The world's political record
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414 records
Germany · German Bundestag · 22 July 2025
Unterstützung der Vereinbarungen der beiden Supermächte über eine doppelte Null-Lösung für Mittelstreckenraketen in Europa, Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung zur Abrüstung auch der taktischen Nuklearwaffen und der konventionellen Streitkräfte in Europa
Germany · German Bundestag · 22 July 2025
Ziele der Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, Abrüstung und Rüstungskontrolle bei gesicherter Verteidigungsfähigkeit, abrüstungspolitische Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow, weltweites Verbot chemischer Waffen, Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich, Null-Lösung für Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in Europa, Lösung der Verifikationsfrage, Verringerung und Beseitigung der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite in Europa, Konsultationen im Bündnis
Germany · German Bundestag · 22 July 2025
Bekräftigung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 7.5.1987
Germany · German Bundestag · 26 November 2024
Mindesthöhen bei automatischen Tiefflügen des Tornado-Kampfflugzeuges mit Anwendung des Geländefolgeradars, Übungsstrecken für Nachtflüge in der Bundesrepublik Deutschland, Bericht des BMVg an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages über den Tornado-Unfall von Holzkirchen im Sommer 1984, elektromagnetische Störung des Flugsteuersystems der Unglücksmaschine durch die starke Kurzwellenstrahlung des Senders "Radio Free Europe", Maßnahmen zur Beseitigung der Störanfälligkeit des Bordcomputers des Tornado, Schäden an elektronischen Geräten in Privathaushalten durch Bordsysteme von Kampfflugzeugen
Original: Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG - Streitkräfte) (G-SIG: 10020331)
Germany · German Bundestag · 14 November 2024
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Vorzeitige Zurruhesetzung von 1500 Berufsoffizieren des Truppendienstes im Alter zwischen 45 und 52 Jahren für die Jahre 1986 bis 1991, Gewährung eines Zuschlags zum erdienten Ruhegehaltssatz sowie einer einmaligen Ausgleichszahlung. Es entstehen dem Bund insgesamt Mehrausgaben von ca. 652 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zur Erreichung des Gesetzeszweckes wird es als ausreichend erachtet, die Höchstzahl der vorzeitigen Zurruhesetzung von Berufsoffizieren des Truppendienstes statt auf 1500 auf 1200 zu begrenzen. Dabei wird davon ausgegangen, daß im gleichen Zeitraum durch anderweitige Maßnahmen Anschlußverwendungen für 300 Berufsoffiziere ermöglicht werden. Aufgrund der Änderungen betragen die Kosten des Gesetzesvorhabens statt ca. 652 Mio DM nunmehr ca. 560 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Berufsoffizier/act zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften * Flexible Altersgrenze/Vorzeitige Zurruhesetzung von ca. 1500 Berufsoffizieren des Truppendienstes im Alter zwischen 45 und 52 Jahren für die Jahre 1986 bis 1991 * Versorgung/Gewährung eines Zuschlags zum erdienten Ruhegehaltssatz sowie einer einmaligen Ausgleichszahlung für die vorzeitig zurruhegesetzten 1500 Berufsoffiziere
Germany · German Bundestag · 14 November 2024
Merkliche Kühle in den Streitkräften, auch zwischen höheren Rängen; Rückgang der Beschwerden, die Rechtspflege der Bundeswehr, Dienstzeitbelastung der Soldaten, das Personalstrukturgesetz und seine Auswirkungen; die Verpflichtung von Soldaten auf Zeit, Versetzungen und die Milderung versetzungsbedingter persönlicher Härten; Einrichtungen für die Betreuung der Soldaten; Wehrpflichtige und deren Familien, der Reservist in den Streitkräften, Totalverweigerer
Germany · German Bundestag · 22 October 2024
Betroffenheit über den Anschlag auf die "Rainbow Warrior", Befürwortung der Initiative von Greenpeace für einen umfassenden Atomwaffenteststopp, Zugang zum Testgebiet am Mururoa-Atoll für unabhängige Experten, Kündigung der RWE-Beteiligung am "Super Phenix", Überprüfung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Atomindustrie, Beendigung jeglicher nuklearen Zusammenarbeit mit Frankreich
Germany · German Bundestag · 22 October 2024
