PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects

Immigration

3,940 records · 11,273 documents

Also searched as: immigratie, immigration, migrant, migranten, migrants, migratie, migration

Records

Bill· SS. 4079 (119th)reported

PEARL Act

United States · United States Congress · 12 March 2026

Providing Emotional Assistance with Relief and Love Act or the PEARL Act This bill requires U.S. Customs and Border Protection (CBP) to establish a pilot program to adopt dogs from local animal shelters to be trained as support dogs for CBP’s Support Canine Program. Support dogs are used for grief assistance, trauma mitigation, and morale.

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Klagen von Asylbewerbern der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des BAMF

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden (jeweils aufschlüsseln nach Geschlecht, Herkunftsstaat, Ablehnungsgrund und Bestandskraft bzw. Aufhebung, bitte so darstellen wie in Anlage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1267, jedoch nur mit den Kategorien Gesamt und Pakistan), und in wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft seit 2022 aufgrund einer Abhilfeentscheidung des BAMF doch noch einen Schutzstatus?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Anzahl von Asylanträgen durch Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinschaft seit 2022

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylanträge von Anhängerinnen und Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft wurden seit 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, und wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darüber entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, formelle Ablehnung, bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Hass auf Deutsche unter Migranten

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche" zur Kenntnis genommen, der &ndash; angesprochen auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zum Erscheinungsbild deutscher Städte (www.welt.de/politik/deutschland/article68f024e5dbad4b72062aecb9/migration-haben-im-stadtbilddieses-problem-merz-aussage-loest-empoerung-aus-regierungssprecher-reagiert.html) &ndash; äußerte, dass es in diversen Stadtteilen unter Migranten einen "Hass auf alles Deutsche" (www.welt.de/politik/deutschland/article68f0e07a2f6e3c54ca984180/migration-herr-merz-hat-100-prozent-recht-wenn-er-das-sagt-arche-sprecher-verteidigt-stadtbild-aussage.html) gebe, und wenn ja, sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, dem teilweise unter Migranten bestehendem "Hass auf alles Deutsche" etwas entgegenzusetzen?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen [...]" (https://bsky.app/profile/eckstein.bsky.social/post/3m35hz74xdk2j, www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-weiterhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-potsdam-harte-linie-bei-migration-14556746.html, www.derstandard.de/story/3100000292062/nachsoeder-hat-auch-merz-ein-problem-mit-migrationim-stadtbild), und wie bewertet die Bundesregierung diesen vom Bundeskanzler hergestellten Zusammenhang?Aufenthaltstitel zu Studienzwecken nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes erhalten, und wie viele Aufenthaltstitel wurden im selben Zeitraum für nachziehende Familienangehörige dieser Studierenden erteilt (bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln sowie nach Aufenthaltszweck &ndash; insbesondere Ehepartnernachzug und Kindernachzug)?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Problemen im Stadtbild

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welches "Problem im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam, und inwiefern leistet der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt einen Beitrag zur Lösung dieses Problems, indem er dabei ist, "jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" (www.youtube.com/watch?v=qE4Ws_jcJPY)?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Anweisung an das BAMF durch das BMI bzgl. der Prioritäten bei der Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge von "arbeitsfähigen" Syrern zu bearbeiten, mit dem Ziel diese nach Syrien rückzuführen (www.bild.de/politik/inland/asylantraege-wiederbearbeiten-dobrindt-will-junge-arbeitsfaehige-syrer-abschieben-68e9ff9eec09503d99b73058), und inwiefern spielen arbeitsmarktpolitische Erwägungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF eine Rolle?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Rücknahmen von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, nachdem im jeweiligen Verfahren eine gerichtliche Entscheidung, welche die Bundesregierung zur Erteilung der Visa verpflichtete, ergangen war (bitte nach Monaten differenzieren und auch die Gesamtzahl der betroffenen Personen nennen), und trifft es zu, dass Mitarbeitende des BAMF sich aufgrund dieses Vorgehens an das Justiziariat gewandt haben (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-deutschland-aufnahmeprogramme-fluechtlinge-pakistan-ortskraefte-bundesregierung-li.3316486?reduced=true), und wenn ja, was war das Ergebnis dieses Prozesses (bitte möglichst detailliert erläutern)?

