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Report· Bericht, Gutachten, Programm13/11435open

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (G-SIG: 13002818)

Germany · German Bundestag · 19 January 2023

Verfügbarkeit von Wasser und des Zugangs zu seiner Verwendung als einer der wichtigsten Ressourcen für zukünftigen Wohlstand und politische Stabilität, Ziele der nationalen und internationalen Wasserpolitik, u.a.: Gewässerschutz, Erforschung des Wasserkreislaufs und kostengünstiger Technologien, Engagement innerhalb der Vereinten Nationen, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen, Förderung der Akzeptanz des internationalen Wasserrechts und der integrierten Wasserbewirtschaftung durch an die Bedürfnisse angepaßte Problemlösungen, Engagement für arme Bevölkerungsgruppen zur Sicherung des individuellen Mindestbedarfs

Motion· Antrag13/8505rejected

Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 13012765)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufstellung eines Programms zur Reduzierung von Pestiziden, Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, Umsetzung der Agenda 21 in diesem Bereich, Exportverbot für in Deutschland nicht zugelassene Pestizide, Ausschluß der Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen und Pestizide

Motion· Antrag13/4141rejected

Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (G-SIG: 13011442)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Aussetzung der Robbenjagd in allen Teilen der Welt mit dem Ziel eines endgültigen weltweiten Fangverbots, Erlaß eines Importverbots für Produkte von geschlachteten Robben sowie eines nationalen Verbots für Felle und Häute von mit Tellereisen-Fallen gefangenen Tieren, Hinwirken auf unverzügliche Einstellung der weltweiten Treibnetzfischerei, Zustellung einer dringlichen Protestnote und dieser Resolution an die Regierungen Kanadas, Norwegens, Rußlands und Südafrikas

Bill· Gesetzgebung13/2684rejected

Act zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Art. 4a des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes, BGBl I 1994, Nr. 46 S. 1618 (s. GESTA 12. WP 1-E35) Siehe auch E018 und E022 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, damit Einhaltung des nationalen CO2-Reduktionsziels von 25 v.H. bis zum Jahr 2005 gem. international eingegangener Verpflichtungen zum climate protection: Anhebung der durchschnittlichen Mindestvergütung für erneuerbare Energien auf 95 v.H. der Elektrizitäts- Durchschnittspreise, Aufnahme von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung in das act, Vergütung bis zu einer Generatorleistung von 5 MW mit 70 v.H. und darüber mit 60 v.H. der Durchschnittspreise, jährlich festzulegende kostendeckende Vergütung für Binnenland-Windstrom und Strom aus Photovoltaik-Anlagen, Regelung der Kostenverteilung für den Netzanschluß; Einfügung einer Präambel und eines neuen § 5, Änderung der §§ 1, 2 und 3 Stromeinspeisungsgesetz. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erneuerbare Energiequellen/act über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz * Kraft-Wärme-Kopplung/ Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Elektrizitätspreis/Verbesserung der Mindestvergütungen bei Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien * Windenergie/Vergütung bei Einspeisung von Binnenland-Windstrom in das öffentliche Netz * Photovoltaik/Vergütung bei Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen in das öffentliche Netz

Motion· Antrag13/1297rejected

Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung (G-SIG: 13010470)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage einer Gesetzesinitiative zur Änderung der Bundesverkehrswegeplanung mit Ausweis des gesamten Flugverkehrsbedarfs und Planungsvorgaben für die Länder, Erarbeitung eines luftverkehrspolitischen Konzepts mit Grenzwertvergaben für zulässige Umweltbelastungen, Neuaufteilung der Verkehrsarten Flug, Schiene und Straße als Grundlage aller weiteren verkehrspolitischen Entscheidungen, Berücksichtigung klimapolitischer Gesichtspunkte, systemübergreifender Vergleich des Energieverbrauchs, Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Bahn

Law· Gesetzgebung13/7557enacted

Act zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (G-SIG: 13020634)

Original: Gesetz zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (G-SIG: 13020634)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 14. Juni 1994 in Oslo unterzeichneten Protokolls: Festlegung von individuellen Obergrenzen der gesamten Schwefelemissionen der Vertragsparteien bis zum Jahre 2010, Verpflichtung Deutschlands zur Reduzierung der Schwefelemissionen um 87,5 v.H. des Niveaus von 1980 bis zum Jahre 2005, Emissionsgrenzwerte für neue Großfeuerungsanlagen (Die Reduktionsziele werden durch Vollzug des geltenden Luftreinhalterechts vermutlich übertroffen). Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwefelverbindung/act zu dem Protokoll vom 13. Juni 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen * Großfeuerungsanlage/Emissionsgrenzwerte für neue Großfeuerungsanlagen