Errichtung einer europäischen Atomstreitmacht (sog. "Europäische Option"), Verbindlichkeit der sechs Vertrags-Interpretationen der USA, Rolle der Atomwaffen im Rahmen einer zu schaffenden Europäischen Union, atomare Rüstung Großbritanniens und Frankreichs, Einbeziehung beider Staaten in Abrüstungsbemühungen, Export bundesdeutscher Plutoniumtechnologien in Atomwaffenstaaten, militärische Verwendung des im Brutmantel des Superphenix produzierten Plutoniums durch Frankreich, deutsches Mitspracherecht für Zielsetzung und Einsatz der "Force de Frappe", Einhaltung der bis 1984 gültigen WEU-Rüstungsbeschränkungen, deutsch-französische Zusammenarbeit beim Bau eines Beobachtungs- und Aufklärungssatelliten, Erwerb eigener Atomwaffen durch die Bundesrepublik Deutschland, Atomwaffenforschung in der Bundesrepublik Deutschland, Geheimhaltungsverpflichtungen im Bereich der Nuklearforschung, Waffenfähigkeit bestimmter Technologien im Bereich der Urananreicherung, Erforschung der friedlichen Verwendung von Kernsprengmitteln
Germany · German Bundestag · 22 October 2024
Völkerrechtlich verbindliche Absage der Bundesregierung an die "Europäische Option" (Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer europäischen Atomstreitmacht), umgehende Beendigung der nuklearen Kooperation mit Frankreich hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung von Schnellen Brutreaktoren
Germany · German Bundestag · 6 August 2024
Stand der Ost-West-Beziehungen, Grundlagen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung: Einheit der Nation, Achtung und Schutz der Menschenrechte, Offenhalten der deutschen Frage sowie Zusammenhalten aller Deutschen, Besuch des Generalsekretärs der SED Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland, steigende Zahl von Besuchen aus der DDR, Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der Wertegemeinschaft des Westens, Schaffung einer europäischen Friedensordnung, Dank und Anerkennung an die Vertriebenen und Flüchtlinge, menschliche Erleichterungen in den Beziehungen zur DDR, Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr, Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR, Entwicklung des touristischen Reiseverkehrs, innerdeutsche Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Sportbegegnungen, Lockerung der Einfuhrbestimmungen in die DDR, u.a. Einfuhr politischer Zeitungen und Zeitschriften, Verbesserung der Verkehrsverbindungen von und nach Berlin, Sicherheit der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins, Garantien der Drei Mächte, Unterzeichnung des Umweltschutzabkommens, des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und des Kulturabkommens mit der DDR, Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Herstellung von mehr Freizügigkeit in Deutschland, Beendigung der Gewalt gegen Wehrlose an der innerdeutschen Grenze, Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich, Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts, Verständigung der beiden Weltmächte über eine weltweite Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen, 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale, Verifikationsverfahren für Nukleartests, weltweite Beseitigung chemischer Waffen, Herstellung eines stabilen konventionellen Kräfteverhältnisses in Europa, Abbau der nuklearen Kurzstreckensysteme der Sowjetunion, Konzept einer umfassenden Abrüstung, Einberufung einer West-Ost-Wirtschaftskonferenz im KSZE-Rahmen, Beziehungen zur Sowjetunion, Polen, Ungarn, der CSSR, Rumänien und Bulgarien, Prozeß der wirtschaftlichen Reform und gesellschaftlichen Öffnung in den Staaten Osteuropas, Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, Überwindung der Teilung Europas
Germany · German Bundestag · 27 May 2024
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 25 September 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Aufstellung eines länderweiten Notprogramms humanitärer Hilfe zusammen mit den zuständigen deutschen Durchführungsorganisationen, Koordinierung mit den anderen westlichen Geberstaaten und den zuständigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen, Aufkauf von Nahrungsmittelüberschüssen aus Entwicklungsländern und Einbeziehung in die Hilfsmaßnahmen, Förderung von Eigenaustragungen und Reformmaßnahmen in den von Hungersnot bedrohten Ländern, Grundsätze für die Durchführung des Hilfsprogramms, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.3.1988
