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Spatial planning, construction and housing

105 records · 180 documents in 2024

Also searched as: raumordnung, bau- und wohnungswesen, spatial planning, construction and housing

Records

Bill· Gesetzgebung20/13091concluded

Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich, Flexibilisierung der rechtlichen Vorgaben für die Erstellung von Vorhaben- und Erschließungsplänen, Modernisierung der Regelungen für die Aufstellung von Bauleitplänen, Privilegierung der Geothermie, Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis zum Jahr 2027, Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Verfahrensdigitalisierung durch Verwendung des Datenstandards XPlanung, Digitalisierung der Planbekanntmachung, Änderungen zu Anforderungen zur Erstellung des Umweltberichts, Grundsatz der wassersensiblen Stadtentwicklung, Pflanzgebot als Soll-Vorschrift, Öffnung der Kerngebiete zugunsten der Wohnnutzung, Unterstützung der Gemeinden bei der Klimaanpassung, Musikclubs als eigene Nutzungskategorie, Ermittlung des Versiegelungsfaktors, Streichung von Kleinsiedlungsgebieten als Gebietskategorie, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Baugesetzbuch sowie Baunutzungsverordnung, Änderung § 2 Raumordnungsgesetz, § 53 Immobilienwertermittlungsverordnung sowie § 1 und Anlage Planzeichenverordnung, Folgeänderungen in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/11315concluded

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 July 2024

Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik um die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen sowie um Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Entwicklung und Betrieb einer Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt, klarstellende Formulierung zur Konkretisierung der Auskunftspflicht, Anpassung der Hochbaustatistik an die fortschreitende Digitalisierung der für die Bauaufsicht zuständigen Stellen;<br /> Änderung versch. §§ Hochbaustatistikgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Erfassung der Anzahl barrierefreier Wohneinheiten, vierjährige Übergangsfrist zur Schaffung technischer Voraussetzungen bei den Landesbehörden, redaktionelle Folgeänderung;<br /> erneute Änderung §§ 3, 6 und 7 Hochbaustatistikgesetz

Bill· Gesetzgebung20/14256concluded

Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J033

Bill· Gesetzgebung20/14237concluded

Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Germany · German Bundestag · 20 December 2024

Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J034<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/326 GESTA 21. WP J001

Bill· Gesetzgebung20/13358concluded

Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Germany · German Bundestag · 17 October 2024

Änderung der Regelung zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Eisenbahnflächen zur leichteren Nachnutzung etwa zu Wohnungsbauzwecken: Streichung des überragenden öffentlichen Interesses für Bahnbetriebszwecke eines Grundstücks zur Umsetzung von Freistellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt oder bei Planfeststellungsbehörden der Länder<br /> Änderung § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J033 und J034

Bill· Gesetzgebung20/14238concluded

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse): Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 6/25 GESTA C149<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008

Bill· Gesetzgebung20/13959concluded

Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Germany · German Bundestag · 27 November 2024

Förderung von einfachen, kostengünstigen und innovativen Gebäudeneubauten durch Änderung zivilrechtlicher Rahmenbedingungen: Neuregelung technischer Normen und Regeln, Wegfall von Komfort- und Ausstattungsmerkmalen als Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht, Erleichterung der Abweichung von anerkannten Regeln der Technik bei Gebäudebauverträgen zwischen fachkundigen Unternehmen, diesbzgl. Neuregelung der Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelhaftung, Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für den Bund zum Ausschluss technischer Normen und Regeln im Bauvertragsrecht; Evaluierung der Neuregelung 5 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Änderung § 650a und Einfügung §650o Bürgerliches Gesetzbuch

Bill· Gesetzgebung20/13294concluded

Gesetz zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesentwurfs auf BT-Drs 20/9174 (GESTA C074)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 21/134 (GESTA 21. WP C004)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11200open

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Germany · German Bundestag · 14 June 2024

Rahmenbedingungen und Herausforderungen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Leitlinien zur Überwindung der Wohnungslosigkeit in Deutschland, Maßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen des Nationalen Aktionsplan