Question· Schriftliche Frage19/10041open

Unterbringung rückgeführter Personen bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass es bei der letzten Sammelabschiebung vom 24. April 2019 nach Afghanistan eine Änderung der bisher immer erfolgten Inempfangnahme von abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Kabul gab, die zur Folge hat, dass rückgeführte Personen kein Angebot einer bis zu 14-tägigen Unterbringung in einer von IOM betriebenen Unterkunft haben und anstelle dessen einen Barbetrag in Höhe von umgerechnet 145 Euro erhalten, mit der Aufforderung, sich selbst um eine Unterkunft zu kümmern (siehe Mitteilung der afghanischen Hilfsorganisation AMASO (www.facebook.com/AmasoAfg/posts/2458934820803454), vor dem Hintergrund, dass viele Rückgeführte keine verwandtschaftlichen Beziehungen in Kabul haben und vielfach weder Kabul noch Afghanistan kennen und daher Gefahr laufen, obdachlos zu werden und zu verelenden (bitte ausführlich begründen)?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Förderung einer Veranstaltung mit Beteiligung der als extremistisch eingestuften Organisation "Palästina Spricht"

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe lagen der Bundesregierung, insbesondere der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, für die Förderung der Veranstaltung "Wo Krieg wirkt, wächst Gewalt &ndash; Wo Frauen wirken, wächst Frieden" (www.instagram.com/p/DRxNjXDDIQY/?i mg_index=2) am 10. Dezember 2025 in Berlin zugrunde, bei der eine Vertreterin der Organisation "Palästina Spricht" angekündigt war, die im Verfassungsschutzbericht 2024 als extremistisch eingestuft wird und am 8. Oktober 2023 SocialMedia-Beiträge veröffentlichte, die öffentlich nach meiner Wahrnehmung als positive Bezugnahme auf die Massaker und Berichte über sexualisierte Gewalt der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten eingeordnet wurden und in denen diese als "liberation" (dt. Befreiung) bezeichnet wurden (www.instagram.com/p/CyIV951MNkY/?img_index=1&igsh=Y nNxZ3N6dHMyd3Rh), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Vorgang?

Bill· HRH.R. 9535 (119th)referred

Securing Agriculture's Workforce Act of 2026

United States · United States Congress · 30 June 2026

Securing Agriculture's Workforce Act of 2026 This bill expands the H-2A agricultural visa program; creates online platforms for H-2A employers, workers, and agencies; and codifies certain wage calculations. Under current law, workers on H-2A visas are only allowed to perform agricultural work of a seasonal or temporary nature.&nbsp;Under the bill, the seasonal work requirement is removed, thus allowing H-2A workers to qualify for agricultural work that occurs year-round. The bill also expands the type of agricultural work that qualifies, including reforestation, aquaculture, and livestock work. The Department of Agriculture must issue rules to define agricultural labor or services for purposes of the H-2A program. The bill also establishes an H-2A visa pathway for current unauthorized agricultural workers who otherwise meet requirements. The Department of Labor must maintain a national, publicly accessible online job registry and database of all job offers submitted by employers seeking a labor certification required to employ H-2A workers.&nbsp;The Department of Homeland Security must establish an online platform for employers to submit information and documentation for review by federal agencies in the course of admitting H-2A workers. The H-2A program requires employers to provide workers with wage rates at or above those set in regulations and such wages must not adversely affect the wages and working conditions of workers similarly employed in the United States. The bill codifies the current calculation method for the adverse effect wage rate as set in regulation.&nbsp;

Bill· HRH.R. 1024 (119th)referred

US-Kazakhstan Trade Modernization Act

United States · United States Congress · 5 February 2025

US-Kazakhstan Trade Modernization Act This bill addresses trade between the United States and&nbsp;Kazakhstan.&nbsp; Specifically, the bill authorizes the President to determine that&nbsp;Section 402 of the Trade Act of 1974 (commonly known as the Jackson-Vanik amendment) does not apply to Kazakhstan. The Jackson-Vanik amendment&nbsp;denies normal trade relations (NTR) status to some current and former&nbsp;nonmarket economy countries unless they comply with certain freedom-of-emigration requirements. Under a provision of this amendment, the President may&nbsp;extend NTR status to a country affected by the amendment by waiving the freedom-of-emigration requirements or determining that the country is not in violation of those requirements, subject to an annual review.&nbsp;Kazakhstan has received temporary NTR status since 1992. Additionally, the bill authorizes the President to extend&nbsp;permanent NTR status to Kazakhstan.

