Act zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

Summary

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisung; Möglichkeit richterlicher Haftanordnung im laufenden Asylverfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr; Anordnung räumlicher Beschränkung im Fall des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit (Wegfall des Tatbestandsmerkmals &quot;erhebliche Gefahr&quot;);<br /> Änderung § 56 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 56a und Änderung § 59b Asylgesetz

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Timeline

1. 26 February 2018

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

   Source: BT

2. 1 March 2018

   1. Beratung

   Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

   Source: BT

3. 18 May 2018

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

   Source: BT

4. 1 February 2019

   2. Beratung

   Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

   Source: BT

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2 official files

• 19/2226

  Drucksache · DE · 18 May 2018

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• 19/931

  Drucksache · DE · 26 February 2018

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• Fraktion der AfD · Fraktion der AfD · initiative

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