines Gesetzesvorbehaltes betr. elektronische Verkündung auch von Gesetzen;<br /> Änderung Art. 82 Grundgesetz

Bill· Gesetzgebung20/1540rejected

Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit

Germany · German Bundestag · 24 November 2022

Gesetzliche Definition möglicher fortwirkender Amtsaufgaben eines ehemaligen Bundeskanzlers sowie der hierfür angemessenen personellen und sachlichen Amtsausstattung, Begrenzung auf den Zeitraum von 4 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt;<br /> Einfügung § 12a Bundesministergesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/17380open

Bericht zur Evaluierung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 7 April 2022

Wirksamkeit der mit dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossenen Maßnahmen, Datenübermittlung an und aus dem Ausländerzentralregister (AZR), Sicherheitsabgleiche, Datenschutz; Empfehlungen, Schlussfolgerungen und Ergebnisse unter Darstellung der Evaluierungsmethode und erhobenen Datengrundlage

Question· Kleine Anfrage20/2868open

Onlinezugangsgesetz

Germany · German Bundestag · 22 August 2022

(insgesamt 54 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung20/198rejected

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Germany · German Bundestag · 28 January 2022

Wahl des Bundespräsidenten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, Vorschlagsberechtigte und Wahlverfahren, Abschaffung der gegenstandslos gewordenen Bundesversammlung;<br /> Änderung Art. 54 Grundgesetz, <strong>Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung</strong> als Art. 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/25417 (GESTA 19. WP B113)

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