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Law · Gesetzgebung

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Act zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Original: Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 April 2010

Last action

7 May 2010 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

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Source updated

22 February 2023

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Summary

Abschaffung des Finanzplanungsrates, Übertragung fortzuführender Aufgaben auf den im Rahmen der Föderalismusreform II zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen eingeführten Stabilitätsrat (Beratungen zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften und zu den Fortschrittsberichten &quot;Aufbau Ost&quot;);<br /> Änderung §§ 51, 51a und 52 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 11 Finanzausgleichsgesetz sowie § 3 Finanz- und Personalstatistikgesetz<br /> <br /> Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> </span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Titeländerung (eingebracht als: act zur Abschaffung des Finanzplanungsrates); Einfügung einer Härtefallregelung in das SGB II &ndash; Grundsicherung für Arbeitsuchende &ndash;, Kriterium der Zusätzlichkeit für Konjunkturfördermaßnahmen;<br /> Änderung §§ 3 und 21 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 3, 7 und 8 sowie Aufhebung § 3a Zukunftsinvestitionsgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug: </span>Siehe auch GESTA 16. WP C210;<br /> Beschlussempfehlung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09)

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Timeline

  1. 22 January 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  2. 2 March 2010

    Plenarantrag

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  3. 5 March 2010

    1. Durchgang

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  4. 5 March 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  5. 10 March 2010

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  6. 17 March 2010

    1. Beratung

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  7. 18 April 2010

    Unterrichtung

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  8. 21 April 2010

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  9. 21 April 2010

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  10. 22 April 2010

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  11. 22 April 2010

    2. Beratung

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  12. 22 April 2010

    3. Beratung

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BT

  13. 23 April 2010

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  14. 4 May 2010

    Plenarantrag

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  15. 5 May 2010

    Plenarantrag

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  16. 7 May 2010

    2. Durchgang

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

  17. 7 May 2010

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

    Source: BR

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