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794 records
Germany · German Bundestag · 23 July 2026
Anstieg der Frauenrepräsentanz in Bundesgremien von 1997 bis 2001 von 12,2 auf 15,9 v.H., Zusammenfassung und Schlußfolgerungen
Germany · German Bundestag · 20 May 2026
Nutzung des Informationsangebots auch für Behinderte und Bericht der Bundesregierung darüber innerhalb von 6 Monaten, Bereitstellung des Informationsangebots für Behinderte auch durch den Bundestag
Germany · Bundesrat · 3 November 2025
Änderungen aufgrund des seit 1992 geänderten Rentenrechts und aufgrund von Änderungen im Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Streichung der Statistik über unmittelbare Beitragserstattungen und der Statistik über die Liquidität des Bar- und Anlagevermögens, Nennung von Meldeterminen, aktuelle Bereitstellung der statistischen Daten, Gewährleistung der Datenqualität
Germany · German Bundestag · 31 July 2025
<span roman="" new="" times="" style="font-size: 12pt;"><font size="2"><span style="font-family: Arial;">Darstellung und Analyse der Versorgungsleistungen der Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes von 1970 bis 2006 sowie Vorausberechnung der Versorgungsausgaben von 2007 bis 2050; Versorgung der Beamten, Richter und Berufssoldaten des Bundes, der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der ehemaligen Deutschen Bundespost, Versorgungsleistungen aus Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR</span></font><br /> </span>
Original: Gesetz zur Änderung des Passgesetzes (G-SIG: 16019239)
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Translated from German
<span style="font-weight: bold">Bezug:</span> Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 6.12.2005 (1 BvL 3/03) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Antwort auf KlAnfr auf BT-Drs 16/ 306 zum Transsexuellengesetz.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Eintragung des Geschlechts Transsexueller in Reisepässen dem Geschlecht des Vornamens entsprechend, auch ohne entsprechende Geschlechtsumwandlung;<br /> Änderung § 4 des Passgesetzes<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br style="font-weight: bold" /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Transsexualität/Passeintragung Transsexueller * Reisepass/Eintragung des Geschlechts Transsexueller dem Geschlecht des Vornamens entsprechend * Personenstand/Personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Keine Fortsetzung des Planstellen- und Stellenabbaus im Auswärtigen Dienst und Ausnahme von der geplanten Kürzung um 1,2 Prozent zum Erhalt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Rücknahme der vorgesehenen Streichung von sechs Planstellen für das Bundeskartellamt <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Streichung der Mittel und Rückstellung des Neubaus des Bundesinnenministeriums <p> </p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Grundlagen des Erfahrungsberichts, leistungsorientierte Bezahlung bis Ende 2004, Einstieg in eine Leistungsprämiengewährung, leistungsgerechte Bezahlung ab Anfang 2005 <p>
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
Berichtszeitraum 1.11.2002 bis 31.10.2003, leichter Anstieg der Beschäftigungsquote im Vergleich zum Vorjahr von 6,7 auf 7,1 v. H., wegen Besetzung aller Pflichtarbeitsplätze (Steigerung um 807 auf 4369) keine Zahlung einer Ausgleichsabgabe, Beschäftigung von mehr als einem Drittel schwerbehinderter Frauen, Statistisches (in Anlagen) <p>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Keine Fortsetzung des Planstellen- und Stellenabbaus im Auswärtigen Dienst und Ausnahme von der geplanten Kürzung um 0,9 Prozent zum Erhalt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit <p> </p>
Germany · German Bundestag · 14 March 2025
Kein weiterer Planstellenabbau im Auswärtigen Amt, keine Kürzungen bei der auswärtigen Kulturpolitik, laufbahnübergreifender Personaleinsatz, Freistellung von mehr Mitarbeitern für internationale Organisationen, stärkere Unterstützung der Lebenspartner bei der Berufsausübung <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
