Act für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Summary

Nichtzustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Meldung oder Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Behörden: Schutz hinweisgebender sowie sonstiger von einer Meldung oder Offenlegung betroffenen Personen; zustimmungsbedürftige Regelungen zum Hinweisgeberschutz für Landes- und Kommunalbeamte sowie für Richter im Landesdienst in separatem act; Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte, Einbeziehung von Verstößen gegen Strafvorschriften, best. Ordnungswidrigkeiten sowie einzelner Rechtsbereiche u.a. zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder bei Verstößen gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit, Einbeziehung des Gesetzes über digitale Märkte in den sachlichen Anwendungsbereich, Wahlmöglichkeit zwischen interner und externer Meldung, Vertraulichkeitsgebot, Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, Etablierung einer zentralen externen Meldestelle beim BfJ sowie im Zuständigkeitsbereich der BaFin und des Bundeskartellamts, Möglichkeit zur Einrichtung ext. Meldestellen durch die Länder betr. Landes- und Kommunalverwaltungen, Dokumentations- und Berichtsspflichten, Schutz vor Repressalien wie Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung, Schadensersatzansprüche und Bußgeldvorschriften, Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten, Anpassungen bestehender Regelungen, insbes. im Bereich des Dienstrechts;<br /> act für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (<strong>Hinweisgeberschutzgesetz</strong> &ndash; HinSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)<br /> Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.02.2021 zum Whistleblowing in der Rechtssache Gawlik gg. Liechtenstein (23922/19)<br /> Ursprünglicher (und später weitergeführter) bill auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)<br /> Zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5991 GESTA C047

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 14 March 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

   Source: BT

2. 17 March 2023

   1. Beratung

   Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

   Source: BT

3. 28 March 2023

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

   Source: BT

4. 28 March 2023

   Änderungsantrag

   Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

   Source: BT

5. 29 March 2023

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

3 official files

• 20/6196

  Drucksache · DE · 29 March 2023

  DownloadOpen at official source

• 20/6195

  Drucksache · DE · 28 March 2023

  DownloadOpen at official source

• 20/5992

  Drucksache · DE · 14 March 2023

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative
• Fraktion der FDP · Fraktion der FDP · initiative
• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.