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327 records
Germany · German Bundestag · 20 May 2026
Anpassung der Ausfuhrliste an die gemeinsame EU-Militärgüterliste, Umsetzung des Wassenaar Arrangements der "Munitions List"
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Anpassung der Bußgeldbewehrungen der AWV an das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Neufassung der Einfuhrliste und Reduktion auf einfuhrgenehmigungspflichtige und besonderen Verfahrensvorschriften unterliegende Waren gem. Zwölftem Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, Aufhebung der Beschränkungen für Schuhe aus China <p> </p>
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
Germany · German Bundestag · 16 July 2024
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie dessen Auswirkungen, EU-Energiebinnenmarkt, europäische Energieaußenpolitik; Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Transparenzgebot, Anpassung der deutschen Energiepolitik sowie deren Folgen, Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, Zunahme der Gasverstromung, Gashandel, Gas-Öl-Preisbindung; Bau und Betrieb der Nabucco-Gaspipeline; Ostsee-Pipeline "Nord Stream"
Germany · German Bundestag · 23 January 2023
Anpassung der Einfuhrliste an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 01.01.2006 und an EU-Einfuhrvorschriften für Textilwaren aus Serbien, Vietnam und China
Original: Gesetz zu dem internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001 (G-SIG: 14019963)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Translated from German
<b>Bezug:</b> Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994, BGBl II 1996, S. 171 (s. GESTA 13.WP 1-E04) Beschluss des Internationalen Kaffeerats vom 28.9.2000 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in New York am 25.9.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001: Fortbestand der Internationalen Kaffee-Organisation, Regelungen über Gremien und deren Aufgaben und Befugnisse, Finanzfragen, Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Kaffeesektor, Konsultationen zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern, Verbesserung der Transparenz auf dem Weltkaffeemarkt; Laufzeit des neuen Übereinkommens sechs Jahre. Der Jahresbeitrag der Bundesrepublik Deutschland beträgt 2001 1,033 Mio. DM und 2002 500.000 Euro (etatisiert im Epl des BMWi Kapitel 0902 Titel 68781). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kaffee/act zu dem internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Weitere Liberalisierung innerhalb der WTO, Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialpolitik, verbesserter Marktzugang der Entwicklungsländer, Schutz von Kulturgütern und der kulturellen Vielfalt, Abbau von Handelsbarrieren, Kodifizierung des "Rechts auf Nahrung", Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Reduzierung aller Formen der Exportsubventionierung der Industrieländer, bevorzugter Marktzugang für Produkte aus Fairem Handel, weitreichender Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU, Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit an den Verfahren der WTO (Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung), Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der Welthandelsrunde u.a.m.
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
Germany · German Bundestag · 1 December 2022
Translated from German
<span>Ratifikation des am 4. Juli 2008 in Berlin unterzeichneten Abkommens: punktuelle Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei natürlichen Personen sowie Festlegung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Bezug auf verbundene Unternehmen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch XD019</span>
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
Ausfuhr radioaktiver Stoffe, biologischer und chemischer Agenzien in die USA, Verwendungszweck, Nutzung für Biowaffen
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
Verhandlungsposition der EU-Kommission, Dialog mit der USA, Vertrauensbildung gegenüber den Entwicklungsländern, Öffentlichkeitsarbeit, Klärung der Beteiligungsrechte der NRO
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Waffengeschäfte und Rüstungskooperationsvorhaben mit der Türkei, Teilnahme von Angehörigen der Bundeswehr an der Rüstungsmesse, finanzielle Förderung der Präsentationen deutscher Rüstungsfirmen durch den Bund
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vergabe einer Hermesbürgschaft für eine Zulieferung der Firma Siemens, Prüfung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des Staudammprojekts, Stand der Umsiedlung, Einhaltung indischer Standards, Gesamtfinanzierung, Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019716)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 11.3.1996 in Algier unterzeichneten Vertrags, der im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht, dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Notenwechsel vom 17.5./17.10.2000: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Transfers von Kapital und Erträgen, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Enteignungsschutz, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Algerien