Mittelaufstockung für die Bundeszentrale für politische Bildung und für Integrationskurse, Einrichtung einer Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus; Evaluierung von Gemeinsamem Terrorabwehr-Zentrum (GTAZ) und Gemeinsamem Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASiM), keine Mittelaufstockung für Auslandseinsätze der Polizei, Verbesserung der Personalplanung der Bundespolizei, Modernisierung der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, Neukonzeption der Luftverkehrssicherheit, Streichung der Mittelaufstockung zur Telekommunikationsüberwachung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d)
Germany · German Bundestag · 21 February 2025
Translated from German
Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenträgerschaft des Bundes;<br /> Einfügung Art. 87g und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 sowie C003 bzw. G007
Germany · Bundesrat · 6 February 2025
Folgeänderungen in der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und den Anlagen aufgrund von Gesetzesänderungen zum Unterhaltsrecht und aufgrund von Änderungen der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren, redaktionelle Anpassungen
Germany · Bundesrat · 6 February 2025
Erneute Vorlage der bereits mit Drs 330/07 vorgelegten Verordnung; überarbeitete Fassung
Original: Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 14002032)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Verbindung mit der Abstimmung über einen motion betr. Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan (ENDURING FREEDOM)
Original: Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (G-SIG: 15001625)
Germany · German Bundestag · 11 December 2024
Translated from German
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (G-SIG: 15000635)
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
Translated from German
Ablehnung der Gewerbesteuerreform, Absenkung der Vervielfältiger für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage auf das Ursprungsniveau, Vorlage eines bills mit Zuweisung einer verlässlichen Steuerquelle an die Gemeinden
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
Aktive Beteiligung an der Debatte und am Willensbildungsprozess zum Grünbuch der EU-Kommission, Sicherstellung des Rechts der Kommunen, über die Grundversorgung der Bürger und die Art der Leistungserbringung selbst entscheiden zu dürfen, Einklang zwischen den Aufgaben der Daseinsvorsorge mit dem Wettbewerbsprinzip
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
Entlastung der Gemeindefinanzen: Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 v.H., Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf 3 v.H., Verknüpfung von Aufgabenübertragung und Finanzausstattung (Konnexität), Reform der Gemeindefinanzen ohne Erhöhung der Steuerlast, Begrenzung der Ausgabendynamik bei Sozialleistungen, u.a. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Verantwortung des Bundes für finanzielle Auswirkungen von Zuwanderung und Integration
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 106b) (G-SIG: 15019250)
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
Translated from German
<b>Bezug:</b> Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 653/03 D051 Siehe auch E002, E007, E008, E034 und E036 <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung Art. 106b Grundgesetz: aufgabenspezifische Finanzierungsregelung (Ausgleichspflicht des Bundes) im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen Systems der Erwerbsintegration von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern in kommunaler Trägerschaft. Mittel- und langfristig ergeben sich gesamtstaatliche Kostenentlastungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzverfassung/Einfügung Art. 106b GG betr. Ausgleichspflicht des Bundes * Grundgesetz: Art. 106b/Einfügung Art. 106b GG betr. Ausgleichspflicht des Bundes * Arbeitslosenhilfe/ Verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Sozialhilfe/ Verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Ausgleichspflicht des Bundes bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
Germany · German Bundestag · 27 November 2024
Translated from German
Ratifikation des am 16. September 2004 in Warschau unterzeichneten und durch Notenwechsel vom 10. und 16. Juli 2008 geänderten Vertrages, Ausführung der Aufgaben des Vertrages durch eine Ständige Deutsch-Polnische Grenzkommission: Überprüfung des Verlaufs und des Vermarkungszustandes der Grenze und der Grenzzeichen sowie Gewährleistung ihrer Instandhaltung;<br /> (Anl.: berichtigte Fassung des Vertrages und Notenwechsel)<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 50 000 Euro jährlich.
