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Records

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Act zur Entlastung der Sozialverwaltung

Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Translated from German

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... act zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Translated from German

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Bill· Gesetzgebung234/17concluded

Act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Translated from German

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte zur grundgesetzlichen Verankerung von Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention: Gewährleistungspflichten der staatlichen Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des Kindeswohls bei staatlichem Handeln, Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung bei staatlichen Entscheidungen nach Alter und Reife;<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Juli 1968 &ndash; Adoption I (BVerfGE 24, 119)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung404/15concluded

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung640/20concluded

Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befristung

Bill· Gesetzgebung644/20concluded

... act zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Original: ... Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Begrenzung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidungen oder Sachbehandlungen, Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten, Beibehaltung des internen sowie des externen allgemeinen Weisungsrechts;<br /> Änderung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C087

Bill· Gesetzgebung641/20concluded

... act zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Streichung des Rassebegriffs wegen möglicher Wahrnehmung als implizitem Bekenntnis zu Rassetheorien: Bereinigung der Diskriminierungsverbote um das Wort &quot;Rasse&quot; und Einfügung eines Verbotes &quot;rassistischer&quot; Benachteiligung oder Bevorzugung;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C163 und C185

Bill· Gesetzgebung434/19concluded

Act zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Original: Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Bill· Gesetzgebung424/19concluded

Act zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -

Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der &quot;Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel&quot;;<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1690 GESTA C020<br /> Siehe auch GESTA C018

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung406/19concluded

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht, Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs, Aufnahme von Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Bill· Gesetzgebung167/19concluded

Act zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;<br /> Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung581/18concluded

Entschließung des Bundesrates "climate protection im Grundgesetz verankern"

Original: Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, climate protection als Staatsziel

Bill· Gesetzgebung576/18concluded

Act zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Original: Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugbetrieb Beschäftigte;<br /> Änderung § 117 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, 23.03.2002, S. 29); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Februar 2010 zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Richtlinie 2002/14/EG (C-405/08 &ndash; Holst)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung315/18concluded

Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Bedeutung und Aufgabe von Pflege als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, Anstieg der Pflegekosten im Vergleich zu notwendigen Qualitätsverbesserungen, flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege, Forderung nach bundeseinheitlicher Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen, Anpassung des Finanzierungssystems an die demografische Entwicklung, Ausgleich von Mehrkosten durch finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung79/18concluded

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung740/17concluded

Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Kritik am deutschen Abstimmungsprozess bei der Entscheidung auf EU-Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat, Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität, Verbot der Verwendung von Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und Einrichtungen und bei der Vorerntebehandlung