Bill· HRH.R. 1585 (119th)referred

Conrad State 30 and Physician Access Reauthorization Act

United States · United States Congress · 25 February 2025

Conrad State 30 and Physician Access Reauthorization Act This bill modifies the Conrad 30 Waiver program, which incentivizes qualified foreign physicians to serve in underserved communities. It also extends statutory authority for the program for three years from this bill's enactment. Individuals coming to the United States under a J-1 nonimmigrant visa to receive medical training typically must leave the country and reside for two years abroad before being eligible to apply for an immigrant visa or permanent residence. The Conrad program waives this requirement for individuals who meet certain qualifications, including serving for a number of years at a health care facility in an underserved area. The bill increases the number of waivers that a state may obtain each fiscal year from 30 to 35 if a certain number of waivers were used the previous year, and provides for further adjustments depending on demand. A physician may be employed at an academic medical center to meet the Conrad program's employment requirements if the physician's work is in the public interest, even if the medical center is not in an underserved area. Employment contracts for physicians under the Conrad program shall contain certain information, such as the maximum number of on-call hours per week the physician shall have to work. Certain physicians (along with the physician's spouse and children) shall be exempt from the direct annual numerical limits on immigration, including those physicians that have met certain requirements related to visas for physicians to serve in underserved areas.

Law· SS. 2 (119th)enacted

Secure America Act

United States · United States Congress · 20 May 2026

Secure America Act This bill provides funding to the Department of Homeland Security (DHS), U.S. Customs and Border Protection (CBP), and U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) through FY2029 for immigration enforcement, border security, and related activities. It is known as a reconciliation bill and includes legislation submitted by certain congressional committees pursuant to provisions in the FY2026 congressional budget resolution (S. Con. Res. 33) that directed the committees to submit legislation to the House or Senate Budget Committee that will increase the deficit. (Reconciliation bills are considered by Congress using expedited legislative procedures that prevent a filibuster and restrict amendments in the Senate.) Specifically, the bill provides funding to CBP for&nbsp; personnel; border security, technology, and screening; and immigration enforcement activities. The bill provides funding to ICE for personnel, Homeland Security Investigations, immigration enforcement activities, transportation, information technology, facility and fleet maintenance and sustainment, 287(g) agreements (i.e., agreements that allow state and local law enforcement&nbsp;agencies to perform certain immigration enforcement functions), the Office of the Principal Legal Advisor,&nbsp; operation and maintenance, and certain arrests related to immigration enforcement. The bill also provides additional funding to DHS for (1) immigration enforcement, and (2) the participation of state and local agencies in certain homeland security efforts.&nbsp; The funding provided by this bill generally remains available through FY2029.

Motion· Motie2025Z09354adopted

Motion by Member Van Nispen on algorithms that may use risk profiling and publish automated selection tools in the Algorithm Register

Original: Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Netherlands · House of Representatives · 14 May 2025

Translated from Dutch

Motie van het lid Van Nispen over algoritmes die mogelijk gebruikmaken van risicoprofilering en geautomatiseerde selectie-instrumenten in het Algoritmeregister publiceren

Motion· Motie2025Z17268adopted

Amended motion by member Dassen about switching to European, open standards-based digital alternatives for the digital infrastructure for 36800-61

Original: Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Netherlands · House of Representatives · 17 September 2025

Translated from Dutch

Gewijzigde motie van het lid Dassen over overstappen op Europese, op open standaarden gebaseerde digitale alternatieven voor de digitale infrastructuur t.v.v. 36800-61