Germany · German Bundestag · 1 October 2024
Internationales Jahr der Freiwilligen
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
Germany · German Bundestag · 18 July 2024
Translated from German
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die deutsche Beteiligung an der Herstellung eines Einheitlichen Europäischen Luftraumes: Zuordnung der Luftverkehrsverwaltung als Hoheitsaufgabe allgemein zur Bundesverwaltung, Öffnungsklausel für entgegenstehendes EU-Recht betr. Zulässigkeit mittelbarer Bundesverwaltung und Beleihung Privater; Möglichkeit einer Ausgliederung von Unterstützungsdiensten der Flugsicherung aus der Hoheitsverwaltung des Bundes;<br /> Änderung Art. 87d Grundgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Streichung des EU-Rechtsvorbehaltes wegen dessen unstreitigen Anwendungsvorranges;<br /> Änderung Art. 87d Grundgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Der bill ist identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12280 B100<br /> act zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften, s. J052 und J053<br /> Siehe auch J048 und J006<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Konstituierung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die sog. Single European Sky (SES) -Verordnungen: Verordnung (EG) 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Rahmenverordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 1), Verordnung (EG) 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 10), Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 20) sowie Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts- Verordnung) (ABl. EG Nr. L 96, 31.03.2004, S. 26)
Germany · German Bundestag · 17 July 2024
Vollzug der WSV-Reform und Privatisierung von Aufgabenanteilen der WSV
Original: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 16019186)
Germany · German Bundestag · 11 July 2024
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Initiative "Bürokratieabbau" von 2003<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Bereinigung des Bundesrechts im Bereich des BMI, primär Aufhebung von einigungsbedingten Vorschriften, die nach der Wiedervereinigung ihre Bedeutung verloren haben;<br /> Änderung von fünf Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bundesvertriebenengesetz/Aufhebung Art. II und IV BVFG betr. Rechtsbereinigung * Häftlingshilfegesetz/Änderung § 25 HHG sowie Aufhebung der 2. VO über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen betr. Rechtsbereinigung * Heimkehrer/Aufhebung Art. II und III act zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes betr. Rechtsbereinigung * Einigungsvertrag/Nichtanwendung von Maßgaben und Ergänzungen zum Bundesrecht im Einigungsvertrag betr. Rechtsbereinigung
Original: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (G-SIG: 16019309)
Germany · German Bundestag · 11 July 2024
Translated from German
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> 2003 gestartete Initiative Bürokratieabbau<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung, Bereinigung bzw. Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des BMWi und des BMAS; Änderung bzw. Aufhebung von 69 Rechtsvorschriften<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie/Zweites act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales * Bundesministerium für Arbeit und Soziales/Zweites act über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales * Altöl/Aufhebung VO zur Senkung der Altöl-Ausgleichsabgabe * Wirtschaftsprüfer/Aufhebung Art. 2 und 3 Abs. 2 bis 4, Aufhebung Art. 5 VO zur Änderung der Prüfungsordnung für Wirtschaftsprüfer betr. Rechtsbereinigung * Vergaberechtsänderungsgesetz/Aufhebung Art. 2 und 3 Nrn. 2, 3 und 5 VgRÄG betr. Rechtsbereinigung * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Aufhebung §§ 12 und 13 act über die Gemeinschaftsaufgabe betr. Rechtsbereinigung * Handels- und Gaststättenzählungs-Verordnung/Aufhebung * act über Kostenstrukturstatistik/Aufhebung §§ 6, 8 und 9 act über Kostenstrukturstatistik betr. Rechtsbereinigung * Datenweiterleitungs-Verordnung/Aufhebung * Gold/Änderung §§ 3 und 5 act über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren betr. Rechtsbereinigung * Außenhandelsstatistikgesetz/Aufhebung §§ 14 und 15 AHStatGes betr. Rechtsbereinigung * Drittes Verstromungsgesetz/ Aufhebung §§ 16 und 18 3. Verstromungsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung/Änderung § 16, Aufhebung § 21 Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung betr. Rechtsbereinigung * Gerätesicherheitsgesetz/Aufhebung Art. 13 2. act zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung Art. 2 bis 4 2. act zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes, Aufhebung Art. 6 und 7 4. act zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes betr. Rechtsbereinigung * DV- Berufsbildungszentren-Verordnung/Aufhebung * AFG-Leistungsverordnung/ Aufhebung AFG-Leistungsverordnungen 1982 bis 1997 * Wintergeld/ Aufhebung Wintergeld-Verordnung * Arbeitsförderung/Aufhebung Art. 9 act zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften, Aufhebung von acht AFG- Anpassungsverordnungen * Verordnung zum Altersübergangsgeld/ Aufhebung Verordnung zum Altersübergangsgeld