Immigration

Ausländische Obdachlose - Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufenthaltsbeendigung dieser Ausländergruppe und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung

Germany · German Bundestag · 23 November 2018

Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei

Germany · German Bundestag · 23 January 2018

Umfang und Entwicklung von Kinderarbeit in der Türkei, Kinderarbeit im Agrarsektor; minderjährige Flüchtlinge in der Türkei: Zugang zu Bildung, kurdischsprachiger Unterricht, Menschenrechte, Obdachlosigkeit, Lage von Kindern kurdischer Binnenflüchtlinge; Rückführung von Minderjährigen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens, Importe von durch Kinderarbeit gewonnene Produkte nach Deutschland, Bekämpfung von Kinderarbeit, Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Reactie op het verzoek van het lid Baudet, gedaan tijdens de Regeling van werkzaamheden van 30 oktober 2018, over de Global Compact on Migration dat de staatssecretaris voornemens is te tekenen in december in Marrakesh

Netherlands · House of Representatives · 29 November 2018

Reactie op het verzoek van het lid Baudet, gedaan tijdens de Regeling van werkzaamheden van 30 oktober 2018, over de Global Compact on Migration dat de staatssecretaris voornemens is te tekenen in december in Marrakesh

Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern

Germany · German Bundestag · 17 January 2018

Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme; Zuständigkeit, Fristen, Kostenregelungen und Rechtsfolgen, Strafbarkeit der Falschbehauptung; Gefahrenabwehr als Ziel des Aufenthaltsrechts;<br /> Änderung §§ 15, 16, 54 und 85 Asylgesetz und §§ 1, 49 und 95 sowie Einfügung § 45b Aufenthaltsgesetz

Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visaterminen in deutschen Botschaften

Germany · German Bundestag · 14 June 2018

Umfang mutmaßlicher Korruptionsfälle an diversen deutschen Auslandsvertretungen, Datenmanipulation in Programmen externer Dienstleister zur Visumsvergabe, Petition zu Vergabeverfahren an der Botschaft Teheran, vergleichbare Fälle in anderen Auslandsvertretungen seit 1998, Hinweise auf Korruption, Schutzmaßnahmen, personelle Verstärkung in Botschaften mit hohem Visumantragsvolumen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Kenntnisstand der Öffentlichkeit über den Globalen Pakt für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie umfangreich ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Öffentlichkeit über den Globalen Pakt für Flüchtlinge, dem bei der Sitzung der Vereinten Nationen (VN) bereits am 18. November 2018 176 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zugestimmt haben und der am 10. Dezember 2018 mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beim Gipfel in Marrakesch angenommen werden soll, informiert worden, und werden die Informationen nach Art und Umfang als ausreichend betrachtet?

Kosten durch den Beitritt zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welche Kosten auf die Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zukommen, und wie hoch fallen diese bis zum Jahr 2050 aus?

Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Aquarius"

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der italienischen Behörden, die Aquarius von Ärzte ohne Grenzen zu beschlagnahmen, und die Anordnung, einige der Bankkonten der Organisation einzufrieren, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der italienischen Behörden, dass die Müllentsorgung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellt (www.telegraph.co.uk/news/2018/11/20/italy-orders-seizure-migrant-rescue-ship-aquarius-illegal-waste/)?

Konsequenzen aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien für die Entscheidungspraxis des BAMF

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Konsequenzen werden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für seine Entscheidungspraxis und interne Leitvorgaben aus dem Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018 gezogen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob syrische Asylsuchende einen Flüchtlingsstatus oder einen subsidiären Schutzstatus erhalten (in diesem Zusammenhang bitte darstellen, wie die diesbezüglichen aktuellen internen Vorgaben zur Schutzgewährung z. B. bei Deserteuren, Wehrflüchtlingen und tatsächlichen oder vermeintlichen Oppositionellen sind), und inwieweit teilt die Bundesregierung die von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ausgesprochene Einschätzung, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts dazu führen muss, dass vermehrt ein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention statt lediglich subsidiärer Schutz erteilt wird (vgl. Presseerklärung vom 21. November 2018, &bdquo;Syrien ist nicht nur unsicher, es findet auch weiterhin politische Verfolgung statt&ldquo;; bitte nachvollziehbar begründen)?

Kosten der Plakatkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt."

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten der bundesweiten Plakatkampagne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat &bdquo;Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!&ldquo;, mit der Asylsuchende zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer aufgefordert werden, und wie geht die Bundesregierung mit der durch die Kampagne ausgelösten Enttäuschung von rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten um (www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-brandenburg-kampagne-plakate-returning-from-germany-bundesinnenministerium-gefluechtete.html)?

