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Außenwirtschaft

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Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7590open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025)

Germany · German Bundestag · 24 August 2026

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Law· Gesetzgebung21/3194enacted

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA N008<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 561/24 (GESTA 20. WP XN003) in geringfügig geänderter Fassung

Bill· Gesetzgebung20/13992concluded

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 564/25 GESTA 21. WP XN001

Bill· Gesetzgebung20/12201concluded

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 in Brüssel unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini zum EU-Markt, Verringerung der Zölle auf 98,7 Prozent der Importe aus Südafrika, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 398/25 GESTA 21. WP XL002

Bill· Gesetzgebung20/12200concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Ghana zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1888 GESTA 21. WP XL001

Bill· Gesetzgebung20/12199concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 17. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Côte d&#39;Ivoire zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1885 (GESTA 21. WP XL003)

Bill· Gesetzgebung20/12202concluded

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 15. Januar 2009 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Kamerun zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 399/25 GESTA 21. WP XL004

Bill· Gesetzgebung20/11614concluded

Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

<strong>Zustimmung zu 6 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten</strong><br /> Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten, dem am 15. Januar 2009 unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika (Kamerun), dem am 28. Juli 2016 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, dem am 26. November 2008 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Elfenbeinküste, dem am 19. Oktober 2018 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Singapur sowie dem am 30. Juni 2019 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Vietnam: Erhalt des zoll- und quotenfreien Zugangs zum EU-Markt bei stufenweiser Handelsliberalisierung auf Seiten der afrikanischen Staaten, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, Stärkung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, Förderung nachhaltiger Entwicklung; Vereinbarung hoher und präziser Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens nach modernsten EU-Standards

Bill· Gesetzgebung20/13958concluded

Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände, einschließlich einer umfassenderen Strafbewehrung von Sanktionen aus dem Finanzbereich sowie von Transaktionsverboten, Strafbewehrung der Vermögensverschleierung durch Dritte zum Zweck der Sanktionsumgehung, Erweiterung der Meldepflichten, Strafbewehrung in besonders schweren Fällen und der leichtfertigen Begehung von bestimmten Sanktionsverboten betr. Dual-Use-Güter sowie der Ermöglichung der Einreise einer gelisteten Person, Strafbefreiung für Handlungen als humanitäre Hilfen für bedürftige Personen; Kriminalisierung auch sanktionsrechtlicher Investitionsverbote, Aufnahme einer Regelung zur Bußgeldbewehrung gegenüber juristischen Personen sowie zur Übernahme der behördlichen Zuständigkeit für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sanktionsdurchsetzungsbehörden, Zuständigkeit bzw. Amtshilfe des Bundeskartellamtes bei Nachprüfungen der EU-Kommission; Folgenanpassungen;<br /> Änderung §§ 13, 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz, § 82 Außenwirtschaftsverordnung, §§ 3, 10, 11 und 13 Zollfahndungsdienstgesetz sowie §§ 50 und 50f Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung §§ 14 und 98 sowie Einfügung § 95a Aufenthaltsgesetz;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) (ABl. L, 2024/1226, 29.04.2024)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 563/25 GESTA 21. WP E018

Bill· Gesetzgebung20/1549concluded

Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Germany · German Bundestag · 27 April 2023

Stärkung der staatlichen Gerichte in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Ermächtigung der Länder durch Rechtsverordnung zur Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten oder Einführung erstinstanzlicher Senate an einem Oberlandesgericht für internationale Handelsstreitigkeiten (&quot;Commercial Courts&quot;) mit einem Streitwert von über 2 Mio Euro mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Übertragung der Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Möglichkeit zur Bestimmung bestehender Zivilsenate für nationale Handelssachen, Rechte Dritter, besondere Verfahrensregelungen (u.a. Führung von Wortprotokollen sowie Vertraulichkeit und Geheimhaltung), Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 71, 93, 119 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c und 119b Gerichtsverfassungsgesetz, Umsetzung §§ 510 bis 510b alt als §§ 507 bis 509 und Einfügung § 510 neu sowie Änderung versch. §§ Zivilprozessordnung, Einfügung § 37b Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung sowie Folgeänderungen in 6 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 79/22 in der Fassung BR-Drs 219/19 (Beschluss) (GESTA 19. WP C217)<br /> Siehe auch GESTA 19. WP C016

Bill· Gesetzgebung20/6177rejected

Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Germany · German Bundestag · 12 October 2023

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung zum Londoner Protokoll: Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft

Bill· Gesetzgebung20/14015concluded

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zur Vorbereitung deutscher Unternehmen auf das Inkrafttreten der über die nationale Regelung hinausgehenden europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der diesbezüglichen Vermeidung nicht gerechtfertigter Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/11752 (GESTA G028)<br /> Siehe auch GESTA G039

Bill· Gesetzgebung20/14021concluded

Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Abschaffung des LkSG zur Entlastung einheimischer Unternehmen von hohen Bürokratiekosten und daraus resultierenden Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G028 und G040

Bill· Gesetzgebung20/11752rejected

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zur Vorbereitung deutscher Unternehmen auf das Inkrafttreten der über die nationale Regelung hinausgehenden europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der diesbezüglichen Vermeidung nicht gerechtfertigter Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/14015 (GESTA G040)<br /> Siehe auch GESTA G039

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