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019741)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Ablösung des bisher geltenden, veralteten Vertrags von 1963 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 7.2.2000 in Colombo unterzeichneten Vertrags, der im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Transfers von Kapital und Erträgen, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Enteignungsschutz, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Sri Lanka
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 14019705)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 23. Mai 2000 in Gaborone unterzeichneten Abkommens, das im Wesentlichen dem deutschen Mustervertrag entspricht: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, insbesondere durch Gewährleistung des Kapitaltransfers, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Eigentumsschutz und Entschädigungspflicht bei Enteignungen, Rechtswegegarantie und internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kapitalanlage/Kapitalanlagenschutzabkommen mit Botsuana
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenhang des Rücktritts mit Rüstungsgeschäften (Modernisierung und Produktion von Panzern unter Beteiligung deutscher Unternehmen), Verdacht der Korruption
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle des illegalen Diamantenhandels, Beteiligung des Terrornetzwerkes Al Qaida am Diamantenschmuggel, Einführung eines Zertifizierungssystems für Diamanten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenarbeit der Mittlerorganisationen mit im Ausland tätigen Unternehmen, Finanzierung und Unterhaltung von Auslandsschulen und deutschen Fakultäten, Stipendienprogramme, Errichtung "Deutscher Häuser"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Versendung eines Angebotskatalogs des BMVg an die Militärattaches in 53 deutschen Botschaften, angebotene Waffen, Abstimmung mit dem AA und dem BMZ
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz, durchschnittliche Exportquote ostdeutscher Unternehmen, Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte im Rahmen des Vermarktungshilfeprogramms 2000, verstärkte Nutzung neuer Marketing- und Vertriebskanäle im Internet, Ausdehnung der Exportförderung auf immaterielle Produkte und Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anteil der neuen Länder am gesamtdeutschen Außenhandelsumsatz, durchschnittliche Exportquote ostdeutscher Unternehmen, Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte im Rahmen des Vermarktungshilfeprogramms 2000, verstärkte Nutzung neuer Marketing- und Vertriebskanäle im Internet, Ausdehnung der Exportförderung auf immaterielle Produkte und Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Änderungen im internationalen Finanzsystem, Vorschläge des IWF für ein internationales Insolvenzrecht, IWF-Politik gegenüber Argentinien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ökologische und soziale Auswirkungen der Projekte, Beteiligung deutscher Unternehmen, Anträge auf Hermesbürgschaften, Überprüfung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zugang der Nichtregierungsorganisationen zur WTO-Konferenz vom 9. bis 13.11.2001
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Orientierung weiterer Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der WTO am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialpolitik, Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer, Vorsorgeprinzip, verbraucher-, umwelt- und tierschutzorientierte Agrarproduktion, Ernährungssicherheit, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, Revision und Präzisierung des TRIPS-Abkommens, Zusammenarbeit zwischen WTO und anderen internationalen Institutionen, Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der WTO, Vorlage eines Berichts über die Ministerkonferenz in Katar (November 2001)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung der Tobin-Steuer, Währungszielzonen, Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerkonkurrenz, Demokratisierung der Weltwirtschaft, Entschuldung der Entwicklungsländer, Bekämpfung des Sozialdumpings, keine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Verpflichtung zur Ausschreibung, Evaluierung der bisherigen Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels, Abbau der Zollschranken für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern, Stärkung der ILO, Sonderwirtschaftszonen, Überwachung transnationaler Konzerne, Ausschluss der Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren, Genen und Gensequenzen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens, freier Zugang zu lebenserhaltenden Medikamenten, Richtlinien für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften, keine Kriminalisierung von Globalisierungskritikern, Untersuchung der Vorgänge in Genua
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffenausfuhren, militärische Hilfen, Strafverfolgungsstatistik und Übersicht über strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Rüstungskooperationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufnahme weiterer Informationen in die künftigen Rüstungsexportberichte, Exportverbote für Spannungsgebiete, insbesondere den Nahen Osten, vollständiger Exportstopp für Kleinwaffen, kein Export von der Bundeswehr nicht mehr benötigter Waffen u.a.m.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hermesbürgschaften für Projekte deutscher Firmen in Indonesien, Bürgschaften für Papier- und Zellstoffprojekte des indonesischen Konzerns APP, Deckung des Holzbedarfs aus Naturwäldern und illegalem Holzeinschlag, Umwelt- und Sozialprüfungen von Projekten, Umschuldungsverhandlungen mit APP
