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Außenwirtschaft

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Records

Motion· Antrag19/16883rejected

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wahrung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Arbeits- und Produktionsstandards: gesamtschuldnerische Haftung von Prüfunternehmen, einheitliche Qualitätsstandards für den Zertifizierungsprozess und die Einhaltungsüberwachung, Akkreditierung für alle zertifizierenden Unternehmen, Kollektivklageverfahren in der Zivilprozessordnung, Veröffentlichung von Auditberichten, berufsrechtliche Vorgaben für Auditoren mit Pflicht zur Antikorruptionsfortbildung, stärkere Rolle von Gewerkschaften und Multistakeholderinitiativen; Akkreditierungspflicht und Schließen von Haftungslücken auf EU-Ebene, Verzögerung der Verjährung bis zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen, Unterstützung von KMU bei der Auswahl von Prüfunternehmen

Motion· Antrag19/16546concluded

Rohstoffpolitik - Ein Update für das 21. Jahrhundert

Germany · German Bundestag · 13 March 2020

Mehrere Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene: Prüfung von global orientierten Rohstoffagenturen als Dienstleister für privatwirtschaftliche Akteure, Einführung einer Rohstoffreserve und eines Recycling-Förderprogramms sowie von einheitlichen recyclingfreundlichen Produktstandards, Gewährleistung von wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten trotz Naturschutz; Ausarbeitung eines europäischen privatwirtschaftlichen Zertifizierungssystems zur Überprüfung von globalen Rohstoffquellen, Förderung von Forschungsvorhaben in der Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und im Recycling, Aufbau einer gemeinsamen technologieoffenen europäischen Projektförderung im Tiefsee- und Weltraumbergbau, Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Situation im Rohstoffabbau

Bill· Gesetzgebung21/5481open

Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 23 April 2026

Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen in Drittstaaten aufgrund gesundheits- oder umweltschädlicher Eigenschaften, Veröffentlichung der betroffenen Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit;<br /> Änderung § 25 Pflanzenschutzgesetz

Bill· Gesetzgebung21/2474open

Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung

Germany · German Bundestag · 16 January 2026

Begrenzung administrativer Lasten für Unternehmen und Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit geltender Regelungen in der Übergangszeit bis zur nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD): Entfall der Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten rückwirkend ab dem Berichtszeitraum 2023, restriktivere Verhängung von Bußgeldern;<br /> Änderung §§ 3, 10, 21, 22 und 26 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/794 vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (ABl. L 2025/794, 16.04.2025, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Sofortprogramm für den Bürokratierückbau

Record· Befragung der Bundesregierung21/55open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

Germany · German Bundestag · 28 January 2026

Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Charakterisierung der Weltlage als fragil und konfliktgeprägt, Stabilität bestehender Bündnisse als Grundlage für Frieden und Sicherheit sowie Wohlstand, erfolgreiche Aushandlung von Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) auch als Ausdruck anhaltendem globalen Interesses an wirtschaftlicher Kooperation mit der Europäischen Union, Forderung nach stärkerer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU durch Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan und Moldau, realistische Beitrittsperspektive der Ukraine als Voraussetzung für dauerhafte europäische Friedensarchitektur;<br /> Bundesminister BMLEH, Alois Renner: Würdigung der Grünen Woche als Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Anerkennung der Leistungen von Landwirten für Versorgungssicherheit und Lebensmittelqualität, Betonung der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungssektors, Unterstützung der Agrarexportstrategie und Hervorhebung hoher Qualitätsstandards deutscher Produkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Nachwuchsgewinnung in der Landwirtschaft, Stärkung ländlicher Räume durch aktive Heimatpolitik;<br /> weitere Themen: Gegenleistungen für Unterstützung der Ukraine, transatlantische Beziehungen, Umgang mit russischer Schattenflotte, Ausbau der zivilen Notfallreserve, Gewalt in Syrien gegenüber Kurden, Folgen des MERCOSUR-Abkommens für die Landwirtschaft in Deutschland, Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, Düngerecht, Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung, Beendigung der Ernährungsarmut, Sicherheitsstrategie, Umgang mit der AfD, Friedensperspektive und humanitäre Hilfe in Gaza, humanitäre Aufnahmeverfahren, Umgang mit Regimes in Afghanistan und Iran, transnationale Repressionen, chinesische und russische Desinformationskampagnen, völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela

Record· Regierungserklärung21/64open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026

