Act zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Summary

Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben durch Verankerung des Grundsatzes des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und Wärmespeichern bei behördlichen Abwägungen, Vereinfachung und Verkürzung verwaltungsrechtlicher Verfahren durch Digitalisierungsvorhaben, Verkürzung behördlicher Fristen bei der Bearbeitung von Antragsunterlagen und Reduzierung von Genehmigungsanforderungen, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für einen Teil der Vorhaben;<br /> act zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (<strong>Geothermie- und Wärmepumpengesetz</strong> &ndash; GeoWG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 15, 51, 52, 57e und 127 Bundesberggesetz, §§ 46 und 49 Wasserhaushaltsgesetz sowie §§ 48 Verwaltungsgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 382/25 GESTA 21. WP E008

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 6 September 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BR

2. 30 September 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BT

3. 7 October 2024

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BR

4. 9 October 2024

   1. Beratung

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BT

5. 18 October 2024

   1. Durchgang

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BR

6. 18 October 2024

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BR

7. 30 October 2024

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BT

8. 6 November 2024

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BT

9. 8 November 2024

   Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

   Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

5 official files

• 20/13556

  Drucksache · DE · 30 October 2024

  DownloadOpen at official source

• 435/24(B)

  Drucksache · DE · 18 October 2024

  DownloadOpen at official source

• 435/1/24

  Drucksache · DE · 7 October 2024

  DownloadOpen at official source

• 20/13092

  Drucksache · DE · 30 September 2024

  DownloadOpen at official source

• 435/24(neu)

  Drucksache · DE · 6 September 2024

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.