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik (G-SIG: 14019713)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Deutsch-chinesisches Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 24.10.1979, das zum Jahresende 1995 außer Kraft getreten ist <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 30.6.2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, umfassende Marktzugangsrechte für Unternehmen, Organisationen und Institutionen, Niederlassungsfreiheit, Unterstützung mittlerer und kleiner Unternehmen, gewerblicher Rechtsschutz, Finanzierung von Kooperationsprojekten, Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, Einrichtung eines "Gemischten Ausschusses". Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wirtschaftliche Kooperation/Völkerrechtliche Absicherung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (G-SIG: 14019735)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Europäische Impulse:</b> Ablösung des Übereinkommens über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen in Europa von 1967 (sog. Neapel-I-Abkommen) Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18.12.1997 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei Abgabenhinterziehung und Warenschmuggel durch Zusammenarbeit des Zolls bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften, neue Formen der grenzüberschreitenden operativen Zusammenarbeit (sog. Neapel-II-Übereinkommen). Es entstehen noch nicht bezifferbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Amtshilfe/act zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * Wirtschaftskriminalität/act zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * Europäische Union/Übereinkommen über die Amtshilfe bei den europäischen Zollverwaltungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern, Förderung der Zivilgesellschaft, Teilnahme an der Globalisierung, Verbesserung des internationalen Regelwerks für Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern, Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7 v.H. des deutschen BSP u.a.m.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung der Einfuhrliste an das geänderte Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik zum 01.01.2002, Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Textilwaren aus Südkorea, Hongkong, Indien, Macau, Thailand, Pakistan, Philippinen und Indonesien, Auslaufen der Doppelkontrollverfahren für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland, der Ukraine und Kasachstan, Vermarktungsnormen für getrocknete Weintrauben, Einfuhrlizenzregelung für Haselnüsse aus der Türkei
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Tendenzen zur Globalisierung, globale Finanzmärkte und Krisen, IWF und Entwicklungsfinanzierung, Globalisierung von Waren- und Dienstleistungsmärkten, grenzüberschreitende Unternehmenskonzentration, Megafusionen, Sozialstandards und globale Entwicklung, Umwelt und Entwicklung unter Globalisierungsaspekten, Ressourcenverbrauch, globaler Agrarstrukturwandel, Global Governance, Entwicklung der Arbeitsmärkte, IuK-Technik und Globalisierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der WTO, Fortsetzung der institutionellen Reform der WTO, Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk, Beschränkung protektionistischer Anti-Dumping-Maßnahmen, Liberalisierung der Welttextilmärkte bis Ende 2004, Abschaffung der in der Europäischen Union üblichen Exporterstattungen im Agrarhandel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konflikt um die maritimen Seerechte, marokkanische Ölbohrungen auf westsahaurischem Gebiet, spanische Erkundungsbohrungen vor der Ostküste der Inseln Lanzarote und Fuerteventura, Auswirkungen auf den Tourismus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Positionen der Bundesregierung im Rahmen der EU bei den Verhandlungen zur Revision des GATS, Einbeziehung von Bildungsdienstleistungen des Gesundheitswesens und der Wasserversorgung in den Geltungsbereich des GATS, Liberalisierung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entscheidungsprozess für die Gewährung einer Hermesbürgschaft an die Firma Siemens für eine Schaltanlage im Rahmen des Tehri-Staudamm-Projekts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Staatliche Ausfuhrgewährleistungen für am Bau beteiligte deutsche Firmen, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umsiedlungspläne, Konsultationen der betroffenen Bevölkerung, Rettungsmaßnahmen für anerkannte Kulturgüter
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Meldeerleichterungen im Kapital- und Zahlungsverkehr-, Aufhebung der Genehmigungspflicht für langfristige Erdgaseinfuhrverträge, Änderung von Vorschriften zum Nachweis des Warenursprungs, Kontrollvorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Obst- und Gemüseprodukten, Aufhebung von Embargobestimmungen gegen Jugoslawien und Angola
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anpassung des Teils I C der Ausfuhrliste an die Gemeinsame Liste der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Neufassung der Ausfuhrliste
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verschwinden von Betriebsratsmitgliedern von Mercedes Benz während der Militärdiktatur u.a.m.