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4250open

Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 11 April 2024

Aktuelle Lage der Baukultur in Deutschland, neue Umbaukultur als Schwerpunktthema: Umbau von Stadt und Land, Gebäude und Infrastrukturen, zukunftsgerichtetes Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen; Handlungsempfehlungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen bei der Städtebauförderung- und Stadtentwicklungspolitik, Transformationsprozesse an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge als Fokusthema des kommenden Baukulturberichts, Befassung mit Themen des Nachhaltigkeitsziels &quot;Nachhaltige Städte und Gemeinden&quot;, Wirken der Bundesstiftung Baukultur im internationalen Bereich, beratende Funktion bei Baumaßnahmen des Bundes, Stärkung der Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik, Verzahnung von sozialer Wohnraumförderung mit der Städtebauförderung, Verhinderung des Abwanderns der Kunst- und Kulturszene aus den Innenstädten

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13790open

Vierter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Germany · German Bundestag · 5 December 2024

Ziele, Schwerpunkte und bundespolitische Maßnahmen, Aktivitäten der Bundesregierung in den Handlungsfeldern Wohn- und Lebensräume, Wirtschafts- und Innovationsräume, Landschafts- und Erholungsräume sowie Finanzen, Förderung und Forschung

Record· Befragung der Bundesregierung20/196open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, sowie der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

Bundesminister BMJ, Dr. Marco Buschmann: Gratulation an Donald Trump zu seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen; Sonderauftrag zum Bürokratieabbau, Einsparung von 3,5 Milliarden Euro Bürokratie-Erfüllungsaufwand pro Jahr durch die Bundesregierung, Hervorhebung des Gebäudetyp-E-Gesetzes als Gesetzesvorhaben zum Bürokratieabbau und wichtige sozialpolitische Aufgabe für bezahlbaren Wohnraum;<br /> Bundesministerin BMFSFJ, Lisa Paus: Deutschland als verlässlicher Partner der USA, Verteidigung einer internationalen Ordnung als auch von Menschen- und Frauenrechten; Freude über Empfehlungen der Expertenkommission zur Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft, Diskussion über Umsetzung der Empfehlungen im Bundestag; Problem der häuslichen Gewalt in Deutschland, Gewalthilfegesetz zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie auf weiterhin hohem Niveau;<br /> weitere Themen: Haushaltsmittel zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen, bundesweite Qualitätsstandards in Kitas, selbstbestimmter Geschlechtseintrag, Umsetzung der Familienstartzeit, Mieterschutz und Verlängerung der Mietpreisbremse, Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, strafrechtliche Bewertungen exhibitionistischer Handlungen, Strategie gegen Einsamkeit, Gesetzgebungsverfahren bei Vorhaben im Familienrecht

Bill· Gesetzgebung20/6905rejected

Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)

Germany · German Bundestag · 4 July 2024

Regelung für den Anspruch auf Anbringung und Nutzung steckerfertiger Balkon-Photovoltaikanlagen für Mieter und Wohneigentümer;<br /> Änderung § 20 Wohnungseigentumsgesetz sowie § 554 Bürgerliches Gesetzbuch

Record· Befragung der Bundesregierung20/206open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz

Germany · German Bundestag · 18 December 2024

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Dank an alle demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages für ihren Zusammenhalt hinsichtlich der Einhaltung von Zusagen an internationale Partner, der fortwährenden Unterstützung der Ukraine sowie der Ausstattung der Bundeswehr mit Personal und Material;<br /> Bundesministerin BMWSB, Klara Geywitz: Herausforderungen beim Bauen, Rück- und Ausblick auf Maßnahmen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus, Förderprogramme, Planungsbeschleunigung, Novelle des Baugesetzbuchs, Transformation der Wärmeversorgung, Wohngeldreform, Städtebauförderung, Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit;<br /> weitere Themen: Lieferung von Waffen und Munition an Israel, Sicherheitslage in Israel, Bau von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr, Bündnis für bezahlbares Wohnen, Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz), Wohnungslosigkeit, Gesetzgebungsvorgang zur Einführung des § 246e BauGB (Bau-Turbo), Beschaffungen zur Ausstattung der Bundeswehr, sozialer Wohnungsbau, bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr, Lage in der Ukraine, militärische Ausbildung der Reserve, Mobilisierung von Wohnungsleerstand, mietrechtliche Regelungen und Mieterschutz

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