Spatial planning, construction and housing

Act zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

Original: Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

Germany · German Bundestag · 19 June 2025

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Weitere Modernisierung des Grundbuchverfahrens durch Umstellung des elektronischen Grundbuches auf eine vollstrukturierte Datenhaltung: Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung eines Datenbankgrundbuches, Einführung oder Zulassung zusätzlicher Darstellungsformen des Grundbuchinhaltes, Überführung des aktuellen Grundbuchinhaltes, grundbuchamtsübergreifende Zuständigkeiten betr. bestimmte Eintragungen, neue Recherchemöglichkeiten und automatisierte Datenübernahme; Auskunftsrecht der Grundstückseigentümer; geringfügige unterstützende Änderungen des allgemeinen Grundbuchrechtes<br /> Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 127 und Aufhebung § 117 Grundbuchordnung, Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ sowie Aufhebung § 23 Grundbuchverfügung, Änderung §§ 8, 9 und 10 sowie Aufhebung § 7 und Anlage 2 Wohnungsgrundbuchverfügung, Änderung einzelner §§ in weiteren 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen betr. Protokollierungen im automatisierten Grundbuchabrufverfahren sowie formale Anforderungen an Grundbuchabdrucke; Freigabe von Grundstücken ohne Rückübertragungsansprüche in den neuen Bundesländern zur unbeschränkten Teilnahme am Grundstücksverkehr ab 2017, Eintragung vorhandener Anmeldebelastungen in die Grundbücher; (Bitte um Prüfung einer datenschutzkonformen Erweiterung des Berechtigtenkreises betr. automatisierten Grundbuchabruf sowie einer Erleichterung der Bereinigung der Grundbücher, Berichterstattung an den Rechtsausschuss in 2 Jahren betr. Umsetzung des Datenbankgrundbuchs);<br /> Erneute Änderung §§ 12 und 12c sowie zusätzliche Änderung §§ 133 und 149 Grundbuchordnung, Änderung §§ 93 und 46a sowie zusätzliche Änderung §§ 83 und 85 Grundbuchverfügung, zusätzliche Änderung § 2 Grundstücksverkehrsordnung sowie § 34 und Einfügung § 30b Vermögensgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C034

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Germany · German Bundestag · 12 November 2024

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Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen durch effizienten Einsatz der Altschuldenhilfe (einschl. der aufgelaufenen Ausgabenreste) nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz; Übertragung nicht verausgabter Mittel in das Folgejahr

Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern

Original: Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

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Verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung, Weiterentwicklung zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden, Stärkung der Integrationsfunktion benachteiligter Stadtquartiere insbesondere in den Feldern Bildung, Arbeit, Gesundheit und Integration, Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit, Aufbau von städtischen Netzwerken, Stadtteilarbeit, bundesweite Evaluation des Bund-Länder-Programms, soziale Dimension der Stadtentwicklung als Fördergegenstand des EU-Strukturfonds 2014-2020, Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen

Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Mietrechtsreform: Schaffung günstigen Wohnraums, Kostendämpfung für studentisches Wohnen, Mietspiegel sowie Betriebs- und Heizkostenspiegel, Nettokaltmietenerhöhung in Abhängigkeit von Wohnstandardverbesserungen, Umlagebegrenzung bei Modernisierungskosten; Wohnungsoffensive für Studierende: Mietenmoratorium für Studentenwohnheime, Ausstattungsstandard entspr. den Bedürfnissen von Familien sowie Barrierefreiheit, Schaffung von mindestens 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen, Wohnungskontingente für Studierende in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; BaföG-Novelle: Erhöhung des Förderungssatzes auf 291 &euro;

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen housing construction neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln

Original: Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

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Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz, Unterbindung von Mieterhöhungen aus Nachfragegründen und Privatisierungen öffentlicher Wohnungen, Regelungen im Bundesrecht zur Mietsteigerungsreduzierung (Änderung §§ 557 ff., 558, 577 Abs. 1, 559 sowie Streichung § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, Änderung § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetzbuch), Bund-Länder-Konzept Soziale Wohnungsbauförderung, Aufstockung Bundes-Kompensationszahlungen, Wohnungsbaufonds, unbefristete Sozialbindung von Sozialwohnungen, Mittelaufstockung für energetische Gebäudesanierung und Städtebauförderung (Programm Soziale Stadt), öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften, gemeinwohlorientierter wohnungswirtschaftlicher Sektor

