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Media, communication and information technology

221 records · 491 documents in 2024

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Law· Gesetzgebung20/9048enacted

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Germany · German Bundestag · 2 February 2024

Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) mit Ausweitung auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen, Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungen wie Videosprechstunden und Telekonsilien sowie von digitalisierten strukturierten Behandlungsprogrammen, Verbesserung der Interoperationalität bei Schnittstellen, Standards und Profilen, Erhöhung der Cybersicherheit, insbes. für cloudbasierte Informationssysteme, Verstetigung und Weiterentwicklung des Innovationsfonds;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umfangreiche Änderungen betr. ePA (Inhalte, Übermittlung und Speicherung medizinischer Daten, u.a. aus Wearables, Zugriff durch Leistungserbringer, Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, Versicherten- und Widerspruchsrechte, Informationspflichten der Krankenkassen und Unterstützung durch die Ombudsstellen u.a.), Nutzung der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen sowie Information der Versicherten bei Arzneimittelrückrufen, Pilotvorhaben, Videosprechstunden, Preisgestaltungen, digitale Gesundheitsanwendungen, Sicherheit und Datenschutz, Cloud-Dienste, Beschäftigtenverzeichnis für Leistungserbringer, Heilfürsorge, Interoperabilität, Informationsmodelle und übergreifende Harmonisierung, Übergang der Aufgaben der Künstlersozialkasse (KSK) auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV-KBS) u.a.; redaktionelle Anpassungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung weiterer 5 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/28700open

Gutachten 2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Digitalisierung im Gesundheitswesen - Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Ziele der Digitalisierung im Gesundheitswesen, Grundsätze und Rahmenbedingungen, fach-, einrichtungs- und sektorenübergreifende elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsanwendungen, Nutzung von Versorgungsdaten zu Forschungszwecken, kompetenter Umgang mit digitalen Technologien, Strategie, Umsetzung und Empfehlungen

Regulation· Rechtsverordnung20/12718open

Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Regelung von Anforderungen zur Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung von Endnutzer-Endeinrichtungen, Anerkennungsverfahren durch Bundesdatenschutzbeauftragten sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen von Anbietern von digitalen Diensten und Software zum Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet; Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare Leistungen im Anerkennungsverfahren;<br /> Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (<strong>Einwilligungsverwaltungsverordnung</strong> &ndash; EinwV) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 5 sowie Anlage Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung zur Gesetzesevaluation zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz betr. Überprüfung der Verordnungsziele und rechtlicher Nachsteuerungsbedarfs zur Einwilligungsverwaltung durch Anbieter digitaler Dienste sowie für eine europaweite Lösung von Diensteanbietern zur Einwilligungsverwaltung

Law· Gesetzgebung20/10280enacted

Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Durchführung bzw. Umsetzung versch. EU-Vorgaben mit Schlüsselmaßnahmen der Strategie der EU-Kommission für ein digitales Finanzwesen im europäischen Binnenmarkt: Schaffung eines umfassenden Rahmenwerks für Kryptomärkte betr. Zulassungsvorbehalt, aufsichtliche Vorgaben, Transparenz- und Offenlegungspflichten, Anlegerschutz sowie Insiderinformationen, Überführung des derzeitigen nationalen Aufsichtsrahmens für Bank- und Finanzdienstleistungen für Kryptowerte in den neuen Regelungsrahmen, Umsetzung der jüngsten Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) zur Geldwäschebekämpfung durch Erleichterung der Rückverfolgbarkeit von Transfers virtueller Vermögenswerte unter Aufsichtszuständigkeit der BaFin, Stärkung der Cybersicherheit des Finanzsektors durch einheitliche Vorgaben für Netzwerk- und Informationssysteme von Finanzunternehmen mit organisatorischen IT-Sicherheitsvorgaben, Meldepflichten von Sicherheitsvorfällen, Testen der digitalen operationalen Resilienz sowie Folgemaßnahmen für Finanzinstitute; weitere Änderungen;<br /> Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (<strong>Kryptomärkteaufsichtsgesetz</strong> &ndash; KMAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 17 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1114 vom 31.5.2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und 2019/1937 (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 40) ; Verordnung (EU) 2023/1113 vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABL. L 150, 09.06.2023, S. 1) ; Verordnung (EU) 2022/2554 vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2022/2556 vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 153)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Maßnahmen zur Stärkung der DORA-Aufsicht über große Versicherungsvermittler durch IHK, weitere Stärkung des Proportionalitätsgrundsatzes betr. Aufsicht von IKT-Risiken rein national regulierter Finanzinstitute, weitere Anpassungen betr. Kryptowertpapierregisterführung und Kryptoverwahrgeschäft; redaktionelle und technische Änderungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/22610open

Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Das NetzDG im Kontext: Verfassungs- und Unionsrecht, Medienschau; Regelungsbereiche: Gemeinschaftsstandards, Beschwerdemanagement, Berichtspflicht, Zustellungsbevollmächtigter und empfangsberechtigte Person, Auskunftsanspruch, Tätigkeit des Bundesamtes für Justiz, Zielerreichung; Änderungs- und Verbesserungsvorschläge, Methodik

