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Media, communication and information technology

147 records · 308 documents in 2025

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Bill· Gesetzgebung21/3067open

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung;<br /> Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs BR-Drs 103/22 in der Fassung BR-Drs 103/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C018)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung156/20concluded

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Verpflichtung der Deutschen Telekom zur flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Sicherstellung der Grundversorgung bis zur Verfügung eines gigabitfähigen Netzes, Prüfung eines Sonderkündigungsrechtes bei Vertragsbindung an ein leistungsschwächeres Netz der Deutschen Telekom

Bill· Gesetzgebung611/19concluded

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Videokommunikationssystems;<br /> Änderung von 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 80)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung72/19concluded

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Bedeutung der Mobilfunkinfrastruktur für urbane Gebiete und in ländlichen Räumen, Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus der Infrastruktur, Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur, Entwicklung einer Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung, Prüfung von finanziellen Fördermöglichkeiten

Bill· Gesetzgebung304/18concluded

Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Anpassung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche Dritter an die Datenschutz-Grundverordnung: Einführung eines Verbandsklagerechts zulässiger Verbände wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Ausschluss des Klagerechts von Mitbewerbern, Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie §§ 2 und 3 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung &ndash; DS-GVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung495/25open

Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"

Germany · Bundesrat · 26 September 2025

Handlungsbedarf in Bezug auf die Social-Media-Nutzung, Medienbildung und digitale Souveränität, Diskussionspapier der Leopoldina über &quot;Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen&quot;, Schaffung rechtlicher Vorgaben durch entsprechenden Gesetzentwurf, präventive Bildungsangebote

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/2150open

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Exemplarische Modernisierungsprojekte mit Hebelcharakter; fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanagement, effiziente Bundesverwaltung

Record· Aktuelle Stunde21/31open

Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Germany · German Bundestag · 9 October 2025

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1535open

Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065

Germany · German Bundestag · 9 October 2025

Meldung des Verdachts auf Straftaten - wesentlich in den Phänomenbereichen Terrorismus, Hasskriminalität, Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, Menschenhandel und Gewalt - nach Artikel 18 des Digital Services Act durch Hostingdiensteanbieter an das BKA: Digital Services Act als Teil der europäischen Digital-Strategie, Digital Services Act &ndash; Art. 18, Digitale-Dienste-Gesetz &ndash; § 13, Anzahl der gemeldeten Straftaten, Klassifizierung der Hostingdiensteanbieter, polizeiliche Relevanz, örtliche Zuständigkeit, Art der gemeldeten Straftaten, Fazit

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/550open

Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2024: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14326open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über gesellschaftliche Auswirkungen hybrider Arbeitsformen: Definition und zentrale Regelungen, Verbreitung und Nutzung seit der COVID-19-Pandemie, Akzeptanz, Auswirkungen, Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15020open

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 17 February 2025

Aktueller Stand und Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung als offene Daten (Open Data), Auswertung der Behördenbefragung, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, rechtspolitische Empfehlungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung322/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

Germany · Bundesrat · 21 August 2025

Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums

Bill· Gesetzgebung21/1389open

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Germany · German Bundestag · 27 August 2025

Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines &quot;erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen&quot; bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden;<br /> Änderung § 247a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 141/24 in der Fassung BR-Drs 141/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C092)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1050open

Jahresbericht 2024/2025

Germany · German Bundestag · 29 July 2025

Aufgaben, Zusammensetzung und Konstituierung des Beirats, Erarbeitung der Geschäftsordnung, Arbeitsprogramm für 2025/2026, Trusted Flagger, Forschungsdatenzugang, Beobachtung von Desinformation zur Wahlbeeinflussung, Online-Schutz Minderjähriger, Internationales, Rahmenbedingungen

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