Transfer von Flüchtlingen von Malta nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen waren die &bdquo;Planungen&ldquo; des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Transfers von 65 Geflüchteten aus Malta, deren Übernahme die Bundesregierung zugesagt hatte, vorvergangene Woche lediglich &bdquo;weit fortgeschritten&ldquo;, aber nach vier Monaten nicht abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 19/60), obwohl nach meiner Kenntnis andere Länder wie etwa Frankreich oder die Niederlande diese Transfers längst abgewickelt haben, während die für Deutschland bestimmten Geflüchteten, unter ihnen auch Jugendliche und Kinder, seitdem, nach meiner Kenntnis, in einer geschlossenen Abschiebehaftanstalt im Hafen von Valletta festgehalten werden, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung in Malta das Ersuchen zur Übernahme der Asylsuchenden gestellt hat, wozu das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (womöglich anderslautend als Malta) Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) anführt?

Anerkennungsquoten in den Außenstellen des BAMF in den Jahren 2015 bis 2017

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen sieben Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Anerkennungsquote im Verhältnis zur Gesamtzahl der Antragsteller in den Asylverfahren im Jahr 2015 hinsichtlich der Anerkennung der Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) sowie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes nach dem Asylverfahrensgesetz bzw. nach dem Asylgesetz am höchsten und in welchen sieben Außenstellen am niedrigsten (bitte jeweils Quote angeben)? <br /> <br /> In welchen sieben Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Anerkennungsquote im Verhältnis zur Gesamtzahl der Antragsteller in den Asylverfahren im Jahr 2016 hinsichtlich der Anerkennung der Asylberechtigung nach Artikel 16a GG sowie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes nach dem Asylverfahrensgesetz bzw. nach dem Asylgesetz am höchsten und in welchen sieben Außenstellen am niedrigsten (bitte jeweils Quote angeben)? <br /> <br /> In welchen sieben Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Anerkennungsquote im Verhältnis zur Gesamtzahl der Antragsteller in den Asylverfahren im Jahr 2017 hinsichtlich der Anerkennung der Asylberechtigung nach Artikel 16a GG sowie Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes nach dem Asylverfahrensgesetz bzw. nach dem Asylgesetz am höchsten und in welchen sieben Außenstellen am niedrigsten (bitte jeweils Quote angeben)?

Aussage der Bundesregierung zur Arbeitsleistung des BAMF

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage &quot;Das BAMF war und ist trotz der hohen Arbeitsleistung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen&quot;, fest, die sie am 2. Februar 2018 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion &quot;Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Asyl- und Flüchtlingskrise&quot; (auf Bundestagsdrucksache 19/609) äußerte, und wie erklärt sie diese Aussage angesichts der Zustände, die derzeit aus den Außenstellen in Bremen und anderen Außenstellen des BAMF bekannt werden?

Wirkungen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat am Beispiel der Balkanstaaten

Germany · German Bundestag · 16 April 2018

Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 3 July 2018

Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten: Begründung, Einhaltung demokratischer Prinzipien, Sicherheitslage, Verhalten der Sicherheitskräfte, Konflikt um Abchasien und Südossetien, Verfolgung von LSBTI, Konflikt um Bergkarabach; derzeitige Anerkennungsquote für Asylantragsteller aus Armenien und Georgien, Voraussetzungen der Anerkennung bei Einstufung als sicherer Herkunftsstaat; Einbeziehung von Lageberichten internationaler Menschenrechtsorganisationen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 21 December 2018

(insgesamt 5 Einzelfragen)

Erster Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 19 January 2018

Entwicklung gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse, rechtliche Lage und tatsächliche Rechtsanwendung in den sicheren Herkunftsstaaten; Entwicklung des Asylgeschehens in Deutschland; EU-Mitgliedstaaten mit Listen sicherer Herkunftsstaaten, Asylstatistiken sowie Zahl der Rückführungen nach Herkunftsländern

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 18 October 2018

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten;<br /> Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel

Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 April 2018

Ziele und Inhalte des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher; Datenquellen; Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger: Basisdaten, Umsetzung des Gesetzes, Lebenslagen, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Projekte und Programme der Bundesregierung

