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66 records
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Prüfung der Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für kommunale Kultureinrichtungen in finanziellen Schwierigkeiten, aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, Reform der Gemeindesteuern, Verzicht auf weitere Steuersenkungen
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Ziele, Instrumente, Strategien und Ressourcen Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik (AKBP); einzelne Tätigkeitsbereiche wie Wissenschafts- und Hochschulaustausch, Auslandsschulwesen, deutsche Sprache, kulturelle Programmarbeit, druck- und audiovisuelle Medien, Jugendaustauschprogramme, Schüleraustausch, Sportzusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Förderung der kulturellen Auslandsarbeit der Kirchen; Mittlerorganisationen und andere Einrichtungen der AKBP (Aufgaben und Reformkonzept des Goethe-Instituts, Sondermittel für Deutschen Akademischen Austauschdienst und Alexander von Humboldt-Stiftung u.a.m.)
Germany · German Bundestag · 28 June 2023
Auswirkungen des am 7. Juni 2010 vorgestellten „Sparpakets“ auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; künftige Mitteleinsparungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes; Arbeit der Goethe-Institute: Folgen der Fortschreibung der Mittel für Verwaltungsausgaben in bisheriger Höhe, Budgetierung, Planungs- und Entscheidungsfreiheit, eigenständige Kernaufgaben; Außenwissenschaftspolitik; Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung; Einsparungen bei der Schulförderung in Afghanistan sowie Kulturerhalt und -förderung in der Region
Original: Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven
Germany · German Bundestag · 11 October 2022
Translated from German
<span>Aufforderung an Bund und Länder zur Einhaltung aller geforderten Standards der ratifizierten Europäischen Sprachencharta zum Schutz und zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprachen der Dänen, Sorben, Friesen und der Sinti und Roma; Aufarbeitung und Behebung der in den Staatenberichten zur Europäischen Sprachcharta festgestellten Defizite, Vereinheitlichung der Ausführungsbestimmungen zum Erlernen von Minderheitensprachen, Konzepte zur Sicherung der Regional- und Minderheitensprache, Fördermaßnahmen für Sprachinitiativen auf EU-Ebene, Intensivierung des Dialogs mit den Minderheiten- und Sprachengruppen, Initiierung eines Sprachenkongresses</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rolle der Religions- und Glaubensfreiheit in der Politik der Bundesregierung, geförderte Initiativen; Art und Weise der Unterstützung für die UN-Sonderberichterstatterin über Religions- und Glaubensfreiheit und die OSZE/ODIHR, Förderung des intrareligiösen Dialogs, Förderung des Rechts auf Religions- bzw. Glaubenswechsel, Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit für Frauen und Mädchen, für Flüchtlinge, Vertriebene, Migranten, Inhaftierte; Staaten mit staatlicher Registrierung zur Ausübung der Religion, Staaten ohne Möglichkeit zur Wehrdienstverweigerung aus religiösen Gründen; mögliche gerechtfertigte Eingriffe in Religions- und Glaubensfreiheit, betroffene Gruppierungen und Gemeinschaften, Staaten mit strafrechtlichem Religionswechselverbot, Einfluss von Religionsgemeinschaften auf Gesundheitspolitik (HIV-Prävention), Einfluss der Terrorismusbekämpfung auf die Religionsfreiheit, Probleme einzelner Glaubensgemeinschaften, Probleme und Kenntnisse über Religions- und Glaubensfreiheit in Europa und Kleinasien, in Nordafrika und im Nahen Osten, in Zentralasien, Afrika , Asien, der Pazifikregion und in Amerika
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Computerpreis zur Förderung „wertvoller“ Computerspiele, Stellenwert eines Computerpreises gegenüber anderen Instrumenten der Förderung, Zeitpunkt der Auslobung und Finanzierung des Preises, Aufgabe und Besetzung des Gremiums zur Preisvergabe, zu berücksichtigende Kriterien bei Vergabe des Preises (u.a. Stromverbrauch, Nachhaltigkeit), Berücksichtigung von Spielen ohne Jugendfreigabe, Unabhängigkeit der Jury</span>
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20b)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
Aufnahme von Schutz und Förderung der Kultur als Staatszielbestimmung<br /> Einfügung Art. 20b Grundgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Bezug: </span>Siehe auch C048
Original: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Errichtung einer selbständigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts "Deutsches Historisches Museum"; Schaffung einer Ausstellungs- und Dokumentationsstelle in Berlin in Form einer unselbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"; <strong>act zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"</strong> (DHMG) als Art. 1 der Vorlage; Änderung Anlage 1 Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro jährlich.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens im Geiste der Versönung zur Erinnerung an das Unrecht von Vertreibungen<br /> Der bill ist im Regelungsteil textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 16/10571 O009
