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Entwicklungspolitik

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Bill· Gesetzgebung20/12201concluded

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 in Brüssel unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini zum EU-Markt, Verringerung der Zölle auf 98,7 Prozent der Importe aus Südafrika, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 398/25 GESTA 21. WP XL002

Bill· Gesetzgebung20/12200concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Ghana zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1888 GESTA 21. WP XL001

Bill· Gesetzgebung20/12199concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 17. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Côte d&#39;Ivoire zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1885 (GESTA 21. WP XL003)

Bill· Gesetzgebung20/12202concluded

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 15. Januar 2009 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Kamerun zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 399/25 GESTA 21. WP XL004

Bill· Gesetzgebung20/11614concluded

Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

<strong>Zustimmung zu 6 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten</strong><br /> Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten, dem am 15. Januar 2009 unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika (Kamerun), dem am 28. Juli 2016 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, dem am 26. November 2008 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Elfenbeinküste, dem am 19. Oktober 2018 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Singapur sowie dem am 30. Juni 2019 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Vietnam: Erhalt des zoll- und quotenfreien Zugangs zum EU-Markt bei stufenweiser Handelsliberalisierung auf Seiten der afrikanischen Staaten, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, Stärkung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, Förderung nachhaltiger Entwicklung; Vereinbarung hoher und präziser Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens nach modernsten EU-Standards

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13885open

Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, insbesondere in den Schlüsselsektoren Wohnen und Bauen, Wasser und Abwasser sowie Abfallmanagement

Motion· Antrag21/5755open

Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stärkung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und ihrer zentralen Rolle im EU-Außenhandeln, entwicklungspolitisch kohärente Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Außenfinanzierungsinstruments &quot;Global Europe&quot;, Weiterentwicklung von &quot;Global Gateway&quot; als entwicklungspolitisch ausgerichtete sowie nachhaltige und partnerorientierte Kernstrategie des EU-Außenhandelns, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als zentrale Säule nachhaltiger Prävention<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

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