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/1620open

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2020/2021 mit 12. Sektorgutachten Telekommunikation (2021) der Monopolkommission - Wettbewerb durch Umbruch

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur: Wettbewerbsentwicklung: Marktentwicklung, Analyse und Perspektiven des Wettbewerbs, Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienst); Tätigkeiten: aktuelle Themen im Bereich Digitalisierung und Vernetzung, Internationales und grundsätzliche Aspekte aus den Bereichen Marktregulierung und Digitalisierung, Entscheidungen im Rahmen der Marktregulierung, Streitbeilegungsentscheidungen und Infrastrukturatlas auf Grundlage des DigiNetzG, Gerichtsverfahren, Nummerierung, Frequenzregulierung, technische Regulierung, Kunden- und Verbraucherschutz, Fernmeldegeheimnis, Datenschutz und Sicherheit in der Telekommunikation; politische und wissenschaftliche Begleitung: Beirat, wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen, Forschungsprojekte;<br /> Gutachten der Monopolkommission: Festnetz, Mobilfunk, chancengleiche Wettbewerbsbedingungen bei interpersonellen Telekommunikationsdiensten, Handlungsempfehlungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4453open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Arbeitsbericht Nr. 204 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Wirkungsweise und Nutzung von Algorithmen in digitalen Medien und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung: Funktionen und Typen von Informationsintermediären, algorithmische Systeme im Spiegel der Presse, Verfahren der algorithmischen Selektion, Nutzung von Onlinenachrichten und Einstellungen der Bevölkerung zur Personalisierung von Onlinenachrichten, algorithmische Nachrichtenproduktion und Vermittlung, Einfluss auf die Meinungsbildung, medienrechtlicher Rahmen: Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht, begriffliche Grundlagen, Schlussfolgerungen und Handlungsfelder

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10004open

Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis "vesta"

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Dritter Bericht der gematik &ndash; Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH für das BMG: Entwicklungen der Portale vesta Standards und vesta Informationsportal bis November 2021, Erkenntnisse und Erfahrungen, Einschätzung zur Standardisierung im Gesundheitswesen, Empfehlung zur Harmonisierung der Standards, Weiterentwicklungen, Übergang von vesta zur Wissensplattform INA (Ergänzung zum 30. November 2023)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/31839open

Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Zusammenarbeit zwischen BKA und Beschwerdestellen, Kooperation der Beschwerdestellen, Funktion des INHOPE-Netzwerkes, Statistik 2020: Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URL), Verfügbarkeitszeitraum, Kategorien, Hinweisquellen, Verteilung der ausländischen URLs nach Ländern, Bewertung; weitere Maßnahmen und Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/1825open

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten Vorschriften der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Bericht über die durch das UrhWissG reformierten §§ 60a bis 60h UrhG: Ergebnisse der Konsultation zu Querschnittsfragen: Normenklarheit, Praxis- und Zukunftstauglichkeit, Entfristung der Reform im Rahmen der Richtlinien-Umsetzung 2021, Verhältnis zwischen gesetzlicher Erlaubnis (Schranke) und Vertrag, Vergütungsfragen, Auswirkungen auf die allgemeine Lizenzierungspraxis und die wirtschaftliche Situation der Verlage; Ergebnisse der Konsultation zu den spezifischen gesetzlichen Erlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung: Unterricht und Lehre, Unterrichts- und Lehrmedien, wissenschaftliche Forschung, Text und Data Mining, Bibliotheken, Archive, Museen und Bildungseinrichtungen; Dialog "Lizenzierungsplattform", sonstige Fragen des Urheberrechts, Evaluierungsverfahren

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/3175open

Bericht über die im Jahr 2021 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2021: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern, Bewertung; weitere Maßnahmen und Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7050open

Bericht über die im Jahr 2022 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2022: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern, Bewertung; weitere Maßnahmen und Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12390open

Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Germany · German Bundestag · 6 December 2024

Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2023: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern, Bewertung; weitere Maßnahmen und Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet

Law· Gesetzgebung20/11306enacted

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 18 October 2024

Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, zahlr. Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, u.a. Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale Fluggastabfertigung, digitale Betriebskostenabrechnung, virtuelle öffentliche Versteigerungen, elektr. Zeugnisse über Dienst- und Arbeitsverhältnisse, Einführung einer zentralen Vollmachtsdatenbank der Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung (Generalvollmachten), elektr. Durchführung schriftlicher Examensprüfungen für Wirtschaftsprüfer; zahlr. weitere Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Änderung in 53 Gesetzen, Aufhebung Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz, Steinkohlebeihilfengesetz sowie Aufhebung Abschnitt IV Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz, Änderung in 3 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes<br /> Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg vom 29./30. August 2023 (Meseberger Entbürokratisierungspaket)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlr. weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbes. Modernisierung der Bekanntgabe der Steuerbescheide und anderer Steuerverwaltungsakte, Entlastung börsennotierter Gesellschaften im Rahmen der Vorbereitung ihrer Hauptversammlung, Erweiterung der Formerweiterungen im Arbeitsrecht zur Entbürokratisierung in Personalverwaltungen, Ersetzung der Schriftform durch die Textform bei Überlassungsvereinbarungen zur Leiharbeit, Wegfall der digitalen Fluggastabfertigung, Verzögerung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzunternehmen von einem Jahr, u.a.; Annahme einer Entschließung: Forderung zahlr. weiterer Anstrengungen zum Bürokratieabbau, u.a. betr. Abschaffung überflüssiger sowie Bündelung und Digitalisierung der Berichtspflichten, Einführung eines Praxischecks in allen Ressorts, Einführung einer digitalen Anlaufstelle bei Neugründungen und Betriebsummeldungen und Reduzierung des Meldeumfangs im Verantwortungsbereich des Bundes, Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer, Prüfung der Implementierung eines Besteuerungsverfahren für Alterseinkünfte, u.v.a.;<br /> Erneute und zusätzliche Änderungen in 23 Gesetzen