Germany · German Bundestag · 1 August 2022
Umfang und Modalitäten der Beseitigung von Giftmüll aus zivilen Quellen bei der Kampfmittelbeseitigungsanlage der Bundeswehr in Munster, Auslastung der Anlage seit ihrer Inbetriebnahme, Annahme des dioxinhaltigen Sondermülls aus Münchehagen
Germany · German Bundestag · 1 August 2022
Ausdehnung und gegenwärtige Nutzung des Lagers, Katastrophenschutzpläne, Munitionstransporte, Entwicklung des Lagers und weiterer Ausbau, Einhaltung deutscher Rechte und Normen, Vergrößerung des militärischen und zivilen Personals, Bau eines Hubschrauberlandeplatzes, Bedrohung der Bevölkerung des Odenwaldkreises
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
Verlegung des Standortübungsplatzes Kaiseresch (Landkreis Cochem-Zell) nach Schönbach, Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs und des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes, Landschaftsverbrauch des geplanten Übungsplatzes, militärische Nutzungseinschränkungen
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
Steigerung des Bundesdeutschen Tiefstflugaufkommens in Ntesinan um ca. 60% bis 1990, erforderliche Infrastrukturmaßnahmen, Vermeidung von Umweltbelastungen, Behandlung der eingeborenen Indianer-Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 29 July 2022
Einstellung der Tiefflüge in Ntessinan, Entschädigung der von ökologischen Folgeschäden betroffenen Indianer und Eskimos
Germany · German Bundestag · 27 July 2022
Ablehnung der Einrichtung eines Tieffluggebietes bei Hamburg wegen der Schwierigkeiten für die Flugüberwachung, Nähe zur DDR, Lärmbelästigung und negativen ökologischen Auswirkungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stärkere organisatorische Zuordnung der Dienststelle des Wehrbeauftragten zur Verwaltung des Deutschen Bundestages, Debatte um die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in der Bundeswehr, Fehlverhalten im Bereich der Menschenführung, u.a. Scherze auf Kosten Untergebener, Aufnahmerituale und Mißhandlungen Untergebener, Berücksichtigung der Berufs- und Ausbildungsplanung von Abiturienten bei der Einberufung zum Grundwehrdienst, Abbau des Verwendungsstaus, Mängel in der Gesundheitsfürsorge, Auslandsverwendungen von Soldaten der Bundeswehr, Planung und Durchführung von Wehrübungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausmaß der Waldrodungen in dem Erweiterungsgelände, Zumutbarkeit der Erweiterung für die betroffene Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufgabe des Bundeswehrkrankenhauses Osnabrück, Nutzung des Grundstückes für den Neubau eines städtischen Klinikums
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Geplante Anlagen im südhessischen Raum und deren Nutzung, Stationierung weiterer US-Soldaten, zunehmende Belästigungen der Bevölkerung durch Lärm und Emissionen, Weiterentwicklung des Luftabwehrsystems "Patriot" zu einer antiballistischen Waffe, Lagerung von ABC-Waffen im südost-hessischen Raum
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Statistiken von Bundesbehörden und anderen westlichen Behörden über Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, Veröffentlichung vertraulicher Statistiken des BMWi und des Auswärtigen Amtes, Unterrichtung der einschlägigen Fachpresse und der Abgeordneten, Dienstanweisungen und Vorschriften über den Umgang mit Rüstungsexportstatistiken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übungskonzept der Einheiten von Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei, Erprobung des Einsatzes schwerer Waffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umrüstung der Patriot Flugabwehrrakete auf ein Waffensystem zur Abwehr taktischer Flugkörper, z.B. der Typen SS 21, SS 22 und SS 23, langfristige Entwicklung eines ABM-Potentials zur Abwehr von SS 20-Raketen aus dem Patriot-System, amerikanisches Projekt eines sog. "Anti Tactical Missiles"-Systems
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nutzung des Geländes am Oberjettenberg bei Bad Reichenhall, Beschwerden gegen Lärmbelästigungen durch Truppenübungen auf dem Truppenübungsplatz Kirchholz, Nutzung der unterirdischen Stollen und Gänge im Massiv der Reiter Alpe, örtliche Größenverhältnisse der weiteren Bundeswehrausbildungsgelände für Gebirgsjäger im Alpenraum
