Act zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

Summary

<b>Bezug:</b> Art. 4a des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes, BGBl I 1994, Nr. 46 S. 1618 (s. GESTA 12. WP 1-E35) Siehe auch E018 und E022 <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, damit Einhaltung des nationalen CO2-Reduktionsziels von 25 v.H. bis zum Jahr 2005 gem. international eingegangener Verpflichtungen zum climate protection: Anhebung der durchschnittlichen Mindestvergütung für erneuerbare Energien auf 95 v.H. der Elektrizitäts- Durchschnittspreise, Aufnahme von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung in das act, Vergütung bis zu einer Generatorleistung von 5 MW mit 70 v.H. und darüber mit 60 v.H. der Durchschnittspreise, jährlich festzulegende kostendeckende Vergütung für Binnenland-Windstrom und Strom aus Photovoltaik-Anlagen, Regelung der Kostenverteilung für den Netzanschluß; Einfügung einer Präambel und eines neuen § 5, Änderung der §§ 1, 2 und 3 Stromeinspeisungsgesetz. Bund und Ländern entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erneuerbare Energiequellen/act über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz * Kraft-Wärme-Kopplung/ Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in das Stromeinspeisungsgesetz * Elektrizitätspreis/Verbesserung der Mindestvergütungen bei Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien * Windenergie/Vergütung bei Einspeisung von Binnenland-Windstrom in das öffentliche Netz * Photovoltaik/Vergütung bei Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen in das öffentliche Netz

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Timeline

1. 13 October 1995

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

   Source: BT

2. 12 December 1996

   Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der 1. Beratung von der TO

   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

   Source: BT

3. 30 January 1997

   1. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

   Source: BT

4. 25 November 1997

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

   Source: BT

5. 28 November 1997

   2. Beratung

   Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 13020302)

   Source: BT

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2 official files

• 13/9205

  Drucksache · DE · 25 November 1997

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• 13/2684

  Drucksache · DE · 13 October 1995

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• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

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