Law· Gesetzgebung13/7556enacted

Act zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (G-SIG: 13020635)

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (G-SIG: 13020635)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Regierungsabkommen über die Bildung eines Deutsch-Polnischen Umweltrats, der für die Durchführung des Abkommens verantwortlich ist; ECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 7. April 1994 in Schwerin unterzeichneten Abkommens: Ablösung des entsprechenden Abkommens vom 10. November 1989, umfassende Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere im grenznahen Gebiet, Informationspflichten, Haftungsregelungen, Bekämpfung illegaler Abfallexporte, Verfahrensregelungen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltschutz/Zusammenarbeit mit Polen beim Umweltschutz

Question· Kleine Anfrage13/9104open

Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Umweltschutz und Tourismus (G-SIG: 13012912)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Koordination der Maßnahmen und Vorlage eines Berichts, Umweltprobleme des touristischen Verkehrs, Öffentlichkeitsarbeit über Umweltprobleme im Tourismusbereich, umweltverträgliche Gestaltung des Tourismus, Umsetzung der Agenda 21 im Tourismus, Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag

Question· Kleine Anfrage13/9270open

Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13012929)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verkauf von für Naturschutzgebiete vorgesehenen Flächen in den neuen Bundesländern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Beachtung der FlErwV, Sicherstellung der geplanten Umwandlung durch kostenlose oder verbilligte Übertragung an Naturschutzvereine oder -verbände, Ausschluß der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung von für den Naturschutz vorgesehenen Arealen

Resolution· Entschließungsantrag BT13/4713rejected

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Politik der Bundesregierung und entwicklungspolitische Ansätze zum Schutz der tropischen Wälder unter besonderer Berücksichtigung Brasiliens (Teil I und Teil II) (G-SIG: 13001129)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Dauerhafter Walderhalt und Schaffung naturnaher Waldnutzungsformen, Mindeststandards im internationalen Handel, Schutz der biologischen Vielfalt der Wälder, Aufnahme von Tropenbaumarten in das Washingtoner Artenschutzabkommen, Zertifizierung für eine ökologisch und sozial verträgliche Waldnutzung, Kriterien und Testkataloge, Umweltverträglichkeitsprüfung, Ausgleichsleistungen für die Tropenwaldländer, Naturwalderhalt in der Entwicklungszusammenarbeit, Landreform in den Tropenwaldländern, Schutz der Rechte der indigenen Völker

Motion· Antrag13/7241rejected

CO2-Minderung durch Energieeinsparung im Gebäudebereich (G-SIG: 13012380)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Klimaschutzaktionsprogramms der Bundesregierung für den Gebäudebereich: Energiesteuer, Energiepaß für Gebäude, Energieberatung, Energieeinsparung in der Architektenausbildung, Energiestandards für Alt- und Neubauten, Verbot von Elektroheizungen, Förderung der Fernwärme und der Solartechnik

Record· Regierungserklärung13/213open

Kioto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten climate protection (G-SIG: 13002251)

Original: Kioto - Erfolg und weitere Verpflichtung im weltweiten Klimaschutz (G-SIG: 13002251)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Rechtsverbindliche Verpflichtung der Industrieländer auf feste Reduktionsziele für Treibhausgase, Verankerung des Handels mit Emissionsrechten, Berücksichtigung von Aufforstungen als CO2-Senken, gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten, Einbeziehung der Entwicklungsländer, Beibehaltung der Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik, Reduktion von Kohlendioxidemissionen durch Energieeinsparung, Beitrag der Energiepolitik zum climate protection

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/4825open

Sechster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung (G-SIG: 13001141)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schwerpunktbereiche des Immissionsschutzes: Anlagenzulassung, integrierter Umweltschutz, Öko-Audit, Abfallvermeidung und rationelle Energienutzung in der Industrie, Immissionsschutz und Verkehr; Entwicklung des Immissionsschutzes 1990 bis 1994 bei Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, internationale Zusammenarbeit

Bill· Gesetzgebung13/9323open

Act zur Einführung des Verbandsklagerechts (G-SIG: 13020880)

