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Innere Sicherheit

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Bill· Gesetzgebung19/9508concluded

Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Germany · German Bundestag · 17 April 2019

Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonderer Gefährlichkeit der gehandelten Waren und Dienstleistungen; Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Begehung und Zulässigkeit der TKÜ;<br /> Einfügung § 126a Strafgesetzbuch und Änderung § 100a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 zur Unterbindung des öffentlichen Feilbietens von Gegenständen und Dienstleistungen zur Vorbereitung von Straftaten im Internet über das sog. Darknet<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug, Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder bereits ausgelieferte Sendungen;<br /> Zusätzliche Änderung § 5 Strafgesetzbuch sowie § 99 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2016 zur Unzulässigkeit des sog. retrograden Auskunftsverlangens (1 BGs 107/16)<br /> Beschluss der Justizministerkonferenzen vom 22. Juni und 17. November 2016; Abschlussbericht 2018 der Länderarbeitsgruppe &quot;Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht&quot;<br /> Die Rechtsgrundlage zum Auskunftsverlangen ist textidentisch mit dem eigenständigen Gesetzesantrag auf BR-DRs 401/20 GESTA C164<br /> Siehe auch GESTA C133 und C202

Motion· Antrag19/7698rejected

Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit bei Beachtung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: Stärkung der Bürgerrechte und Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung; Einzelmaßnahmen zur behördlichen Reorganisation der IT-Sicherheit, u.a. Zuordnung und Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Nationaler Cyber-Sicherheitsrat, Digitalministerium, Umsetzung der Cybersicherheitsstrategien; Einsetzung einer Föderalismus-Kommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten; Engagement für eine EU-Sicherheitsstrategie; Verschlüsselungstechnologien; Verfolgen einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie, Förderung von IT-Sicherheitsforschung und Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards; gesetzliche Regelung zum Auffinden und Schließen von IT-Sicherheitslücken; Überprüfung datenschutzrechtlicher Straftatbestände

Motion· Antrag19/7705rejected

Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Stärkung der digitalen Sicherheit:<br /> Vorlage von Gesetzentwürfen zur Umwandlung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde sowie für die Einführung einer generellen Meldepflicht für Sicherheitslücken, Engagement für eine europäische Cyber-Design-Verordnung mit Vorgaben für Produktsicherheit und -haftung von IT-Systemen, Open-Source-Lösungen, Verzicht auf den Einsatz von Staatstrojanern, die Nutzung von Backdoors, Hackbacks sowie den Export von Überwachungssoftware, Förderung digitaler Kompetenzen, kriminalistische Erfassung digitaler Gewalt, Opferberatung, zivile Ausrichtung der Cyber-Sicherheitsstrategie, Verzicht auf die Förderung von Dual-Use-Technologien, Ausrichtung der Bundeswehr auf die Sicherung der eigenen IT-Systeme und Verzicht auf offensive Cyber-Fähigkeiten und den Inhaltseinsatz

Bill· Gesetzgebung19/9234rejected

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Germany · German Bundestag · 19 December 2019

Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlungen (&quot;Terrorhilfe&quot;);<br /> Änderung § 129a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C097

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/10460open

Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 24 May 2019

Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Einholung nutzerbezogener Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzleistern, Luftfahrt-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen und zum Einsatz von IMSI-Catchern: Genehmigungsverfahren und Parlamentarische Kontrolle (G 10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium); Durchführung, Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; Auskunftsverlangen in den Bundesländern, Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren

Law· Gesetzgebung19/8752enacted

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen, Nutzung der AZR-Nummer als Zuordnungsmerkmal, Umfang der Grunddaten im Datenaustausch öffentlicher Stellen, IT-Standards); Verbesserung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Sicherstellung zeitnaher Registrierung, Herabsetzung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre); Verbesserung der Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise (Speicherung biometrischer Daten zur Vorbereitung von Abschiebungen sowie Erfassung der Förderung freiwilliger Ausreisen im AZR); Abwicklung der Fundpapier-Datenbank; Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen; Evaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verbesserung des Datenschutzes durch Einführung verpflichtender Berechtigungskonzepte für an das AZR angeschlossene Behörden, Stärkung des Minderjährigenschutzes, Verbesserung der Aufbereitung statistischer Daten für das Statistische Bundesamt, systematisch einheitliche Regelung des Sicherheitsabgleichs;<br /> Erneute Änderung versch. §§ von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/2910open

Rahmenprogramm der Bundesregierung "Forschung für die zivile Sicherheit 2018 - 2023"

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand, Forschung und Innovationen: Schutz und Rettung von Menschen, kritischer Infrastrukturen sowie vor Kriminalität und Terrorismus, Querschnittsthemen der zivilen Sicherheitsforschung, Förderinstrumente und Maßnahmen, Verzahnung mit Fachprogrammen, institutionelle Förderung und Ressortforschung

Law· Gesetzgebung19/9507enacted

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Germany · German Bundestag · 7 June 2019

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen für terroristischer Zwecke sowie deren Finanzierung, Organisation und Förderung; Erleichterung des Informationsaustauschs über zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisende Personen durch Einrichtung von dauerhaft erreichbaren Kontaktstellen<br /> <br /> Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 zu spezifischen Gefahren ausländischer terroristischer Kämpfer (S/Res 2178 (2014))

Motion· Antrag19/932rejected

Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung

Bill· Gesetzgebung19/931rejected

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisung; Möglichkeit richterlicher Haftanordnung im laufenden Asylverfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr; Anordnung räumlicher Beschränkung im Fall des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit (Wegfall des Tatbestandsmerkmals &quot;erhebliche Gefahr&quot;);<br /> Änderung § 56 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 56a und Änderung § 59b Asylgesetz

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