Zahl der neu eingereisten Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war zuletzt die Zahl der neu eingereisten Asylsuchenden aus den Ländern Algerien, Marokko und Tunesien (bitte jeweils die absoluten und &ndash; gemessen an allen Asylsuchenden &ndash; relativen Zahlen für das Jahr 2017 bzw. für das aktuelle Jahr 2018 angeben), und inwieweit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung hieraus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten auch vor dem Hintergrund, dass die bereinigte Gesamtschutzquote, die darüber Auskunft gibt, in welchem Ausmaß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei einer inhaltlichen Prüfung der Asylgesuche einen Schutzbedarf festgestellt hat, im dritten Quartal 2017 in Bezug auf Algerien bei 10 Prozent und in Bezug auf Marokko bei 12,1 Prozent lag (Bundestagsdrucksache 19/385, Antwort zu Frage 1b), was deutlich über der Grenze von 5 Prozent liegt, die nach Auffassung mancher politischer Akteure die Einstufung von Herkunftsländern als sichere Herkunftsstaaten begründen können soll (so z. B. der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, Zeile 5077 ff.), wobei Schutzstatus, die durch die Gerichte zugesprochen werden, noch gar nicht berücksichtigt wurden (bitte nachvollziehbar begründen)?

Wortlaut des sogenannten Masterplans Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die wichtigsten 28 Punkte des &quot;Masterplans Migration&quot; von Horst Seehofer im Wortlaut bzw. die Punkte des Entwurfs des Papiers?

Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen anderen Bundesministerien über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus wurde oder wird der sogenannte Masterplan Migration in der Bundesregierung nach den Regeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt?<br /> <br /> Besteht in der Bundesregierung Einvernehmen über den sogenannten Masterplan Migration?

Herkunft des sogenannten Masterplan Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der sogenannte Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat?

Veröffentlichung des Wortlauts des sogenannten Masterplans Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sogenannten Masterplans Migration (&quot;63-Punkte-Plan&quot;) dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden?

Vereinbarkeit der Positionen im sogenannten Masterplan Migration mit den Richtlinien der Regierungspolitik

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stehen die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat im Zusammenhang mit dem sogenannten Masterplan Migration mit den von der Bundeskanzlerin gegebenen Richtlinien der Regierungspolitik in Einklang?

Bedeutung des sogenannten Masterplans Migration für die Richtlinien der Politik der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Inhalte des sogenannten Masterplans Migration für die Bundesregierung zur Bestimmung der Richtlinien ihrer Politik und die Leitung ihrer Geschäfte von Bedeutung?

Schwerpunkte der Entwicklungsstrategie 2030

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Schwerpunkte der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller angekündigten Entwicklungsstrategie 2030, und welche Rolle spielt die Strategie im Rahmen des Masterplans Migration, den Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt hat?

Vorstellung der Entwicklungsstrategie 2030

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann stellt Bundesminister Dr. Gerd Müller seine parallel zum &quot;Masterplan Migration&quot; von Bundesminister Horst Seehofer angekündigte &quot;Entwicklungsstrategie 2030&quot; vor, und welche konkreten Maßnahmen beinhaltet diese (www.augsburgerallgemeine.de/politik/Entwicklungsminister-Mueller-Wir-werden-legale-Zuwanderung-ermoeglichen-id51333621.html)?

Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen von EU-Mitgliedstaaten

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Schengenraum wie die von Frankreich, Niederlande, Dänemark oder auch Schweden praktizierten Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen als unilaterale, unabgestimmte, zulasten Dritter praktizierten nationalen Alleingänge, und auf welcher europarechtlichen oder jeweiligen nationalen Rechtsgrundlage werden diese Zurückweisungen durchgeführt?

Aussage des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit Donald Trump überein, der den GCM als &quot;no borders plan&quot; bezeichnet, und falls nein, warum nicht?

Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration durch EU-Mitgliedstaaten

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche europäischen Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung (Deutschland mit eingeschlossen) bereits signalisiert und erklärt, dass sie den GCM der UNO unterzeichnen, und welche Staaten weigern sich, zu unterzeichnen?

Umfassendes Reiserecht für Migranten durch den Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Ansicht, dass der GCM letztlich ein umfassendes Reiserecht in jedwedes Land gewährt, gleich aus welchem Grund, solange es einfach nur Transitland oder Zielland ist, und wenn nein, warum nicht?

Anspruch auf Teilhabe an den Sozialsystemen des Ziellandes für Migranten bzw. Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit der Wertung des GCM überein, dass es bei dessen Annahme nach dem derzeitigen Ausarbeitungsstand (5/2018) für den Anspruch auf vollständige Teilhabe an den jeweiligen Sozialsystemen des Ziellandes nicht darauf ankommt, ob man Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist oder lediglich Migrant aus persönlichen Gründen?

