Act zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Summary

Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Luftsicherheitsbehörden, insb. zum Schutz vor Angriffen durch Innentäter: regelhafte Abfrage sicherheitsrelevanter Informationen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt, Erteilung von Auskünften aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, Angleichung der Regelungen für Luftfahrer an bestehende Regelungen für andere überprüfungspflichtige Personen im Luftverkehr, Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Errichtung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters der Länder, Stärkung internationaler Kooperation durch erweiterte Mitwirkung der Luftsicherheitsbehörden bei Überprüfungen durch ausländische Stellen;<br /> Änderung §§ 7 und 16 sowie Einfügung § 7a Luftsicherheitsgesetz, Änderung weiterer §§ von 3 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellung hinsichtlich der Voraussetzungen für das Entfallen einer Zuverlässigkeitsprüfung und zum Zeitpunkt des Informationsaustauschs zwischen beleihender und überprüfender Behörde bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Erweiterung ärztlicher Untersuchungen bei Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit, Ausweitung der Mitteilungsverpflichtungen bei im Nachhinein bekannt gewordenen relevanten Informationen, Sicherstellung der Informationskette im Falle der Aufhebung einer Zuverlässigkeitsfeststellung, Möglichkeit der Verifizierung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, redaktionelle Folgeänderungen; Änderung des Waffenrechts betr. Nachweis des Zeitraums einer schießsportlichen Aktivität, Dokumentation der Schießtätigkeit durch die Vereine, Klarstellung hinsichtlich Erwerb und Besitz vom Waffengesetz freigestellter Druckluftwaffen, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung § 7 Luftsicherheitsgesetz sowie versch. §§ von 3 Rechtsverordnungen sowie Änderung Art. 1 (§§ 14, 15, 58 und Anlage 2 Waffengesetz) Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz

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Timeline

1. 8 November 2019

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BR

2. 9 December 2019

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BR

3. 20 December 2019

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BR

4. 20 December 2019

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BR

5. 10 January 2020

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BT

6. 15 January 2020

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BT

7. 22 January 2020

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BT

8. 31 January 2020

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BT

9. 4 March 2020

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

   Source: BT

10. 5 March 2020

    2. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

    Source: BT

11. 5 March 2020

    3. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

    Source: BT

12. 6 March 2020

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

    Source: BR

13. 13 March 2020

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

    Source: BR

14. 13 March 2020

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

    Source: BR

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Documents

7 official files

• 112/20(B)

  Drucksache · DE · 13 March 2020

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• 112/20

  Drucksache · DE · 6 March 2020

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• 19/16717

  Drucksache · DE · 22 January 2020

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• 19/16428

  Drucksache · DE · 10 January 2020

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• 576/19(B)

  Drucksache · DE · 20 December 2019

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• 576/1/19

  Drucksache · DE · 9 December 2019

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• 576/19

  Drucksache · DE · 8 November 2019

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