betr. Rechtsbereinigung * Zweite Verordnung zum Altersübergangsgeld/Aufhebung Zweite Verordnung zum Altersübergangsgeld betr. Rechtsbereinigung * Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz/Aufhebung versch. §§ AFKG betr. Rechtsbereinigung * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung Art. 6 § 3b act zur Änderung des AÜG und zur Änderung anderer Gesetze betr. Rechtsbereinigung * Altersteilzeit/Aufhebung Art. 9 act zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand betr. Rechtsbereinigung * Mindestnettobetrags-Verordnung/Aufhebung Mindestnettobetrags-Verordnungen 1996 bis 2003 * SGB-III-Leistungsentgeltverordnung/Aufhebung SGB-III-Leistungsentgeltverordnungen 1998 bis 2003, Aufhebung SGB-III-Anpassungsverordnungen 1998 bis 2002 * Beitragssatzsicherungsgesetz/ Aufhebung Art. 10 Beitragssicherungsgesetz betr. Rechtsbereinigung * Energieverordnung/Aufhebung
Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
Germany · German Bundestag · 18 June 2024
Translated from German
<span>Unterstützung der Ansätze der zweiten Föderalismusreform zur Stärkung von Finanzkraft und Handlungsfähigkeit des Bundesstaates, dennoch keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzespaket, weiterhin bestehender Reformbedarf der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insbes. zur Bildungsfinanzierung, Einführung einer Steuersenkungsbremse, Anhörungsrecht für kommunale Spitzenverbände, sozialverträgliche Entschuldungsstrategie</span>
Germany · Bundesrat · 31 May 2024
Ablösung der Ersten, Zweiten und Dritten AVV zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes; Anfragen an das Bundeszentralregister künftig nur noch auf elektronischem Wege
Original: Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) (G-SIG: 15019390)
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
Translated from German
<b>Bezug:</b> Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf BT Drs. 15/2259 (Einfügung § 6a SGB II) zum Vierten act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003, BGBl I, Nr. 66 S. 2954 (s. E036) <br><br><b>Inhalt:</b> Möglichkeit der Ausführung von Aufgaben der Agenturen für Arbeit gem. 2. Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) durch die Kommunen, organisatorische Zuordnung der benannten kommunalen Stellen als Organe der Bundesagentur für Arbeit, Finanzierung durch den Bund; Änderung und Ergänzung versch. §§ 2. Buch Sozialgesetzbuch sowie in weiteren 14 Gesetzen und Verordnungen. Das act hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellung u.a. beim Kindergeld, Pflichtleistungen für Behinderte und Überbrückungsgeld, Abgrenzung der Leistungen gem. 2. Buch und 3. Buch Sozialgesetzbuch, Datenschutzregelungen; Änderung § 6a Bundeskindergeldgesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Experimentierklausel zur Zulassung von maximal 69 kommunalen Trägern der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für zunächst sechs Jahre, Kostenübernahme in Höhe von 3,2 Mrd. Euro durch den Bund zur Entlastung der Kommunen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch II/act zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch * Soziale Sicherheit/ Grundsicherung für Arbeitslose auf kommunaler Ebene * Arbeitsloser/ Grundsicherung für Arbeitslose auf kommunaler Ebene * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 51 SGB I betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 22 und 421k, Aufhebung § 421h SGB III betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 62 SGB V betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 3 und 20 SGB VI betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 2, 52 und 211 SGB VII betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/Änderung § 10 SGB VIII betr. Kommunales Optionsgesetz * Aussiedler/Änderung § 3a act über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betr. Kommunales Optionsgesetz * Sozialgerichtsgesetz/Änderung §§ 10, 31, 51 und 85 SGG betr. Kommunales Optionsgesetz * Gerichtsvollzieherkosten/ Änderung § 2 Gerichtsvollzieherkostengesetz betr. Kommunales Optionsgesetz * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 4 UStG betr. Kommunales Optionsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung § 14 GewO betr. Kommunales Optionsgesetz * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 48 Wirtschaftsprüferordnung betr. Kommunales Optionsgesetz * Arbeitsmarkt/Änderung versch. Art. 4. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt betr. Kommunales Optionsgesetz * Beratungshilfevordruckverordnung/Änderung § 2 BerHVV betr. Kommunales Optionsgesetz * Hartz IV/Kompromiss zu Hartz IV betr. Arbeitslosengeld II * Arbeitslosengeld II/Kommunale Aufgaben beim Arbeitslosengeld II * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 6a BKGG betr. Kommunales Optionsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (G-SIG: 15019582)
Germany · German Bundestag · 29 April 2024
Translated from German
