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Law · Gesetzgebung

17/9851

Drittes act zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Original: Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 September 2012

Last action

21 September 2012 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Verbesserung des wohngeldrechtlichen automatisierten Datenabgleichs zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes, Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle, Präzisierung der Einkommensanrechnungsvorschrift zur Berücksichtigung von weitergeleitetem Pflegegeld, Entschädigungen für Bankauskünfte zur Ermittlung wohngeldrechtlicher Einkommen, Ausweitung und Vereinfachung der Wohngeldstatistik, landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und öffentlich geförderte Sozialwohnungen;<br /> Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 22 Wohnungsbindungsgesetz, § 2 Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Rücknahme der Übermittlung der Einzelangaben an Dritte wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken, Erhebung der Auslagen für Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen bei Verschweigen von Kapitalerträgen und dadurch rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 30 March 2012

    Gesetzentwurf

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  2. 27 April 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  3. 11 May 2012

    1. Durchgang

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  4. 11 May 2012

    Beschlussdrucksache

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  5. 31 May 2012

    Gesetzentwurf

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  6. 14 June 2012

    1. Beratung

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  7. 27 June 2012

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  8. 28 June 2012

    2. Beratung

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  9. 28 June 2012

    3. Beratung

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BT

  10. 31 August 2012

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  11. 21 September 2012

    2. Durchgang

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

  12. 21 September 2012

    Beschlussdrucksache

    Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

    Source: BR

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