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Entwicklungspolitik

176 records · 365 documents in 2020

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Motion· Antrag19/16522rejected

Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Überarbeitung der Rohstoffstrategie unter Beachtung zahlreicher Punkte einschließlich des Engagements zur Änderung von EU-Richtlinien: Kreislaufwirtschaft mit Beginn der Produktgestaltung, Reduktion des Rohstoffverbrauchs, Recht auf Reparatur, Qualitätsstandards und Einsatzquoten für Rezyklate, Pfandsystem für elektronische Geräte, Wahrung von Ressourcen und Menschenrechten in der öffentlichen und betrieblichen Beschaffung, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, Ausweitung von EMAS, Vorlage eines Lieferkettengesetzes, starkes EU-Naturschutzrecht, Folgeabschätzungen zum Rohstoffhandel, Exportkontrolle in rohstoffreichen Staaten, UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte sowie Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau eines internationalen Metallforums

Motion· Antrag19/16883rejected

Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wahrung sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Arbeits- und Produktionsstandards: gesamtschuldnerische Haftung von Prüfunternehmen, einheitliche Qualitätsstandards für den Zertifizierungsprozess und die Einhaltungsüberwachung, Akkreditierung für alle zertifizierenden Unternehmen, Kollektivklageverfahren in der Zivilprozessordnung, Veröffentlichung von Auditberichten, berufsrechtliche Vorgaben für Auditoren mit Pflicht zur Antikorruptionsfortbildung, stärkere Rolle von Gewerkschaften und Multistakeholderinitiativen; Akkreditierungspflicht und Schließen von Haftungslücken auf EU-Ebene, Verzögerung der Verjährung bis zur möglichen Geltendmachung von Ansprüchen, Unterstützung von KMU bei der Auswahl von Prüfunternehmen

Motion· Antrag19/25310concluded

Christenverfolgung in Nigeria ächten - Menschenrechte für alle Nigerianer stärken

Germany · German Bundestag · 17 December 2020

Beendigung der religiösen Gewalt in Nigeria als prioritäres Ziel bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Auswirkungen der Faktoren Religionsfreiheit und Bevölkerungsentwicklung auf illegale Migration aus Nigeria in die EU als Thema bei Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit, Thematisierung der Entführungen christlicher Kinder im Rahmen bilateraler Gespräche

Motion· Antrag19/17739concluded

Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden - Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

Germany · German Bundestag · 11 March 2020

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie mit Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Motion· Antrag19/13531rejected

Ablehnung der UN-Resolution "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Einstellung der Unterstützung für die Agenda 2030 (UN-Resolution 70/1), Abkehr von den entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030; Vorlage eines nachhaltigen und tragfähigen Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit auf Basis deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen

Motion· Antrag19/15781rejected

Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Germany · German Bundestag · 17 September 2020

Einleitung einer umfassenden Kehrtwende hin zu einem sozial-ökologischen Wandel in allen Sektoren und Politikbereichen, vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele, Erhöhung des nationalen Beitrags zur Klimafinanzierung gemäß dem Verursacherprinzip, Einzelmaßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und marginalisierten Gruppen, Stärkung von Resilienz und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Verbesserung der globalen Datenlage und Unterstützung interdisziplinärer Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der klimabedingten Migration, Gestaltung vorausschauender und planbarer Migration, intersektional feministische Perspektive in der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- sowie Klimapolitik

Motion· Antrag19/17118enacted

Transformationsprozess im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Sudan

Germany · German Bundestag · 13 February 2020

Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen im Sudan durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, Weiterentwicklung der Freundesgruppe "Friends of Sudan" zur Begleitung des Transitionsprozesses, Unterstützung der UN-Friedensmission UNAMID, Regelung der Zahlungsrückstände des Sudan gegenüber internationalen Gläubigern, Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen

Motion· Antrag19/17123rejected

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen

Germany · German Bundestag · 13 February 2020

Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implementierung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Kriterien, Verzicht auf Verwendung von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke oder Grenzschutzmaßnahmen, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung eines Transitional Justice Prozesses, Aufklärung der Gewalt gegenüber Demonstranten im Jahr 2019, Sicherstellung von humanitärer Hilfe, Unterstützung zivilgesellschaftlichem Engagements, Hinwirken auf umfassendem Schuldenerlass zur Ermöglichung von Investitionen, Streichung des Sudans von der US-Terrorliste, UN-Friedenssicherung im gesamten Sudan

Motion· Antrag19/17105rejected

Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden

Germany · German Bundestag · 13 February 2020

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesischer Flüchtlinge, Stopp von Rüstungsexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Question· Große Anfrage19/12525open

Externe Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Vergabeverfahren zur Durchführung Externer Qualitätskontrollen 2017 und 2018, Vorgabe spezifischer Prüfkriterien, Methodik, Bewertung der Ergebnisse der 5 Prüfkategorien, Veröffentlichung künftiger Berichte, Umsetzung und Auswirkung der Gemeinsamen Verfahrensreform, Hinweise zu Mittelfehlverwendungen, Hinweisgebersysteme, Auftragsvergabe an Consulting-Firmen; Durchführung Externer Qualitätskontrollen vor dem Jahr 2016

Motion· Antrag19/5549rejected

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

Germany · German Bundestag · 4 March 2020

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, strikte Auslegung des Fakultativprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, verbindlicher Einstellungsstopp für Minderjährige in der Bundeswehr; Berücksichtigung des Kinderwohls im Asylverfahren: Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung in Asylbehörden und Aufnahmeeinrichtungen, statistische Erfassung von Asylgesuchen ehemaliger Kindersoldaten

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