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

Germany · German Bundestag · 8 October 2024

Fortführung der Städtebauförderung, Programm &quot;Soziale Stadt&quot; als Leitprogramm, Entschuldungs- und Investitionspakt sowie &quot;Eigenanteilfonds&quot; für Kommunen in Notlagen, Unterstützung kommunaler Wohnraumkonzepte, Wohnungsneubauförderung, Kompensationszahlungen für soziale Wohnraumförderung, Programme der energetischen Gebäudesanierung im Bundeshaushalt sowie Verflechtung mit altersgerechtem Umbau und Barrierefreiheit, genossenschaftliche Wohnungsbauförderung, generationengerechter Umbau im Rahmen der Quartiersentwicklung, Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, Bundesmittel für Programm &quot;Altersgerecht Umbauen&quot;, bezahlbarer Wohnraum für Studierende

Climate protection in der Stadt

Original: Klimaschutz in der Stadt

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

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Integration des Klimaschutzes in die Stadtentwicklung, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz: Anpassung und Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, Überprüfung der Städtebauförderung im Hinblick auf Steuerungseffekte für den klimagerechten Stadtumbau, Stärkung der Rolle der Kommunen, Orientierung am Leitbild &quot;Stadt der kurzen Wege&quot; zur Reduzierung von Verkehr und Vermeidung von Flächenverbrauch, Integration des Themas in Studium und Ausbildung von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern

Energieeffizienz und climate protection im Gebäudebereich

Original: Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

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Setzung von Energiestandards im Gebäudebereich, Aufgreifen der EU-Gebäuderichtlinie für Neubauten der öffentlichen Hand, Einführung eines Energieausweises für Immobilien, Förderung der Energieeffizienz, Anpassung des Mietrechts an die energetische Gebäudebeschaffenheit, Verbindliche Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, Entwicklung des Contractingmarkts, Stärkung ökologischen Bauens, Verbesserung der Energie- und Klimaschutzberatung, Investitionen in Ausbildung und Forschung

Klimagerechte Stadtpolitik - Potentiale nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

Germany · German Bundestag · 26 July 2023

Gewährleistung finanzieller und rechtlicher Handlungsfähigkeit der Städte, Entwicklung leistungsfähiger Verkehrskonzepte, Stärkung kommunaler Unternehmen, Nutzung der Potenziale energetischer Gebäudesanierung, Schaffung von Anreizen zur Energieeffizienz, Wiedereinführung der Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz

Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Mindestrente und zur Reform des Wohngeldgesetzes

Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern

Germany · German Bundestag · 7 March 2023

Ablehnung der im Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Mietminderungsrecht und Umlagefähigkeit von (energetischen) Modernisierungsmaßnahmen, Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting) sowie Kündigungsmöglichkeiten und Rechtswegesicherheit bei Räumungsklagen; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Interventionsrecht der Kommunen gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerungen sowie Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Durchgehende Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, Evaluierung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Überarbeitung des Eisenbahnrechts und des Luftverkehrsrechts, Mindeststandards in Flugzeugen, Stärkung der Passagierrechte, alten-, behinderten- und kindgerechte Ampelschaltungen für Fußgänger; Leit- und Orientierungssysteme in öffentlichen Wegenetzen, Normen zur Barrierfreiheit im Baurecht, Barrierfreiheit als Bedingung für Städtebau- und Bauförderung, entsprechende Berichtspflicht der Bundesregierung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Eigenheimrentengesetzes (Wohn-Riester) zum barrierefreien Umbau von Wohneigentum, Gewährung von Mehrbedarfen bei Kosten der Unterkunft nach SGB II, individuelle Lösungen bei Denkmalschutz und Stadtbildpflege

Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Wohnungsbestand in den einzelnen Bezirken Berlins, Vergabekriterien (Wohnberechtigungsschein oder RlvF-Bescheinigung), Vergabe an Empfänger von Arbeitslosengeld II, Umgang mit dem Wohnungsleerstand, geplante Modernisierungsmaßnahmen, Verkauf von Wohnungsbeständen, Gewerbe- und sonstigen Liegenschaften sowie Dienstliegenschaften<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Evaluierungen in der Stadtentwicklungspolitik

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung: interne Vorgaben und Standards im BMVBS und anderen Bundesministerien zur Gestaltung von Gesetzes- und Verordnungsevaluationen, Evaluierungsergebnisse der Auswirkungen des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien und anderer Gesetze; Städtebauförderung: bisherige und geplante Evaluierungen von Programmen, Anwendung quantitativ-statistischer Bürgerbefragungen, programmübergreifende Querschnittsevaluierungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Statistische Erhebung von Wohnungslosigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Voraussetzung für die wirkungsvolle Umsetzung zukünftiger Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, Machbarkeitsstudie als Vorstufe zur Einführung einer Bundesnotfallstatistik, Nutzen und Kosten einer Bundesstatistik<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Baustellenmanagement während der Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Termin der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs, Umsetzung der Anbindung der Gäubahn, Einschränkungen im Eisenbahn-, Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie der Barrierefreiheit während der einzelnen Bauphasen, Feinstaubentwicklung und Gegenmaßnahmen, Auswirkungen des neuen Planfeststellungsverfahrens für das Grundwassermanagement, Maßnahmen gegen Lärmbelastungen, Vergabeprozess für die einzelnen Bauabschnitte, Bürgerinformation über die Baumaßnahmen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verstädterung und Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern, VN-Rio+20-Konferenz, Klima- und Sozialverträglichkeit, Energielösungen für Städte, VN-Programm für menschliche Siedlungen (VN-Habitat), Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung, deutsche Entwicklungszusammenarbeit, kommunale Klimapartnerschaften, Klimaschutzstrategien, &quot;Green Urban Economy&quot;, inklusives Wirtschaftswachstum, Millenniumentwicklungsziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung, Ernährungssicherung<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Realisierte und geplante Hochbau- und Sanierungsprojekte (einschl. Flughafenvorhaben BER): Haushaltstitel und Einzelpläne für die Förderung, Mittelabfluss, ÖPP-Projekte, fachliche Einbringung des Bundes und zeitnahe Information des Parlaments, Projekte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Hauptstadtkooperationsvertrages, im Bereich Erinnerungskultur und Museen sowie weiterer Einrichtungen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Gespräche zum Fortbestand, bisheriger Eigentümer, Bedingungen/Auflagen des Verkaufs, versprochene Investitionsvorhaben durch den Käufer, Details zum Investitionsvorrangbescheid und Investitionsvorrangverfahren, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafen, sich aus dem Kaufvertrag ergebende Rückabwicklungsansprüche, Maßnahmen gegenüber der HSH-Nordbank<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Stadtgrün - Artenvielfalt und climate protection durch begrünte Liegenschaften des Bundes

Original: Stadtgrün - Artenvielfalt und Klimaschutz durch begrünte Liegenschaften des Bundes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Bundesbauten mit begrünten Dächern bzw. Fassaden, Bienenstöcken, insektenfreundlicher Außenbeleuchtung sowie Brut- und Aufzuchtplätzen; naturnahe Gestaltung und Nutzung von Grundstücken, Grün- und Freiflächen<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Karlsruhe (Bundesstraße 10)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vorteile, Kosten und Bauzeit einer zweiten Rheinbrücke, Prüfung durch den Bundesrechnungshof, Umweltauswirkungen, natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit zeitlichem Vorlauf, Zusammenhang zwischen Brückenbau und Nordtangente Karlsruhe<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Drittes act zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Original: Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Verbesserung des wohngeldrechtlichen automatisierten Datenabgleichs zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes, Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle, Präzisierung der Einkommensanrechnungsvorschrift zur Berücksichtigung von weitergeleitetem Pflegegeld, Entschädigungen für Bankauskünfte zur Ermittlung wohngeldrechtlicher Einkommen, Ausweitung und Vereinfachung der Wohngeldstatistik, landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und öffentlich geförderte Sozialwohnungen;<br /> Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 22 Wohnungsbindungsgesetz, § 2 Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rücknahme der Übermittlung der Einzelangaben an Dritte wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken, Erhebung der Auslagen für Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen bei Verschweigen von Kapitalerträgen und dadurch rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld

Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Regelung der Einzelheiten des Verfahrens und der Kosten zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs im Wohngeldverfahren

Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Auslaufen des Erbbaurechts innerhalb der nächsten fünf Jahre: Verlängerung bzw. Neufestsetzung, Schutzmaßnahmen sowie Konditionen der Kaufangebote für die jetzigen Nutzungsnehmer bzw. zur Überführung in kommunales Eigentum oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft, Vorhaben zum Verkauf an Dritte oder zur anderweitigen Nutzung, Zeitplan für die Information und rechtliche Grundlagen, Aufstellung einer Sozialcharta und Vergabeverfahren im Falle der Veräußerung<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

40 Jahre Städtebauförderung - Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stärkung der kommunalen Finanzkraft zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Stadtentwicklung, Kompensationen für die ehemalige soziale Wohnraumförderung und Gemeindeverkehrsfinanzierung, Umsetzung der Leipzig-Charta der Städtebauförderung, Fortführung der Programme &quot;Soziale Stadt&quot;, &quot;Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier&quot;, &quot;Stadtumbau Ost&quot;, &quot;Stadtumbau West&quot; und &quot;Städtebaulicher Denkmalschutz&quot;; programmbegleitende Evaluation, Konzept zur Abrechnungsvereinfachung, Engagement für die Förderung sozialer Brennpunkte im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, Erstellung programmübergreifender gesamtstädtischer Entwicklungskonzepte, Erleichterungen für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept

Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der Resolution der Bauministerkonferenz zur Anhebung der Mittel und weiterer Maßnahmen für die Städtebauförderung und Stadtplanung

Haushaltsführung 2012 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 14 Titel 711 01 - Baumaßnahmen von mehr als 1 Mio. Euro im Einzelfall - bis zur Höhe von 13,5255 Mio. Euro -

Original: Haushaltsführung 2012 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 14 Titel 711 01 - Baumaßnahmen von mehr als 1 Mio. Euro im Einzelfall - bis zur Höhe von 13,5255 Mio. Euro -

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Zusätzlichen Kosten für Änderungen in Planung und Bauausführung für das Friedrich Löffler-Institut auf der Insel Riems

Act zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

Original: Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Anpassung des Bundesrechts an die neue EU-Bauproduktenverordnung zur Ablösung der bisher geltenden Bauproduktenrichtlinie: Zuständigkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der derzeitigen Vorschriften zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie;<br /> Unmittelbare Änderung §§ 16, 17, 18 und 19 Bauproduktengesetz; zum 1. Juli 2013 konstitutive Neufassung Bauproduktengesetz unter dem Titel act zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (<strong>Bauproduktengesetz</strong> - BauPG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 63 Wasserhaushaltgesetz, § 23 und Anlage 3 Energieeinsparverordnung, §§ 7 und 8 Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz sowie Aufhebung § 1 und Änderung § 3 BauPG-PÜZ-Anerkennungsverordnung, Aufhebung Bauproduktengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88, 04.04.2011, S. 5); Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, 11.02.1989, S. 12)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Redaktionelle Änderung § 8

Brandverhalten von Baustoffen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Problematik des Brandverhaltens von Dämmstoffen aus Polystyrol an Fassaden und Risiken bei Wärmedämmverbund-Systemen (WDVS): Schlussfolgerungen aus der Bauministerkonferenz der Länder, unterschiedliche Klassifizierung des Brandverhaltens der Schaumstoffprodukte EPS zur Wärmedämmung, Begründung für Festhalten am Prüfverfahren &quot;Brandschachttest&quot;, Warnungen von Brandschutzexperten, Auswirkungen auf die energetische Gebäudesanierung, Harmonisierung des Brandschutzes, Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Bauproduktenrichtlinie, Tätigkeit des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) <br /> (Insgesamt 19 Einzelfragen)

Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Rechtsstellung Behinderter: Vorlage eines Gesetzentwurfs; Mobilität und öffentlicher Personenverkehr: Erreichung vollständiger Barrierefreiheit in der gesamten Reisekette; Reiserechte Behinderter: einheitlicher Rechtsakt für die Überarbeitungen der derzeitigen Regelungen auf EU-Ebene, Integration der EG-VO 1107/2006; Wohnen und Bauen: Anpassung des KfW-Programms &quot;Altersgerecht Umbauen&quot;, Berücksichtigung des barrierefreien Wohnens beim Ausbau des Beratungsangebots und in der Fachkommission &quot;Recht des Wohnungswesens&quot;, regelmäßige Berichterstattung über den Stand barrierefreien Bauens

Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Baugesetzbuch, Aufnahme des Grundrechts auf Barrierefreiheit und Teilhabe in das &quot;Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts&quot;, Berücksichtigung der Belange älterer und beeinträchtigter Menschen in der Baunutzungsverordnung, bei der Bauleitplanung und den Genehmigungsverfahren von Bau- und Infrastrukturvorhaben; Förderprogramme für den barrierefreien Neubau sowie den Umbau des Gebäudebestandes

Beitrag der Raumordnung zu climate protection und Energiewende

Original: Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Energiewende

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Katalogergänzung der gewünschten Festsetzungen um Flächen für erneuerbare Energien in §8 Abs. 5 ROG, Regelung zum Repowering von Windkraftanlagen vergleichbar mit § 249 im BauGB, Bundesraumordnungsplan auf Basis von §17 ROG für erneuerbare Energien, verbindliche Konkretisierung von Flächenvorgaben im Raumordnungsgesetz, Verhinderungsplanung bei Windkraftanlagen, bundesweit einheitliche Mindeststandards für eine Bürgerbeteiligung bei Raumordnungsplänen

Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Umsetzung umfangreicher Maßnahmen in den Bereichen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie integrierte ländliche Entwicklung (ggf. durch den Entwurf eines Artikelgesetzes), Finanzierung bei Prioritätenveränderung unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung im Finanzplan bis 2016 und des 1%-Ziels für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Aufwertung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für ländliche Räume, Förderung von Selbstinitiative und bürgerlichem Engagements durch Einrichtung einer Bundesstiftung oder Akademie

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stopp der Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien bzw. ihres Wohnungsbestandes, Entwicklung von Modellen mit den Ländern und Kommunen zur dauerhaften Bewirtschaftung, zur Überführung des Immobilienbestandes zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum oder Umwandlung in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft; Verbindung mit sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung

Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen sichern

Original: Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen sichern

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Verantwortungsbewusste Wohnungspolitik durch Stopp des Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich TLG Wohnen, Fortsetzung nur für den Teilbereich TLG Immobilen, Entwicklung tragfähiger Grundlagen für die Überführung des Wohnungsbestandes mit den Ländern und Kommunen, Prüfung eines Festpreisverfahrens für die Vergabe von Teilbeständen der TLG Wohnen, Fortführung von Sanierungsprojekten beim Erwerb von Wohnungsbeständen, Verpflichtung der TLG Wohnen zu Transparenz und Information der Mieter

Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Festhalten am Ziel der Reduzierung der täglichen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf 30 ha im Jahr 2020, Schaffung einer Grundlage für strategische und nachhaltige Planung, Korrektur von Fehlentwicklungen durch Bebauung im Außenbereich, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs, Schaffung von Anreizen für eine Flächenkreislaufwirtschaft durch Städtebauförderung, Flächenverbrauchsabgabe und weitere Maßnahmen

Mietrechtsnovelle nutzen - klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ausrichtung der Änderungen der mietrechtlichen Regelungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz an den zentralen Herausforderungen der Wohnungsmärkte und des Umweltschutzes, insbesondere durch die Beibehaltung und Ausweitung des Mietminderungsrechts und die Begrenzung von Mieterhöhungen sowie die Privilegierung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete, Förderung des Wärmeliefercontractings bei Vermeidung unsozialer Kostensteigerungen für Mieter, Erhaltung eines ausgewogenen Kündigungsschutzes für Mieter, Aufnahme eines Beschleunigungsgebots für Räumungsverfahren in die Zivilprozessordnung