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übungsflüge zum Unterfliegen des gegnerischen Radars, Gesundheits- und Gebäudeschäden, Mitnahme hochgiftiger (Hydrazin) oder radioaktiver Stoffe an Bord der Flugzeuge, Verlust von Munition während des Fluges, Pläne für besondere Tiefflugstrecken für Flugzeuge, die mit einem Geländefolgeradar ausgestattet sind
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Disziplinarische Bestrafung eines Panzergrenadiers in Augustdorf für die Teilnahme in Uniform an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, offizielle Unterstützung der Teilnahme an Gedenkfeiern für Gefallene der deutschen Wehrmacht, Zahl und Ausgestaltung derartiger Traditionsfeiern im Jahre 1984
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Durchführung einer Feldpostversorgung für die Truppen der Herbstmanöver "Flinker Igel", Rechtsgrundlagen, Kosten des Unternehmens, Haushaltstitel, dienstrechtliche Fragen für die beteiligten Postbeamten, Herausgabe einer Sondermarke zum Thema "30 Jahre Bundeswehr"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zusammenhang der Umbauarbeiten mit der Umrüstung auf Raketen des Typs "Patriot", Pläne für eine Auflösung der Basis
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe an Polizei und Militär seit 1982: Länder, Zahl der Ausgebildeten, finanzieller Umfang der Hilfe, Haushaltstitel; Ausbilder aus der Bundesrepublik Deutschland im Ausland seit 1970: Empfängerländer und Zahl der Ausbilder, Ausbildungshilfe durch Angehörige der GSG 9, verfassungsrechtliche Bewertung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Engere Kooperation der WEU-Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik, Verklammerung zwischen WEU und NATO, Aufhebung der die Bundesrepublik Deutschland diskriminierenden Bestimmungen zur Rüstungskontrolle, Verzicht auf Herstellung und Export strategischer Raketen und Bomber, Anpassung der Organe der WEU an die neuen Aufgaben, Reform des Rüstungskontrollamtes und des Ständigen Rüstungsausschusses, Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts für Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit im Bereich der wehrtechnischen Grundlagenforschung, Entwicklung des militärischen Technologietransfers, neue Aufgaben im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Regelung des Verbots synthetisch erzeugter Toxine im B-Waffenübereinkommen, Gültigkeit der ENMOD-Konvention für West-Berlin, Rechtsgrundlage für den Einsatz von ABC-Waffen gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland durch die Verbündeten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, Beteiligung von Verbänden des Bundesgrenzschutzes und der bayerischen Bereitschaftspolizei für Schutzaufgaben im Hinterland, u.a. Schutz ziviler Objekte und Abwehr "ziviler Störer", Übung des Einsatzes chemischer Waffen und des Aufbaus und Betriebs von Hauptentgiftungsplätzen, Beteiligung der 3. US-Brigade am Manöver
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umfrageergebnisse zur Verteidigungsbereitschaft und zum Einsatz atomarer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, Widerspruch zwischen dem Mehrheitswillen der bundesdeutschen Bevölkerung und der derzeit gültigen NATO-Strategie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausdehnung und Lage des Depots, Baubeginn, militärischer Zweck, arbeitsmarktpolitischer Effekt für die Region, Landschaftsverbrauch, Informierung und Sicherheit der benachbarten Bevölkerung, Überflugverbot für das Gebiet des Depots
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überwachung der Militärmanöver 1984 der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland durch Zivilschaden-Schiedsrichter, Verhinderung simulierter Einsätze von Massenvernichtungswaffen, Übungen der US-Streitkräfte mit Pershing-II-Raketen, Städtekampfübungen durch verbündete Streitkräfte, in den Manövern angewandte US-Heeresdienstvorschrift
