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Law · Gesetzgebung

17/10485

Act über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

Original: Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 February 2013

Last action

1 February 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Energy

Source updated

26 July 2022

Energy

Summary

Neuregelung der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Schwerpunkt energetische Modernisierung mit Wegfall der Mietminderung für drei Monate, Mieterhöhungsschutz nach allgemeinen Mieterhöhungsschutzregelungen), Betriebskostenumlage in bestehenden Mietverträgen bei Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte (sog. Contracting), vereinfachte Durchsetzung von Räumungsansprüchen insbes. bei sog. Mietnomadentum (gesetzliche Grundlage betr. sog. Berliner Räumung, Sicherungsanordnung, Zahlungsverzug bei Kaution als Kündigungsgrund), Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung in Eigentumswohnungen betr. sog. Münchener Modell;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Bürgerliches Gesetzbuch sowie Anfügung eines § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einfügung §§ 283a und 885a, Änderung § 760 und 885 sowie Neufassung 940a Zivilprozessordnung, Änderung § 22 Wohneigentumsgesetz und §§ 22 act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung von Kostenvorschriften <br /> <br /> Bezug: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010, BT-Drs 17/3049<br /> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende vom 6. Juni 2011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Änderungen in den Bereichen energetische Modernisierung (Klarstellung des Anwendungsbereiches, Informationspflichten), gewerbliche Wärmelieferung (einschl. Fernwärme) sowie Bekämpfung von Mietnomadentum (Fälligkeit von Kautionsraten, Beschränkung der Sicherungsanordnung, Beschleunigungsgebot und Verfahrensregelungen betr. Räumungsverfahren, Räumungstitel gegen Dritte im Besitz der Mietsache; Kappungsmöglichkeit für Mieterhöhungen durch Landesrechtsverordnung in Wohnungsmangelgebieten);<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung des § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung §§ 283a, 885a und 940a sowie zusätzliche Änderung § 272 Zivilprozessordnung, erneute Änderung von Kostenvorschriften

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Timeline

  1. 25 May 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  2. 26 June 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  3. 4 July 2012

    Plenarantrag

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  4. 6 July 2012

    1. Durchgang

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  5. 6 July 2012

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  6. 15 August 2012

    Gesetzentwurf

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BT

  7. 27 September 2012

    1. Beratung

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BT

  8. 12 December 2012

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BT

  9. 13 December 2012

    3. Beratung

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BT

  10. 13 December 2012

    2. Beratung

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BT

  11. 11 January 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  12. 22 January 2013

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  13. 1 February 2013

    Plenarantrag

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  14. 1 February 2013

    2. Durchgang

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

  15. 1 February 2013

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)

    Source: BR

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