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern, Regelungen betr. Mietspiegel, Betriebs- und Heizkostenspiegel, Mieterhöhungen, Höhe der Wohnkosten, energetische Sanierungsmaßnahmen und öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen

Durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zu sanierende Auslandsbauten des Bundes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Sanierungs- und Neubaubedarf bei Auslandsliegenschaften: Bedarf bis 2018 sowie zeitliche und finanzielle Umsetzung, personelle Ressourcen für die zeitnahe Realisierung, zuständige Beschäftigte im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie seit 2009 abgebaute Stellen; Verhandlungen zur Übernahme von Projekten im Rahmen der Organleihe: Treffen von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den Obersten Baubehörden von Bayern und Baden-Württemberg, Anpassungen der Verwaltungsabkommen, Sach- und Personalkosten<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Zukunft investiver Maßnahmen für Kulturgebäude in Berlin

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zwischenstand der Instandsetzungs-, Sanierungs- und Baumaßnahmen, Einhaltung der Finanzierungspläne sowie Fortschritte an der inhaltlichen Konzeption einzelner Vorhaben: Neue Nationalgalerie (Nachfrage zu BT-Drs 17/10494), Freiheits- und Einheitsdenkmal, Friedrichwerdersche Kirche, Humboldtforum, Dahlemer Museen, Pergamonmuseum, Unterbringung der Sammlung Pietzsch, Speicherbau der Berliner Staatsbibliothek, südliche Fläche gegenüber dem Bode-Museum, Machbarkeitsstudie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zur &quot;Museums-Rochade&quot;, Deutsche Staatsoper Unter den Linden<br /> (insgesamt 44 Einzelfragen)

Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Detaillierte Angaben zu den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen sowie Kommunale Unternehmen; Förderung von Projekten in Programmgebieten der Städtebauförderung, Prüfung der Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik der Städtebauförderung, Finanzierung über den Energie- und Klimafonds<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Instrumente gegen Wohnraumknappheit

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Soziale Wohnraumförderung und Förderung günstigen Wohnraums: Weiterführung der Entflechtungsmittel nach Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 GG, Bau von Mietwohnungen im unteren Preissegment, Sicherung des studentischen Wohnens; Mietrechtsänderungen: Ausschöpfung der mietrechtlichen Regelungen im BGB, Änderungen in der aktuellen Mietrechtsnovelle und im Baugesetzbuch zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung, Wiederaufnahme der Wohnraumversorgung im Grundsatzkatalog der Raumordnung; Bundesliegenschaften: Zwischenvermietung an Studentenwerke, Mieteinnahmen, Einfluss der Zwischennutzung auf den Verkehrswert<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Wertschöpfung in ländlichen Räumen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Wirtschaftliche Entwicklung von Landkreisen, Investitionstätigkeit der Kommunen, Potenziale und Risiken regionaler Unterschiede bzgl. der Agrarstruktur, Genossenschaftsgründung, Sozialleistungen für Landwirte, Preisentwicklung für Grün- und Ackerland, Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, Eigenversorgung mit Eiweißpflanzen, Weiterentwicklung des Landwirtschaftsgesetzes, Agrarsubventionen, Ökolandbau, Tourismus, handwerkliche Betriebe, Arbeitgeberzusammenschlüsse, Wirtschaftskraft des ländlichen Raums in Ostdeutschland, Konversionsleistungen an Militärstützpunkten und Bergbaustandorten, regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe, Stärkung der Lebensqualität<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Raumordnungsbericht 2011

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Stellungnahme der Bundesregierung: Handlungsschwerpunkte der Raumentwicklungspolitik; Raumordnungsbericht: Entwicklung städtischer und ländlicher Räume, Raumordnungspolitik in Deutschland und Europa, raumwirksame Mittel (öffentliche Finanzströme, Bundesmittel, europäische Fachpolitik), raumordnungspolitischer Handlungsbedarf

Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Darstellung der Generalunternehmerhaftung nach SGB IV und SGB VII seit 2002, im Berichtszeitraum aufgetretene Haftungsfälle, Haftungsfreistellungen durch Präqualifizierung und Unbedenklichkeitsbescheinigung, Wertgrenze für die Haftung, Zusammenfassung

Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Zusammenleben und Wohnen von Senioren mit anderen Personen, Anforderungen an Wohnungsausstattung, Wohnfläche, Lage und Wohnumfeld; Mietbelastung, Verteilung auf unterschiedliche Wohnformen und Haushaltsgrößen (Mehrgenerationshaushalte, Hausfamilien, Wohngemeinschaften), altersgerechter und barrierefreier Wohnraum in Deutschland, Förderung gemeinschaftsorientierter sowie generationsübergreifender Wohnformen, Programm der KfW Bankengruppe "Altersgerechtes Umbauen", Wohngeldzahlung, Wohnkostensteigerung, Strom-, Gas- und Warmwassersperren in Seniorenhaushalten<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Act über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

Original: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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Neuregelung der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Schwerpunkt energetische Modernisierung mit Wegfall der Mietminderung für drei Monate, Mieterhöhungsschutz nach allgemeinen Mieterhöhungsschutzregelungen), Betriebskostenumlage in bestehenden Mietverträgen bei Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting), vereinfachte Durchsetzung von Räumungsansprüchen insbes. bei sog. Mietnomadentum (gesetzliche Grundlage betr. sog. Berliner Räumung, Sicherungsanordnung, Zahlungsverzug bei Kaution als Kündigungsgrund), Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung in Eigentumswohnungen betr. sog. Münchener Modell;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie Anfügung eines § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einfügung §§ 283a und 885a, Änderung § 760 und 885 sowie Neufassung 940a Zivilprozessordnung, Änderung § 22 Wohneigentumsgesetz und §§ 22 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung von Kostenvorschriften <br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010, BT-Drs 17/3049<br /> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende vom 6. Juni 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen energetische Modernisierung (Klarstellung des Anwendungsbereiches, Informationspflichten), gewerbliche Wärmelieferung (einschl. Fernwärme) sowie Bekämpfung von Mietnomadentum (Fälligkeit von Kautionsraten, Beschränkung der Sicherungsanordnung, Beschleunigungsgebot und Verfahrensregelungen betr. Räumungsverfahren, Räumungstitel gegen Dritte im Besitz der Mietsache; Kappungsmöglichkeit für Mieterhöhungen durch Landesrechtsverordnung in Wohnungsmangelgebieten);<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung des § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung §§ 283a, 885a und 940a sowie zusätzliche Änderung § 272 Zivilprozessordnung, erneute Änderung von Kostenvorschriften

Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Großwohnsiedlungen in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR, demografische und sozialstrukturelle Entwicklung seit 1990, Stadtumbau Ost: Anschlussregelung des Förderprogramms, Altschuldenhilfeentlastung, Ausbau der politischen und finanziellen Rahmenbedingungen, Entwicklungsprognosen, Wohnungsabriss, Wohnungsrückbau; Stadtumbau West: Wohnungsleerstände, Rückbaustand sowie Rückbaubedarf; energetische Sanierung, Forschungs- und Handlungsbedarf der zukünftigen Entwicklung<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)

Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verhinderung der Ausbreitung von Spielhallen durch die Änderung der Baunutzungsverordnung, Änderung rechtlicher Vorgaben in den Bundesländern zur Verhinderung der Erteilung von Mehrfachkonzessionen und der Genehmigung von Spielhallen in der Nachbarschaft von Schulen und Jugendeinrichtungen

Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Einführung in das Programm: Bedeutung, Ausgestaltung, Entwicklung, Ziele; Programmbereiche: Aufwertung, Sanierung und Sicherung von Altbauten sowie Erwerb von Altbauten durch Städte und Gemeinden, Rückbau, Rückführung städtischer Infrastruktur; Monitoring, integrierte Konzepte sowie strategische Partnerschaften im Stadtumbau, Umsetzung des Programms in den Ländern, Reflexion und Ausblick