Act zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Summary

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung zum Londoner Protokoll: Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft

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Timeline

1. 28 March 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

   Source: BT

2. 30 March 2023

   1. Beratung

   Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

   Source: BT

3. 4 October 2023

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

   Source: BT

4. 12 October 2023

   2. Beratung und Schlussabstimmung

   Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 28 March 2023

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