Original: Gesetz zur Einführung des Verbandsklagerechts (G-SIG: 13020880)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Siehe auch N007 und N020 <br><br><b>Inhalt:</b> Zulassung von Klagen anerkannter Naturschutz- und Tierschutzverbände im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Begleitregelungen, Regelung des Anerkennungsverfahrens; Änderung und Ergänzung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung, Einfügung § 13a Gerichtskostengesetz und eines neuen § 16c Tierschutzgesetz. Es entstehen geringe, nicht absehbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Verwaltungsgericht/Verbandsklagerecht für Naturschutz- und Tierschutzverbände * Naturschutz/Verbandsklagerecht für Naturschutz- und Tierschutzverbände * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ VwGO betr. Verbandsklage * Gerichtskostengesetz/ Einfügung § 13a GKG betr. Verbandsklage * Tierschutzgesetz/Einfügung § 16c Tierschutzgesetz betr. Verbandsklage

Question· Kleine Anfrage13/9490open

Kritik der Umweltverbände an der Zusammenarbeit in der Störfallkommission (G-SIG: 13012981)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufwendungen für Störfallkommission (SFK) und Technischen Ausschuß für Anlagensicherheit (TAA), Arbeitsweise der Geschäftsstelle bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der Arbeitskreise, Geschäftsordnung der Störfallkommission, Nach- und Umbenennung von Mitgliedern und Sachverständigen, Erarbeitung von Schadstoffkonzentrationsleitwerten durch Arbeitskreise der SFK

Motion· Antrag13/3979rejected

Innovative Forschungs- und Technologiepolitik - Bündnis für Arbeit und Umwelt (G-SIG: 13011368)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung von Arbeit durch ökologische Modernisierung und neue Technologien, ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems, Stärkung des technologiepolitischen Dialogs, Innovationsförderung durch Eigenkapitalbildung, indirekte Forschungsförderung, Bereitstellung von Risikokapital, Börsengang u.a.m., Schwerpunkte der Forschungs- und Innovationspolitik, u.a. Technologien des 21. Jahrhunderts, Bio-Techniken, sozial-ökologische Zukunftsforschung, moderne Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungskonzepte, Technikfolgenabschätzung, Programm Arbeit und Technik

Law· Gesetzgebung13/6701enacted

Act zum Schutz des Bodens (G-SIG: 13020542)

Original: Gesetz zum Schutz des Bodens (G-SIG: 13020542)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Bodenschutzrecht der Länder Siehe auch N016 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zum Bodenschutz: Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen, Vorsorge, Verpflichtungen zum Schutz des Bodens, insbesondere Beachtung des Bodenschutzes bei wirtschaftlicher Betätigung, Verpflichtung von Grundstückseigentümern zum Bodenschutz, Sanierungspflicht für Altlasten einschließlich Gewässerverunreinigungen, Konkretisierung der Vorsorgepflicht hinsichtlich der Landwirtschaft, spezielle Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien, u.a. Regelungen für Schutzmaßnahmen durch die Länder, Bodeninformationssysteme, Regelungen zur Beseitigung von Bodenversiegelungen, Überwachungspflichten bei Altlasten, Möglichkeit verbindlicher Sanierungspläne, Umsetzung von Sanierungsplänen durch eine Bodenschutz- und Altlastenverordnung; Bundes-Bodenschutzgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 36 und 40 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie der §§ 5 und 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kosten entstehen nur insoweit, als die bundesrechtlichen Regelungen weitergehende Anforderungen als die bestehenden landesrechtlichen stellen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Präzisierungen hinsichtlich von Begriffsbestimmungen und des Anwendungsbereichs. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach Landesrecht, Wertausgleich durch den Grundeigentümer bei Sanierungen durch die öffentliche Hand, Ausweitung der Sanierungspflichten auf Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers schädlicher Bodenveränderungen und frühere Eigentümer, Vorrang der Dekontamination bei erneuten Belastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutzgesetz als Art.1 act zum Schutz des Bodens * Bodenverbesserung/Maßnahmen gegen Bodenversiegelung * Altlast (Schadstoffbelastung)/Maßnahmen zur Überwachung und Sanierung von Altlasten * Gewässerschutz/Beseitigung von Gewässerverunreinigungen im Zusammenhang mit Bodenschutz * Umweltvorsorge/Vorsorge beim Bodenschutz * Landwirtschaft/ Vorsorgepflicht der Landwirtschaft beim Bodenschutz * Informationssystem/Einrichtung von Bodeninformationssystemen, Vorschriften zum Informationsaustausch * Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung der §§ 36 und 40 KrW-/AbfG betr. Bodenschutz * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung der §§ 5 und 17 BImSchG betr. Bodenschutz

