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Entwicklungspolitik

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Bill· Gesetzgebung20/12201concluded

Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 in Brüssel unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini zum EU-Markt, Verringerung der Zölle auf 98,7 Prozent der Importe aus Südafrika, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 398/25 GESTA 21. WP XL002

Bill· Gesetzgebung20/12200concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Ghana zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1888 GESTA 21. WP XL001

Bill· Gesetzgebung20/12199concluded

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 17. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Côte d&#39;Ivoire zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1885 (GESTA 21. WP XL003)

Bill· Gesetzgebung20/12202concluded

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Germany · German Bundestag · 26 September 2024

Zustimmung zu dem am 15. Januar 2009 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Kamerun zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 399/25 GESTA 21. WP XL004

Bill· Gesetzgebung20/11614concluded

Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)

Germany · German Bundestag · 6 November 2024

<strong>Zustimmung zu 6 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Investitionsschutzabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten</strong><br /> Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den SADC-WPA-Staaten, dem am 15. Januar 2009 unterzeichneten Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika (Kamerun), dem am 28. Juli 2016 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, dem am 26. November 2008 unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Elfenbeinküste, dem am 19. Oktober 2018 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Singapur sowie dem am 30. Juni 2019 unterzeichneten Investitionsschutzabkommen mit Vietnam: Erhalt des zoll- und quotenfreien Zugangs zum EU-Markt bei stufenweiser Handelsliberalisierung auf Seiten der afrikanischen Staaten, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, Stärkung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, Förderung nachhaltiger Entwicklung; Vereinbarung hoher und präziser Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens nach modernsten EU-Standards

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13885open

Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, insbesondere in den Schlüsselsektoren Wohnen und Bauen, Wasser und Abwasser sowie Abfallmanagement

Motion· Antrag21/5755open

Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern

Germany · German Bundestag · 8 July 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stärkung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und ihrer zentralen Rolle im EU-Außenhandeln, entwicklungspolitisch kohärente Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Außenfinanzierungsinstruments &quot;Global Europe&quot;, Weiterentwicklung von &quot;Global Gateway&quot; als entwicklungspolitisch ausgerichtete sowie nachhaltige und partnerorientierte Kernstrategie des EU-Außenhandelns, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit als zentrale Säule nachhaltiger Prävention<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Motion· Antrag19/16522rejected

Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Überarbeitung der Rohstoffstrategie unter Beachtung zahlreicher Punkte einschließlich des Engagements zur Änderung von EU-Richtlinien: Kreislaufwirtschaft mit Beginn der Produktgestaltung, Reduktion des Rohstoffverbrauchs, Recht auf Reparatur, Qualitätsstandards und Einsatzquoten für Rezyklate, Pfandsystem für elektronische Geräte, Wahrung von Ressourcen und Menschenrechten in der öffentlichen und betrieblichen Beschaffung, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, Ausweitung von EMAS, Vorlage eines Lieferkettengesetzes, starkes EU-Naturschutzrecht, Folgeabschätzungen zum Rohstoffhandel, Exportkontrolle in rohstoffreichen Staaten, UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte sowie Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau eines internationalen Metallforums

Motion· Antrag19/16883rejected

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wahrung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Arbeits- und Produktionsstandards: gesamtschuldnerische Haftung von Prüfunternehmen, einheitliche Qualitätsstandards für den Zertifizierungsprozess und die Einhaltungsüberwachung, Akkreditierung für alle zertifizierenden Unternehmen, Kollektivklageverfahren in der Zivilprozessordnung, Veröffentlichung von Auditberichten, berufsrechtliche Vorgaben für Auditoren mit Pflicht zur Antikorruptionsfortbildung, stärkere Rolle von Gewerkschaften und Multistakeholderinitiativen; Akkreditierungspflicht und Schließen von Haftungslücken auf EU-Ebene, Verzögerung der Verjährung bis zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen, Unterstützung von KMU bei der Auswahl von Prüfunternehmen

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