<b>Bezug:</b> Viertes act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) s. E036 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 15 Finanzausgleichsgesetz: Änderung des Termins für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an ostdeutsche Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV. Der Bund erhält geringere Zinsgewinne aus den seitens der Länder überlassenen Umsatzsteueranteilen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Gemeindehaushalt/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Bundeszuschuss/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Hartz IV/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV * Neue Bundesländer/Änderung des Termins für die Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
Aufgabenabgrenzung zwischen Bundesinstitut für Risikobewertung und -kommunikation (BfR) und Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), vorgesehene Genehmigungsbehörde nach dem Gentechnikgesetz, Kompetenzen von Umweltbundesamt (UBA) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) bei der grünen Gentechnik, Einbindung der Organisationsstrukturen in europäische Verfahren
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
Ausgaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für Bio-Siegel und Fair-Trade-Kampagnen, notwendige Kosten des BMVEL für Verbraucheraufklärung, Verbraucherinformation zur Grünen Gentechnik, Fördertitel für die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest, Förderung des Anbaus gentechnisch veränderter Nutzpflanzen, Förderung des Pilotprojekts Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft, Förderung des ökologischen Landbaus
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
Aufgabe des Projektes zur verdeckten und unangekündigten Feldbeobachtung durch das Umweltbundesamt, Kontrolle der Pflanzenschutzmittelverwendung durch das UBA
Germany · German Bundestag · 18 October 2023
Bundesdurchschnittliche Bearbeitungszeit eines Elterngeldantrags gem. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, landesrechtliche Vorschriften, Gründe für Unterschiede zwischen den Ländern, Schwierigkeiten bei Einkommensermittlung, Umfang der Richtlinien zum BEEG, finanzielle und personelle Belastung der Kommunen durch Einführung des Elterngeldes, Bürokratieabbau <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Feststellung grundsätzlicher Bewährtheit der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen, Begrüßung sowohl von deren Fortführung als auch der Verstetigung der Arbeit der Optionskommunen, Bekräftigung eines maximalen Anteils an Optionskommen bei einem Viertel der Gesamtträgerzahl im Lichte des neuen grundgesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses betr. Träger der Aufgabenwahrnehmung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe: fehlende Vorteile für die Betroffenen, Fortschreibung der strukturellen Defizite sowie Wegbereitung für eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Neuregelung der Betreuungszuständigkeit auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen als sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie alleinige Aufgabenwahrnehmung durch eine begrenzte Anzahl von Gemeinden auf motion als zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 91e Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 186/10 B015<br /> act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G019 bzw. G018<br /> Siehe auch C003 bzw. G007 sowie G009
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der bisherigen und Zulassung weiterer kommunaler Träger (Optionskommunen), Gebietsreformen, Finanzbeziehungen und Aufsicht; Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Errichtung von örtlichen Beiräten, datenschutzrechtliche Regelungen;<br /> Neufassung, Änderung, Aufhebung und Änderung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Vollzugsmehraufwand in Höhe von 33 Mio. Euro, wovon 3 Mio. die Kommunen und 30 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 226/10 G018<br /> Grundgesetzänderung (Art. 91e), S. B018 bzw. B015<br /> Siehe auch G006 bzw. G008
Original: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Translated from German
Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung in eigenem Namen, Organe und Struktur, Transparenz der Verantwortlichkeiten durch klare Aufsichtsstrukturen, Haushalt und Personal; Fortführung der bisherigen und Zulassung weiterer kommunaler Träger (Optionskommunen), Gebietsreformen, Finanzbeziehungen und Aufsicht; Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Errichtung von örtlichen Beiräten, datenschutzrechtliche Regelungen;<br /> Neufassung, Änderung, Aufhebung und Änderung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Es entsteht ein jährlicher Vollzugsmehraufwand in Höhe von 33 Mio. Euro, wovon 3 Mio. die Kommunen und 30 Mio. der Bund zu tragen haben.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Gesetzliche Übernahme der Bezeichnung "Jobcenter", Anwendung auch auf zugelassene kommunale Träger; Änderungen in den Bereichen Aufsichtsstrukturen und Zielvereinbarungen, Beamtenbesoldung und Versorgungslasten, Verantwortlichkeiten und Verfahren betr. Feststellung der Erwerbs(un)fähigkeit;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen und erneute Folgeänderung in drei weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf BT-Drs 17/1555 G019<br /> Grundgesetzänderung (Art. 91e), s. B015 bzw. B018<br /> Siehe auch G006 bzw. G008