Motion· Antrag13/9821open

Energieverbrauchsangaben bei Flugreisen (G-SIG: 13013059)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung von Flugreiseveranstaltern zur Ausweisung des Treibstoff- und Energieverbrauchs in Werbemitteln, jährliche Veröffentlichung wissenschaftlicher Daten durch das Umweltbundesamt, freiwillige Informationen der Reiseveranstalter über ökologische und soziale Folgen des Flugtourismus

Motion· Antrag13/5202rejected

20 Jahre nach Seveso; 10 Jahre nach Sandoz - mehr Sicherheit bei Chemikalien (G-SIG: 13011792)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Reduzierung der PVC-Produktion, Transportverbote, Bündelung des Gefahrstoffrechts, toxikologische Erfassung umweltoffen verwendeter Stoffe, Zulassungsregelungen, Schutz vor Schadstoffen in Baumaterialien, Textilien und Innenräumen, Förderung von Hochschulinstituten für Umweltmedizin, regelmäßige Berichterstattung, internationales Verbot verschiedener Halogenkohlenwasserstoffe, insbesondere von PCB und PCP

Bill· Gesetzgebung13/8295rejected

Act über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 13020676)

Original: Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) (G-SIG: 13020676)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage der bereits in der 12. WP eingebrachten Bundesratsinitiative in überarbeiteter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a- D23) <br><br><b>Inhalt:</b> Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund gem. Art. 120 Abs. 1 Grundgesetz: Bestimmung des Begriffs Rüstungsaltlasten und der kostenverursachenden Maßnahmen, Regelung der Sanierungs- und Finanzierungsplanung, Bestimmung der Kostenträgerschaft und der Finanzierungsabwicklung, Einrichtung einer Rüstungsaltlastendatei. Die Kosten werden auf mehrere 100 Mio DM geschätzt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rüstungskonversion/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Altlast (Schadstoffbelastung)/Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Sanierungsgebiet/ Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten durch den Bund * Datenbank/Einrichtung einer Rüstungsaltlastendatei

Question· Kleine Anfrage13/9724open

Sicherheit in der Deutschen Bucht III (G-SIG: 13013028)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ablauf und Organisation der Hilfsmaßnahmen für die havarierten Tanker "BT-Stream" und "Fosna", Unterstützung durch den Hochseeschlepper "Oceanic", Folgen eines potentiellen Scheiterns der Hilfsversuche, Notwendigkeit der Überarbeitung des Vorsorgekonzeptes, Sicherstellung der Verfügbarkeit geeigneter Schleppschiffe durch längerfristiges Chartern, Bereitschaft der Küstenländer zu einer Kostenbeteiligung

Question· Große Anfrage13/2551open

Stand der Arbeiten am Umweltgesetzbuch (G-SIG: 13010952)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Defizite im Umweltrecht, Vollzugsdefizite, Absicht zur Kodifikation des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB), umweltpolitische Bedeutung, Einzelheiten der Ausgestaltung, Ziele, UGB und ökonomische Steuerungsinstrumente, Zusammenhang mit der Rechtsangleichung in der EG

Question· Große Anfrage13/2395open

Stand der Umweltökonomischen Gesamtrechnung (G-SIG: 13010880)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Kritik am System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wegen mangelhafter Erfassung wichtiger ökologischer und sozialer Fragen, internationale und nationale Initiativen für eine Umweltökonomische Gesamtrechnung, Erfassung, Koordinierung und Bewertung von Umweltdaten, Stand der wissenschaftlichen Arbeiten am Konzept für ein Ökosozialprodukt, Umweltökonomische Gesamtrechnung als Bestandteil einer Strategie für eine dauerhaft umweltverträgliche Entwicklung

Motion· Antrag13/7822rejected

Ökologisierung der Europäischen Verträge (G-SIG: 13012553)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ökologisierung der EU, entsprechende Vertragsänderungen unter Berücksichtigung der UNCED 1992, Umsetzung der Agenda 21 in den Bereichen Landwirtschaft, Außenhandel, Energieversorgung, Strukturpolitik und Forschungspolitik, Verankerung des Tierschutzes, Demokratisierung der EU-Umweltpolitik

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