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Law · Gesetzgebung

18/6665

Act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Original: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 2017

Last action

7 July 2017 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts, Regelungen betr. Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in ein Ehe, Schließung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen;<br /> Änderung §§ 1309 und 1353 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Einfügung § 20a Lebenspartnerschaftsgesetz und § 17a Personenstandsgesetz, Änderung § 7 Transsexuellengesetz und Art. 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12677 GESTA 17. WP C016 bzw. des identischen Gesetzesantrags auf BR-Drs 196/13 GESTA 17. WP C161<br /> Der bill ist identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/8 GESTA C001 sowie dem unter anderem Titel eingebrachten Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/5098 GESTA C069<br /> Siehe auch GESTA C006 und C011/C012 sowie C065

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 5 June 2015

    Gesetzesantrag

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  2. 12 June 2015

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  3. 14 September 2015

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  4. 25 September 2015

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  5. 25 September 2015

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  6. 11 November 2015

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  7. 10 November 2016

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  8. 3 May 2017

    Bericht über den Stand der Ausschussberatung gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  9. 17 May 2017

    Beratung über Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  10. 17 May 2017

    Geschäftsordnungsantrag zur Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  11. 28 June 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  12. 30 June 2017

    Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  13. 30 June 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  14. 30 June 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BT

  15. 30 June 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  16. 3 July 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  17. 7 July 2017

    Durchgang

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

  18. 7 July 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Source: BR

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