Law· Gesetzgebung20/8674enacted

Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 27 September 2024

Möglichkeit zur Abhaltung hybrider oder virtueller Versammlungen der regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotar- und Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Patentanwalts- und der Bundessteuerberaterkammer, Regelung der Mindestvoraussetzungen, Ausgestaltung durch Satzung durch die Kammern, Regelungen zur Effizienz berufsgerichtlicher Verfahren sowie zum Berufsrecht rechtsberatender Berufe, Regelung zur Gründung einer Mandatsgesellschaft,<strong> </strong>Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen;<br /> Einfügung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe); zahlr. Änderungen, insbes. betr. Gleichstellung des elektronischen Steuerberater- sowie Bürgerpostfachs mit dem elektr. Anwaltspostfach, Ausschluss doppelter Kammermitgliedschaften, Erweiterung der Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtstätigkeit der Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften, Verhängung einer berufsaufsichtlichen Maßnahme für das Ruhen der Verjährung, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung und Umsetzung zahlr. §§ in 11 Gesetzen

Question· Kleine Anfrage20/13580open

Global Digital Compact

Germany · German Bundestag · 18 November 2024

(insgesamt 27 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/9650open

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023

Germany · German Bundestag · 15 November 2024

Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Schutz der Versammlungsfreiheit gegenüber Klimaprotesten und Klimaaktionen, politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, gesetzlicher Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen, barrierefreier Wohnraum; Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem

Bill· Gesetzgebung480/24open

... Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 18 October 2024

Umstellung des Verfahrens der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB-Verfahren) von einem Abrufverfahren (Pull-Verfahren) auf eine proaktive, automatisierte Datenübertragung durch die Krankenkassen direkt an die Arbeitgeber (Push-Verfahren), Anspruch des Arbeitgebers auf Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bei fehlender Übermittlung im elektronischen Verfahren;<br /> Änderung § 109 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz

Law· Gesetzgebung19/24909enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 23 October 2024

Ausrichtung des Kinder- und Jugendmedienschutzes an die digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen: Verpflichtung großer kommerzieller Internetdienste zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen insbes. durch Voreinstellungen zum Schutz vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming, Hassrede, Tracking oder Kostenfallen, Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, Steuerung der Mediennutzung durch die Eltern, einheitlicher Medienbegriff für Träger- und Telemedien, Ausweitung der Schutzziele auf den Schutz der persönlichen Integrität, Grundlagennorm für entwicklungsbeeinträchtigende Medien, Alterskennzeichnung von Filmen und Spielprogammen mit Symbolen sowie bei Film- und Spielplattformen, Weiterentwicklung der &quot;Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien&quot; zur &quot;Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz&quot; (Prüfstelle, Aufsicht über die Einhaltung der neuen Anbieterpflichten, Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes), Benennung von inländischen Empfangsbevollmächtigten und freiwillige Selbstkontrollen der Internetdienste, dialogisches Verfahren, Bußgelder bei Verstößen auch gegen Anbieter im Ausland;<br /> Einfügung §§ 10a, 10b, 14a, 17a und 24a bis 24d sowie Änderung zahlr. §§ Jugendschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur umfassenden Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes betr. Nutzung digitaler Medien<br /> Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom Juni 2016 ; Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Mai 2018 ; Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema &quot;Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen &ndash; Risiken bannen&quot; vom Juni 2019 auf Kommissionsdrucksache 19/05<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Etablierung von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, Präzisierung der Interaktionsrisiken, Klarstellung der Länderzuständigkeit betr. Inhalte von Telemedien, Soll-Vorschrift zur Alterskennzeichnung mit Symbolen, Einrichtung eines Beirats bei der Bundeszentrale mit Beteiligung von Kinder- und Jugendverbänden unter Einbeziehung Minderjähriger, Ausweitung des Begleitungsrechts bei öffentlichen Filmveranstaltungen auf erziehungsbeauftrage Personen, Gesetzesevaluation nach 3 Jahren, 4-jährliche Berichtspflicht über das Erreichen der Schutzziele an den Bundestag sowie alle 2 Jahre an den Beirat bei der Bundeszentrale, Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 10b, 11, 16 und 24 b sowie weiterer §§ und zusätzliche Einfügung §§ 17b und 29b Jugendschutzgesetz

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