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Law · Gesetzgebung

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Act zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

Original: Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 July 2009

Last action

10 July 2009 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

European Union, Recht, Wirtschaft

Source updated

26 July 2022

European Union · Recht · Wirtschaft

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Summary

<span>Erweiterung der Gläubigerbefugnisse zur mehrheitlichen Entscheidung über die Anleihebedingungen, grundlegende Neuregelung des Verfahrens der Gläubigerabstimmung, Klarstellung der Zulässigkeit von Umschuldungsklauseln (sogen. &quot;Collective Action Clauses&quot;) entsprechend international üblichen Klauselinhalten, Wegfall der bisherigen Beschränkung auf inländische Emittenten, Transparenzregelung zur besseren Verständlichkeit von Anleihebedingungen, Erweiterung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung sowie Erleichterung der Durchsetzbarkeit;<br /> konstitutive Neufassung act über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (<strong>Schuldverschreibungsgesetz</strong> &ndash; SchVG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von fünf Gesetzen und einer Rechtsverordnung, Aufhebung act betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen alte Fassung sowie act über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen<br /> <br /> Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.<br /> <strong><span><br /> </span></strong><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span><span>Redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen; Änderungen zur Beratungsdokumentation u. a.; Anpassung der Regelung zum Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an die EU-Richtlinie 86/653/EWG;<br /> Änderung § 89b Handelsgesetzbuch<br /> <span><br /> <strong>Europäische Impulse: </strong>(zur Beschlussempfehlung) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gem. Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382, 31.12.1986, S. 17)</span></span></span>

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Timeline

  1. 20 February 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  2. 24 March 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  3. 3 April 2009

    1. Durchgang

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  4. 3 April 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  5. 29 April 2009

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BT

  6. 14 May 2009

    1. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BT

  7. 1 July 2009

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BT

  8. 3 July 2009

    2. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BT

  9. 3 July 2009

    3. Beratung

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BT

  10. 3 July 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  11. 6 July 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  12. 9 July 2009

    Plenarantrag

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  13. 9 July 2009

    Plenarantrag

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  14. 10 July 2009

    2. Durchgang

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

  15. 10 July 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

    Source: BR

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