Germany · German Bundestag · 18 March 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung des 18. März als Tag der Demokratie sowie Bedeutung von Freiheit, Rechtstaat und Frieden in einer unsicheren Weltlage; Wahrnehmung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Einengungen durch geopolitische und geoökonomische Verwerfungen, Wiedergewinnung und Erweiterung von Handlungsspielräumen für Bürger und Unternehmen durch Reformpolitik; Darstellung eines geeinten Europas als Voraussetzung für Sicherheit, Durchsetzungskraft und wirtschaftliche Stärke; Schwerpunkte des Europäischen Rats: Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, Förderung von Innovation sowie einer Kapitalmarkt- und Energieunion, Abbau von Überregulierung; Ausbau internationaler Partnerschaften und Freihandelsabkommen zur Sicherung von Wohlstand und Lieferketten; Unterstützung der Ukraine, Erhöhung des Drucks auf Russland durch Verschärfung von Sanktionen und europäische Geschlossenheit, Ablehnung von Friedensverhandlungen ohne die Ukraine und ohne europäische Beteiligung; Bewertung des iranischen Regimes als destabilisierender Faktor im Nahen Osten, Ablehnung militärischer Interventionen ohne Mandat und Vorrang diplomatischer Lösungen, Ziel einer stabilen regionalen Friedensordnung ohne nukleare Bedrohung und Terror; Illustration innenpolitischer Reformen anhand von Beispielen wie Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau oder Hightech-Strategie

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/1450open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)

Germany · German Bundestag · 11 September 2025

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Regulation· Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht)21/2879open

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung

Germany · German Bundestag · 26 February 2026

Aktualisierung der nationalen Ausfuhrliste gemäß Änderungen des Wassenaar Abkommens für konventionelle Rüstungsgüter, u.a. Streichung spezifischer Kontrolltatbestände und Bußgeldbewehrungen betr. Syrien, Festlegung von Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen neue EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Schattenflotte, gegen in Russland niedergelassene Transportunternehmen, den russischen und belarussischen Finanzsektor sowie gegen restriktive Maßnahmen betr. Iran<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/1494 vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 2025/1494, 19.07.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2025/1472 vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 2025/1472, 19.07.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2025/395 vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 2025/395, 24.02.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2025/392 vom 24. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 2025/392, 24.02.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 2024/1865, 30.06.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 2024/1745, 24.06.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/2642 vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (ABl. L 2024/2642, 09.10.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2023/1529 vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran (ABl. L 186, 25.07.2023, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, 19.01.2012, S. 1)

Law· Gesetzgebung21/2508enacted

Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände, einschließlich einer umfassenderen Strafbewehrung von Sanktionen aus dem Finanzbereich sowie von Transaktionsverboten, Strafbewehrung der Vermögensverschleierung durch Dritte zum Zweck der Sanktionsumgehung, Erweiterung der Meldepflichten, Strafbewehrung in besonders schweren Fällen und der leichtfertigen Begehung von bestimmten Sanktionsverboten betr. Dual-Use-Güter sowie der Ermöglichung der Einreise einer gelisteten Person, Strafbefreiung für Handlungen als humanitäre Hilfen für bedürftige Personen; Kriminalisierung auch sanktionsrechtlicher Investitionsverbote, Aufnahme einer Regelung zur Bußgeldbewehrung gegenüber juristischen Personen sowie zur Übernahme der behördlichen Zuständigkeit für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sanktionsdurchsetzungsbehörden; Anpassung nationaler Bestimmungen betr. Waffenembargos an EU-Sanktionsverordnungen; Schließung einer Ahndungslücke betr. Strafbewehrung fahrlässig begangener Verstöße gegen Bestimmungen der Anti-Folter-Verordnung; Ermöglichung des Zugangs zuständiger Behörden zu Kopien von Personalausweisen und Pässen im Rahmen ihrer Überwachungsbefugnisse sowie der diesbez. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Inhabers; Folgeänderungen;<br /> Änderung versch. §§ Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsordnung sowie §§ 3 und 10 Zollfahndungsdienstgesetz, Einfügung § 95a und Änderung §§ 14 und 98 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) (ABl. L, 2024/1226, 29.04.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Anti-Folter-Verordnung) (ABl. L 30, 31.01.2019, S. 1)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 498/24 (GESTA 20. WP E063) in erweiterter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ergänzung wieder wirksam gewordener UN-Resolutionen bezüglich Iran, Regelungen für eine öffentlich-rechtliche Treuhandverwaltung für europäische Tochterunternehmen russischer Mutterunternehmen sowie zur Bestellung eines Anteilspflegers; rechtsförmliche Änderungen;<br /> Zusätzliche Änderung § 5a, erneute Änderung § 13 und Einfügung zahlreicher §§ Außenwirtschaftsgesetz, erneute Änderung §§ 75 und 82 Außenwirtschaftsverordnung sowie zusätzliche Änderung § 175 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/1494 vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 2025/1494, 19.07.2025, S. 1)

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