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Eignungskriterien zur Auswahl und Zulassung der kommunalen Träger zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeit auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zusammenwirken von Bund und Ländern bzw. Gemeinden in gemeinsamen Einrichtungen als sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie alleinige Aufgabenwahrnehmung durch eine begrenzte Anzahl von Gemeinden auf motion als zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen) unter Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 91e Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf BT-Drs 17/1554 B018<br /> act zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G018 bzw. G019<br /> Siehe auch C003 bzw. G007 sowie G009
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Bearbeitungsrückstände im Posteingang und in der Ablauforganisation bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit, Fristversäumnisse und mögliche Nachteile für die Leistungsbezieher im SGB II
Original: Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Abschaffung des Finanzplanungsrates, Übertragung fortzuführender Aufgaben auf den im Rahmen der Föderalismusreform II zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen eingeführten Stabilitätsrat (Beratungen zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften und zu den Fortschrittsberichten "Aufbau Ost");<br /> Änderung §§ 51, 51a und 52 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 11 Finanzausgleichsgesetz sowie § 3 Finanz- und Personalstatistikgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> </span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: act zur Abschaffung des Finanzplanungsrates); Einfügung einer Härtefallregelung in das SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, Kriterium der Zusätzlichkeit für Konjunkturfördermaßnahmen;<br /> Änderung §§ 3 und 21 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 3, 7 und 8 sowie Aufhebung § 3a Zukunftsinvestitionsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch GESTA 16. WP C210;<br /> Beschlussempfehlung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
Anteil von Kindern bis 15 Jahre unter den Sozialgeldbeziehern, weitere Personengruppen, Anzahl und Gründe ausgesprochener Sanktionen nach § 32 SGB II bzw. befristeter Wegfall des Anspruchs, Anzahl der eingelegten Beschwerden und Rechtsmittel, Möglichkeit der ersatzlosen Streichung des § 32 SGB II
Original: Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Fortführung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen im Bereich der Grundsicherung für Arbeit: Errichtung sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Fortführung der bisherigen zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Einzelregelungen zu Zusammenarbeit, Organen und Aufsicht sowie Personal und Haushalt;<br /> act zur Errichtung und Organisation von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (<strong>ZAG-Organisationsgesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage sowie Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Folgeänderungen in 4 Gesetzen und einer Rechtsverordnung, Aufhebung Einigungsstellen-Verfahrensordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Im Bundeshaushalt sind Mehrausgaben für Personal- und Verwaltungskosten der Zentren für Arbeit und Grundsicherung zu erwarten. Der Personalmehrbedarf dürfte durch Personalminderbedarf bei BA und Kommunen ausgeglichen werden.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin und Bremen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 877/09 GESTA G008<br /> Der bill ist die vollständige Fassung des unvollständig abgedruckten Entwurfes auf BT-Drs 17/113 G004<br /> Grundgesetzänderung (Art. 86a und 125d) s. G007 bzw. C003<br /> Siehe auch GESTA G018 bzw. G019
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Neuregelung der Betreuungszuständigkeiten auf dem Gebiete der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen von Bund und Ländern bzw. Gemeinden als Anstalten des öffentlichen Rechts durch Einführung einer sog. Mischverwaltung zur Aufrechterhaltung der Betreuung und Leistungserbringung aus einer Hand auch über den 31. Dezember 2010 hinaus sowie Entfristung der Aufgabenwahrnehmung durch die am 31. Dezember 2008 bestehenden zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen), Kostenübernahme des Bundes;<br /> Einfügung Art. 86a und 125d Grundgesetz<br /> <br /> Die Kostenwirkung für die öffentlichen Haushalte hängt von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung ab.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 über die Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04)<br /> Der bill ist textidentisch mit dem von den Ländern Berlin und Bremen beim Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 876/09 C003<br /> Der bill ist die vollständige Fassung des unvollständig abgedruckten Entwurfes auf BT-Drs 17/114 G005<br /> act zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, s. G006 bzw. G008<br /> Siehe auch B015 bzw. B018 und G009
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
Konkretisierung des Abrechnungsverfahrens sowie der Bewirtschaftung der Bundesmittel, Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz