Act für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Summary

Schaffung einer konsistenten bundesrechtlichen Lösung für Flächenplanungen für Windenergiegebiete: primäre Rolle des Windflächenenergiebedarfsgesetzes bei der Ausgestaltung des überragenden öffentlichen Interesses betr. erforderlicher Flächen an Land, Streichung von Ausnahmemöglichkeiten bez. der Lage von Rotorblättern außerhalb ausgewiesener Flächen, anteilige Anrechnung von Rotor-innerhalb-Flächen auf die Flächenbeitragswerte in nach dem 1. Februar 2024 wirksam gewordenen Raumordnungs- oder Bauleitplänen, verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Feststellung der Flächenbeitragswerte, Regelung tatbestandlicher Voraussetzungen für befristete Untersagungen von Windenergielanlagenprojekten durch den Planungsträger, schadenersatzrechtliche Regelungen für entprivilegierte Vorhaben, Folgeänderungen; Ermöglichung zusätzlicher Investitionen in den Wohnungsbaubau und Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Einführung einer bis zum 31. Dezember 2029 befristeten Sonderregelung zur Abweichung von baurechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, Erweiterung oder Nutzungsänderung von Gebäuden für Wohnzwecke;<br /> Einfügung § 246e und Änderung §§ 245e und 249 Baugesetzbuch sowie §§ 1, 2, 4 und 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus); Ausschluss eines berechtigten Interesses an der Erteilung eines Vorbescheids bei Vorhabenstandorten außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zwecks Gewährleistung der Konzentration von Windenergieanlagen in hierzu nach planerischen Kriterien auf Landesebene festzulegenden Gebieten, Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch, zusätzliche Änderung § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz,

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Timeline

1. 17 December 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BT

2. 19 December 2024

   1. Beratung

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BT

3. 29 January 2025

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BT

4. 31 January 2025

   2. Beratung

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BT

5. 31 January 2025

   3. Beratung

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BT

6. 31 January 2025

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BR

7. 14 February 2025

   Durchgang

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BR

8. 14 February 2025

   Beschlussdrucksache

   Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

   Source: BR

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4 official files

• 46/25(B)

  Drucksache · DE · 14 February 2025

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• 46/25

  Drucksache · DE · 31 January 2025

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• 20/14777

  Drucksache · DE · 29 January 2025

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• 20/14234

  Drucksache · DE · 17 December 2024

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