Bill· HRH.R. 1589 (119th)open

American Dream and Promise Act of 2025

United States · United States Congress · 26 February 2025

American Dream and Promise Act of 2025 This bill provides certain non-U.S. nationals ( aliens under federal law) with a path to receive permanent resident status and contains other immigration-related provisions. The Department of Homeland Security (DHS) or the Department of Justice (DOJ) shall provide conditional permanent resident status for 10 years to a qualifying individual who entered the United States as a minor and (1) is deportable or inadmissible, (2) has deferred enforced departure (DED) status or temporary protected status (TPS), or (3) is the child of certain classes of nonimmigrants. The bill imposes various qualifying requirements, such as the individual being continuously physically present in the United States since January 1, 2021, passing a background check, and being enrolled in or having completed certain educational programs. DHS shall remove the conditions placed on permanent resident status granted under this bill if the individual&nbsp;applies and meets certain requirements, such as completing certain programs at an educational institution, serving in the military, or being employed. Furthermore, DHS or DOJ shall provide lawful permanent resident status to certain individuals who had TPS, were eligible for TPS, or were eligible for DED status on certain dates. Such individuals must meet certain requirements and apply for such status within three years of this bill's enactment. This bill also repeals a restriction that bars a state from providing higher education benefits to undocumented individuals unless those benefits are available to all U.S. nationals without regard to residency in the state.

Bill· HRH.R. 3543 (119th)referred

College for All Act of 2025

United States · United States Congress · 21 May 2025

College for All Act of 2025 This bill establishes measures to expand access to higher education, including by eliminating tuition and required fees for eligible students, revising the Federal Pell Grant program, and reauthorizing certain programs to assist students from disadvantaged backgrounds. Specifically, the bill provides funding to enable states and tribal colleges and universities, through a federal-state partnership, to eliminate tuition and required fees for (1) all students at community colleges and two-year tribal colleges and universities, and (2) working- and middle-class students at four-year public institutions of higher education and tribal colleges and universities. The bill provides funding to enable private, nonprofit historically Black colleges and universities and minority-serving institutions to eliminate tuition and required fees for eligible students. The bill permanently reauthorizes and otherwise revises the Federal Pell Grant program by providing funding to increase the maximum award for each eligible student, increasing the duration limit for the use of Pell Grants, allowing students to use their awards to cover living and nontuition expenses, and expanding eligibility to Dreamer students (i.e., students who have been granted Deferred Action for Childhood Arrivals status and who entered the United States before the age of 16) and students with other immigration statuses. Further, the bill requires the Department of Education to award grants to eligible states and tribal colleges and universities for improving student outcomes. The bill reauthorizes through FY2035 the Federal TRIO Programs and reauthorizes through FY2029 the Gaining Early Awareness and Readiness for Undergraduate Programs.

Bill· HRH.R. 10111 (119th)referred

Oversight Access Act

United States · United States Congress · 17 August 2026

Bill· HRH.R. 10106 (119th)referred

VISITOR Act

United States · United States Congress · 13 August 2026

Bill· HRH.R. 3127 (119th)referred

Fairness to Freedom Act of 2025

United States · United States Congress · 30 April 2025

Fairness to Freedom Act of 2025 This bill establishes a right to legal representation in certain immigration proceedings (e.g., removal and immigration bond hearings) at the government's expense for individuals who cannot afford representation. The bill also establishes various entities to facilitate such legal representation. Currently, individuals in these immigration proceedings may be represented by counsel but not at government expense. The bill addresses various issues related to such legal representation, including (1) the scope of the representation, (2) criteria for determining whether the individual is financially unable to afford representation, and (3) requirements relating to allowing the individual to meet with their lawyer and receiving relevant documents. Immigration proceedings may not commence until counsel has been appointed. The bill also establishes the Office of Immigration Representation to ensure that qualified individuals who cannot afford legal representation receive the representation as required by this bill. The office's duties shall include establishing (1) administrative regions throughout the United States, and (2) a local immigration representation board for each region. The local boards must, subject to the office's approval, develop and implement plans for providing legal representation under this bill. To provide such legal representation, the local boards may (1) establish one or more immigrant public defender organizations, (2) contract with existing community defender organizations, and (3) establish a panel attorney system. The bill establishes minimum funding requirements for the office.

Page 1 of 79Next

Documents

Files attached to records under this subject. Downloads fetch the official source on click; nothing is stored here.

PreviousPage 2 of 226Next