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Schleswig-Holstein

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Records

Bill· Gesetzgebung21/7734open

... Law amending the Energy Industry Act

Original: ... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Germany · German Bundestag · 26 August 2026

Translated from German

Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des Redispatches sowie Schaffung von Rechtssicherheit: Reservierung von Netzanschlusskapazitäten für Lasten und Stromspeicher für maximal fünf Jahre an einzelnen Netzanschlusspunkten, z.B. im Falle ausgewiesener Gewerbe- oder Industriegebiete, Priorisierung von Anschlussnehmern mit Bereitschaft zur Überbauung von Lasten und Batteriespeichern mit erneuerbaren Energien, Angebot einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung durch den Netzbetreiber auf Verlangen des Anschlussnehmers, Anschluss von Stand-Alone-Batteriespeichern ausschließlich mit einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung;<br /> Änderung § 17 Energiewirtschaftsgesetz

Bill· Gesetzgebung21/5920open

... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung145/26open

Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

Germany · Bundesrat · 27 March 2026

Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung463/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"

Germany · Bundesrat · 24 March 2026

Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), Preisbildung und Preisverhandlung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Beschleunigung von Zulassungsverfahren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung738/25open

Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"

Germany · Bundesrat · 6 March 2026

EU-Klimagesetz und Emissionsreduktion bis 2040, Emissionshandel, Einführung des ETS 2, Anreize zur Emissionsvermeidung, Bepreisung und Wettbewerb, Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, Zukunftstechnologien, regulatorische Rahmenbedingungen, Prüfung umweltschädlicher Subventionen, koordiniertes Vorgehen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Bill· Gesetzgebung21/3064open

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Bill· Gesetzgebung21/2737open

Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe in den Privatbereich der Betroffenen;<br /> Änderung §§ 105 und 106 sowie Einfügung § 106a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 4 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 216/24 in der Fassung BR-Drs 216/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C099)

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Bill· Gesetzgebung21/2742open

Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Bill· Gesetzgebung21/2741open

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 449/23 in der Fassung BR-Drs 449/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C067)

Bill· Gesetzgebung21/2735open

... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes;<br /> Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung625/25open

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder"

Germany · Bundesrat · 4 November 2025

Anerkennung des Leids der Betroffenen, Verantwortung von Bund, Ländern, Kirchen und Pharmaunternehmen für die fortwährenden Auswirkungen, Forderung nach Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine besondere monatliche Zuwendung für die Opfer, Leistungsberechtigung und Leistungsgewährung

Bill· Gesetzgebung90/14concluded

Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/1092 GESTA B012<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung643/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Verwendung von 20 Prozent der erhobenen und in ein Sondervermögen fließenden Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherorganisationen, Hinweis auf Beschluss des Bundesrates in Drucksache 176/12 (Beschluss), Prüfung einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Vorteilsabschöpfung nach § 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und deren zweckgebundene Verwendung

Bill· Gesetzgebung542/19concluded

Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Unterstützung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes der Mietpreisüberhöhung auf zivilrechtlicher Ebene bei geringem Angebot an vergleichbaren Wohnraum, Ausnahmetatbestände für die zulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, diesbzgl. Auskunftspflicht des Vermieters in Textform;<br /> Änderung §§ 556g, 556h, 557a und 557b Bürgerliches Gesetzbuch

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung116/19concluded

Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Honorierung der Lebensleistung bei der Rente, Forderung nach Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Altersvorsorge mit folgenden Regelungszielen: Abschaffung der vollständigen Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Überprüfung der Belastung der Altersvorsorge mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, Prüfung eines digitalen individuellen Vorsorgekontos, Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, Ermöglichung einer Wahlfreiheit beim Übergang zur Altersrente

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung106/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen, Ergänzung der Beiträge durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung226/18concluded

Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen

Bill· Gesetzgebung71/18(neu)concluded

Gesetz zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen

Germany · Bundesrat · 17 October 2025

Umgestaltung der Notfallversorgung zur Entlastung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser: Schaffung sog. Portalpraxen für die vertragsärztliche ambulante Notdienstversorgung in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses, Ausweitung des Notdienstes auf vertragsärztliche Sprechzeiten;<br /> Änderung §§ 75 und 105 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch