Act über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern

Summary

Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme; Zuständigkeit, Fristen, Kostenregelungen und Rechtsfolgen, Strafbarkeit der Falschbehauptung; Gefahrenabwehr als Ziel des Aufenthaltsrechts;<br /> Änderung §§ 15, 16, 54 und 85 Asylgesetz und §§ 1, 49 und 95 sowie Einfügung § 45b Aufenthaltsgesetz

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1. 17 January 2018

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 17 January 2018

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