Original: Gesetz zu Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) (G-SIG: 14019820)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses nach Prüfung der Unterstellung der Zollfahndungsämter unter die Oberfinanzdirektionen <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl Nr. L 312 S. 1), EG-Geldwäsche-Richtlinie u.a. <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung der Befugnisse des Zollkriminalamts im präventiven Bereich, Unterstellung der regionalen Zollfahndungsämter unter das Zollkriminalamt bei gleichzeitiger Umwandlung in eine Mittelbehörde, bereichsspezifische Datenschutzregelungen; act über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in neun weiteren Gesetzen. Das act könnte zu nicht bezifferbaren Mehrausgaben durch Vollzugsaufwand führen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erweiterung der Befugnisse des Zollkriminalamts bei Ermittlungen, direkte Datenübermittlung an die zuständigen Polizeidienststellen, kein Beweisverwertungsverbot bei zu präventiven Zwecken ermittelten Ergebnissen. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Weitergabe personenbezogener Daten über Zeugen, Hinweisgeber etc. auch an Polizeibehörden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zollfahndungsdienstgesetz/act über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz) als Art. 1 Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Zollkriminalamt/act über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter als Art. 1 Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Datenschutz/Datenschutzregelung für den Zollfahndungsdienst * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung §§ 1, 7 und 8, Aufhebung § 5a FVG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 36 StVG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Grundstoffüberwachungsgesetz/ Änderung § 18 GÜG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Bundeskriminalamtgesetz/Änderung § 13 BKAG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung § 6 AO betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Einkommensteuergesetz/ Änderung § 3 EStG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Außenwirtschaftsgesetz/Einfügung § 42a AWG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * Bundesverfassungsgerichtsgesetz/ Änderung §§ 18 und 22 BVerfGG betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz * BND-act/Änderung § 8 BND-act betr. Zollfahndungsneuregelungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Potenzial erneuerbarer Energien für die zukünftige globale Energieversorgung, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Einführung neuer Energietechnologien; Ausbau der Finanzierungs- und Förderinstrumente für den Technologieexport; Schaffung einer effizienteren Struktur zur Verbreitung deutscher Spitzenprodukte im Bereich erneuerbare Energien, Einrichtung einer "Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit - Global Renewable Network"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Internationale Potentiale für den Einsatz erneuerbarer Energien und Umsetzungsstrategie der G8, Unterstützung deutscher Interessen in Politik, Forschung und Wirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Globale Finanzmärkte, Finanzkrisen, Finanzaufsicht, Waren- und Dienstleistungsmärkte, kleine und mittlere Unternehmen, Korruptionsbekämpfung, Reform der WTO, Marktzugang für Entwicklungsländer, GATS-Verhandlungen, Umweltpolitik im Rahmen der WTO, Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen, Arbeitsmärkte im globalen Wettbewerb, Beschäftigung in der EU, globale Wissensgesellschaft, Patentierungsregelungen, Hochschulpolitik, Geschlechtergerechtigkeit in der Globalisierung, Biodiversitätspolitik, nachhaltige Entwicklung, Entwicklung der Weltbevölkerung, Global Governance u.a.m.; Minderheitenvoten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nutzung der Chancen der Globalisierung, bessere Integration von Entwicklungsländern, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Prüfung der Einführung einer Devisenumsatzsteuer, internationale Aufsicht über Offshore-Finanzzentren, evtl. Sanktionen gegen sog. Steueroasen, Unterstützung regionaler währungspolitischer Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der EU-Länder im IWF, Entwicklung von Instrumenten des IWF gegen Finanzkrisen, Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC), Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, Berücksichtigung der KMU bei Basel II, Nachhaltigkeitsprüfung bei privater Altersvorsorge, Zusammenarbeit mit NGOs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reform der Exportkreditvergabe, Vergabe nach ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien, Ausschluss von Rüstungsgütern, Tropenhölzern und Schadstoffen, Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Finanzbedarf von mehr als 5 Mio. DM, internationale Absprachen über Exportkredite