Act zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

Summary

<span>Ratifikation des am 4. Juli 2008 in Berlin unterzeichneten Abkommens: punktuelle Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei natürlichen Personen sowie Festlegung des Fremdvergleichsgrundsatzes in Bezug auf verbundene Unternehmen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen)<br /> <br /> Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten Auswirkungen.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Siehe auch XD019</span>

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Timeline

1. 2 January 2009

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BR

2. 13 February 2009

   1. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BR

3. 13 February 2009

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BR

4. 26 February 2009

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BT

5. 5 March 2009

   1. Beratung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BT

6. 25 March 2009

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BT

7. 26 March 2009

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BT

8. 24 April 2009

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BR

9. 15 May 2009

   2. Durchgang

   Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

   Source: BR

10. 15 May 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften

    Source: BR

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• 367/09(B)

  Drucksache · DE · 15 May 2009

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• 367/09(neu)

  Drucksache · DE · 24 April 2009

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• 16/12067

  Drucksache · DE · 26 February 2009

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• 13/09(B)

  Drucksache · DE · 13 February 2009

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• 13/09

  Drucksache · DE · 2 January 2009

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