Schutz von Frauen und Mädchen vor der Einschleusung als Migranten

Germany · German Bundestag · 27 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung bei den Ausarbeitungen des Globalen Pakts für Migration (Global Compact for Migration &ndash; GCM) den Schutz von Frauen und Mädchen vor Einschleusung als Migranten zum Zwecke der bspw. sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung (bspw. durch Zwangsverheiratung aufgrund hergebrachter kultureller Rollenzuweisung) sicher? <br /> <br /> Wo ist nach Ansicht der Bundesregierung im GCM verbindlich sichergestellt, dass ein solcher Schutz vor bspw. Zwangsverheiratung und körperlicher Ausbeutung erfolgt?

Bericht der Bundesregierung zur Lage in Irak und zum deutschen Irak-Engagement

Germany · German Bundestag · 11 October 2018

Aktuelle Herausforderungen in Irak, Handlungsfelder des deutschen Engagements in Irak: Stabilisierung, Wiederaufbau und Wirtschaftsreformen, humanitäre Hilfe, Sicherheitssektorreform, Verbesserung der Sicherheitslage, Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat, Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, Kampf gegen Straflosigkeit durch juristische Aufarbeitung von in Irak begangenen Verbrechen, Kultur und Bildung

Fortdauernde Beschäftigung von Hans-Georg Maaßen als Chef des BfV

Germany · German Bundestag · 16 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange wird der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, vor dem Hintergrund, dass er sich erst kürzlich wiederholt und nachweislich mit laut Presseberich- ten unwahren Behauptungen (http://faktenfinder. tagesschau.de/inland/berichterstattung-chemnitz-103.html) in Medienschelte übte, indem er die tagesschau attackierte und erneut bestritt, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegen vermeintliche Nichtdeutsche/Migranten gegeben habe, noch in seinem Amt belassen?

Position Österreichs zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 16 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso teilt die Bundesregierung die österreichischen Bedenken und Einstellungen hinsichtlich möglicher Klagen und hinsichtlich des Gewohnheitsrechts in Bezug auf den &quot;Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration&quot; nicht?

Einladung von Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch das BAMF

Germany · German Bundestag · 2 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fallkonstellationen genau lädt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung ein (bitte mit jeweiliger Rechtsgrundlage auflisten), und in wie vielen Fällen ist dies bereits geschehen bzw. noch beabsichtigt?

Zahl der Fälle von Kirchenasyl von Januar 2015 bis August 2018

Germany · German Bundestag · 19 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Kirchenasyl hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Januar 2015 bis zum August 2018 gegeben, und in wie vielen dieser Fälle wurde die dem Kirchenasyl zugrunde liegende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtige (BAMF) seit dem Januar 2015 bis zum August 2018 korrigiert (bitte diesen Teil der Antwort für die Jahre 2015 und 2016 nach Quartalen und ab dem Jahr 2017 nach Monaten aufschlüsseln)?

Abschiebung von 69 Personen nach Afghanistan im Juli 2018

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass im Juli 2018 entgegen der vereinbarten Grenze von 50 Personen pro Abschiebeflug (Joint Declaration of intent on cooperation in the filed of migration between the government of the Federal Republic of Germany and the government of the Islamic Republic of Afghanistan, Oktober 2016) 69 Menschen in einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben wurden, und wird sich die Bundesregierung in Zukunft wieder an die vereinbarte Grenze von 50 Personen halten?

Schließung bestehender Außenstellen und Aufnahmeeinrichtungen des BAMF

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zurzeit bestehenden Außenstellen und Aufnahmeeinrichtungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen nach derzeitiger Planung bis spätestens Ende 2019 geschlossen werden (bitte Standorte angeben)? <br /> <br /> Welche im Jahr 2016 bestehenden Außenstellen und Aufnahmeeinrichtungen des BAMF wurden zwischen dem 1. Januar 2017 und heute bereits geschlossen (bitte Standorte angeben)?

Entscheidungspraxis des BAMF bzgl. uigurischer Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gegenüber den Ländern auf die geänderte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bezüglich uigurischer Asylverfahren hinzuweisen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/3962), und wie stellt sie sicher, dass Uigurinnen und Uiguren, deren Asylverfahren vor der Änderung der Entscheidungspraxis abgelehnt wurden, nicht abgeschoben werden?