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lieferung dioxinhaltiger Substanzen durch deutsche Chemieunternehmen an die US-Army während des Vietnamkrieges, Vereinbarkeit mit dem Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung und Anwendung von chemischen Waffen, Lieferungen in andere Krisengebiete, Deklaration dioxinhaltiger Substanzen als chemische Waffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lagerung oder Umfüllung chemischer Kampfstoffe in der Munitionsniederlage, Nutzung eines Teils der Anlage durch die US-Streitkräfte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Völkerrechtliche Ausgestaltung der Zustimmung, Änderung oder Erweiterung bisher bestehender Befugnisse der USA zur Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland, Auswirkungen einer Verweigerung der Stationierungsgenehmigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auswahl- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Sprengkammern, Zahl, Standorte, technische Daten, verwendete Munition, verteidigungspolitischer Stellenwert, Sicherheitszonen für Sprengkammern, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen gegen Gebäudeschäden durch Tiefflüge, Finanzierung der Tiefflugfolgeschäden durch die Bundesregierung, Kosten der Wiederherstellung der Wieskirche, Zahl der gefährdeten Kirchen und denkmalgeschützten Profanbauten, Verbot der Tiefflüge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lage, Funktion und strategischer Zweck der entlang der B 5 in und bei Geesthacht befindlichen Sprengschächte, Gefährdung der Bevölkerung im Verteidigungsfall
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schaffung neuer und Abbau bestehender Zivildienstplätze bis 1986, Quote der Zivildienstleistenden in den Jahrgängen 1960 bis 1962, Zivildienstplätze im Umwelt- und Naturschutz, Ausgestaltung des Einführungsdienstes, Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes, Wahl von Vertrauensleuten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Tieffluggebiete in der Bundesrepublik Deutschland und deren Aufteilung zwischen der Bundeswehr und den NATO-Partnern, Zahl der Übungsflüge, Todesopfer durch abgestürzte Militärflugzeuge seit Bestehen der Bundeswehr, Festlegung von Mindestflughöhen, Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Flughöhen, Maßnahmen gegen Verstöße, Mitführung von Munition bei Übungsflügen, Umstände des Absturzes einer niederländischen F-16 in der Nähe von Linz am 28.5.1984
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verkehrsunfälle mit Manöverfahrzeugen, Schadensersatzleistungen gegenüber der betroffenen Bevölkerung, Haushaltsausgaben zur Regulierung von Manöverschäden, Kosten für Bürgerinformationen, Strafverfahren gegen Demonstranten, tätliche Angriffe gegen Soldaten und Beschädigung von Waffen und Geräten der Bundeswehr, Gewährleistung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit, Ausgabe von scharfer Munition an übende Truppen, Manöverbehinderungen durch örtliche Behörden, Presseberichterstattung über Zwischenfälle, Übergriffe durch Angehörige des BGS gegen "Manöverbehinderer", angeblicher Überfall von Mitgliedern der Friedensbewegung auf die Raketenstellung Finkenberg/Fulda, Beschlagnahme von Eisenbahnwaggons der Schweizer Bundesbahn durch Manövertruppen in Hannover, Übung von Elementen des Air-Land-Battle-Konzepts, entspannungspolitische Bewertung der Manöver, Fälle von Rowdytum und Zerstörungswut der Soldaten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übernahme nichtregistrierter und registrierter KDV-Anträge aus der Zeit vor Inkrafttreten des KDVNG durch die Kreiswehrersatzämter, Fristen für die Weitergabe von Anträgen gem. § 4 KDVG an das Bundesamt für den Zivildienst, Vorschriften für die Zeit vor der Konstituierung der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung, Statistik der eingehenden Anträge, Angaben des BMJFG über die Zahl der Anträge, unterschiedliche Behandlung versch. Geburtsjahrgänge und Vereinbarkeit mit § 24 VwVfG, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von Bewerbern, die für Zivil- und Wehrdienst nicht in Betracht kommen, Zahl der abgelehnten Anträge 1983, Behandlung von Kriegsdienstverweigerern, die den Grundwehrdienst bereits abgeleistet haben, Datenschutz bei Musterungsakten, Einsatz nichtanerkannter Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr, Suizid- und Disziplinarfälle, Nachteile für Zivildienstleistende, deren Anträge bis 1984 nicht entschieden wurden, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung über die Rechtslage bei Kriegsdienstverweigerung