Äußerungen des Bundesministers Horst Seehofer zur Migration

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt es sich nach Auffassung der Bundesregierung auf den Zusammenhalt der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp ein Fünftel der Bevölkerung als Problem darstellt (vgl. &quot;Migration, Mutter aller Probleme&quot; Tagesschau am 6. September 2018), und wie weit ist Horst Seehofer mit der Aussage, die Migration sei &quot;Mutter aller Probleme&quot; seinem im Amtseid formulierten Arbeitsziel &quot;das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und [zu] verteidigen&quot;, insbesondere in Bezug auf die Artikel 1 bis 3 GG, nähergekommen?

Ausweisung straffällig gewordener Migranten

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen kann eine Kommune oder ein Bundesland straffällig gewordene Flüchtlinge/Migranten ausweisen, und unter welchen Bedingungen kann dann eine erfolgreiche Abschiebung veranlasst werden (www.rbb24.de/ studiofrankfurt/politik/2018/09/angriff-frankfurt-oder-hilfe-ausweisen-fluechtlinge-stellungnahme- woidke.html)?

Änderung der Einsatzregeln für die Operation Sophia vor der libyschen Küste

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Änderung der Einsatzregeln für die seit 2015 laufende Anti-Schleuser-Operation Sophia vor der libyschen Küste, in dem &ndash; so heißt es z. B. bei ZEIT ONLINE &ndash; der EAD wohl vorschlägt, gerettete Migrantinnen und Migranten künftig nicht mehr ausschließlich in Italien an Land zu bringen; vielmehr sollten künftig alle am Einsatz beteiligten Staaten &ndash; auf Basis einer freiwilligen Umverteilung &ndash; Gerettete aufnehmen (www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2018-08/seenotrettung-mittelmeer- auswaertiger-dienst-eu-italien-libyen), und welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber diesem Vorschlag des EAD?

Entscheidungspraxis des BAMF bei der Schutzgewährung von Uiguren

Germany · German Bundestag · 24 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Fall eines abgeschobenen Uiguren (vgl. www.dw.com/de/bayern-schiebt-rechtswridrig-uiguren-nach-china-ab/a-44969989) zum Anlass nehmen, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Schutzgewährung von Uigurinnen und Uiguren angesichts des Verfolgungsdrucks der Uiguren in China (vgl. www.nzz.ch/meinung/wie-peking-die-autonome-uigurische-region-zum-polizeistaat-gemacht-hat-ld.1350341) anzupassen sowie den im Juni 2018 veröffentlichten Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in China entsprechend zu überarbeiten (bitte ausführlich begründen)?

Warnung des BAMF vor falschen Mitarbeitern

Germany · German Bundestag · 17 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung &ndash; bezugnehmend auf die Warnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach Personen als Mitarbeitende des BAMF ausgegeben und Asylsuchende intensiv befragt haben sollen &ndash; ausschließen, dass es sich bei diesen Personen um Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden in ihrem Verantwortungsbereich oder um Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden handelt (www.waz.de/politik/bamf-warnt-vor-hausbesuchen-von-falschen-mitarbeitern-id214968183.html)?

Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen Sami. A.

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, "bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden" möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG, 22. Juli 2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an die Ausländerbehörde von 8:15 Uhr (vgl. Pressemitteilung des Gerichts vom 13. Juli 2018) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht rechtzeitig bekannt geworden oder hat sich das BAMF beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zuvor bereits über weitere mögliche Termine für die Abschiebung informiert?

Aufnahme der am 14. Juli auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung die zugesagte humanitäre Aufnahme der 50 Geflüchteten, welche am 14. Juli 2018 auf dem Mittelmeer gerettet und am 16. Juli 2018 in Italien an Land gelassen worden sind (www.tagesschau.de/ausland/migranten-mittelmeer-schiff-malta-italien-113.html) durchzuführen (bitte unter Nennung der Rechtsgrundlage antworten), und inwieweit plant die Bundesregierung die Aufnahme und Verteilung über das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen, durch welches bereits in der Vergangenheit die Aufnahme von Kontingenten der Bundesrepublik Deutschland stattfand, erfolgen zu lassen?

Schließung der Außenstelle des BAMF in Reutlingen/Eningen

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was versteht die Bundesregierung genau darunter, wenn sie in ihrer Antwort vom 16. Juni 2018 auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 19/2922 bezüglich der geplanten Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Reutlingen/Eningen schreibt, dass "im Einvernehmen mit den Beschäftigten und der Personalvertretung eine sozialverträgliche Lösung angestrebt" werde, und welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. das BAMF bisher bereits dazu alleine oder im Einvernehmen mit den Beschäftigten und der Personalvertretung durchgeführt bzw. geplant (bitte einzeln mit Terminen ausführen)?