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhaltung des nationalen Filmkulturerbes, Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes, Schließung der Archivierungslücken, Pflichtexemplare, Langzeitarchivierung
Original: Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes - Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Grundsätze der Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten; Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Terrorherrschaft, Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur; Archive, gesellschaftliche Aufarbeitung, politische Bildung, wissenschaftliche Forschung, Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Museen<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Annahme einer Entschließung bzgl. Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption, Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur im Unterricht, KZ-Gedenkstätten und Erinnerungsorte als Lernorte (Sicherstellen der finanziellen und personellen Ausstattung), Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte; in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Bedeutung und Sanierung des Gebäudes Haus 1/Normannenstraße zur Errichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums zum Thema „Repression in der SED-Diktatur“, Unterstützung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei der Betreuung des Denkmals der in der NS-Zeit ermordeten Homosexuellen sowie des Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma, Umsetzung des Berliner Mauerkonzepts, Unterstützung der neu zu gründenden Landesstiftung Berliner Mauer bei Projekten zum Thema „Teilung und Grenze“</span></span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Änderung Bundesarchivgesetz: Einführung einer Pflichtabgabe zur Einlagerung aller öffentlich aufgeführten Filme im Filmarchiv des Bundesarchivs, Änderung Filmförderungsgesetz: Einführung von Regelungen zur Bewahrung des Filmerbes, Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 6 Mio. Euro p. a., Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft in Höhe von 6 Mio. Euro p. a., Erhebung einer Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte, Evaluation der Maßnahmen nach fünf Jahren</span>
Original: Gesetz zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Dauerhafte Entfristung § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung);<br /> Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Siehe auch C030 sowie C173
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Koppelung der Fördermittelvergabe an die Einhaltung sozialer Mindeststandards für Beschäftigte der Filmbranche, Einhaltung von Tarifbestimmungen bzw. Gewinnbeteiligungen bei Erfolg, Aufnahme der Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Bedeutung der kreativ-künstlerischen Qualität als gleichrangiges Förderziel neben der wirtschaftlichen Strukturentwicklung, Einbeziehung von Regisseuren und Drehbuchautoren in die Referenzfilmförderung, Präsidiumssitz der Filmförderungsanstalt auch für einen Vertreter der kreativ-künstlerischen Verbände (Regie, Drehbuch, Kurz- und Dokumentarfilm)</span>
Original: Sechstes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erneute Verlängerung der Geltung des § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung) zu Evaluierungszwecken bis Ende 2012;<br /> Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C030 sowie C174
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit; umgehende Ausschreibung, Standort: Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit, Finanzierung der Sockelsanierung aus Mitteln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin-Parlaments- und Regierungsviertel“, Prüfung der Einrichtung eines Informationsortes, Einbeziehung der Deutschen Gesellschaft e.V. sowie anderer sachkundiger Organisationen in die Planungen zur öffentlichen Diskussion über Konzeption und Wettbewerbsergebnis, Würdigung des Beitrags des Landes Sachsens und der Bürger der Stadt Leipzig zur friedlichen Revolution </span>
Original: Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Strukturen der Filmwirtschaft: Neugewichtung der Förderung insbesondere im Bereich Projektfilm-, Drehbuch- und Absatzförderung, Stärkung der Filmstoffentwicklung, Einführung einer Autorenberatungsstelle, Förderung von Vorstufen eines verfilmbaren Drehbuchs, Neustrukturierung der Abspielförderung, Entwicklung konkreter Förderungsmaßnahmen aus dem Abgabenaufkommen der Filmförderungsanstalt, Einbeziehung neuer Marktentwicklungen und Verwertungsformen (u.a. Video-on-Demand);<br /> Änderung versch. §§ Filmförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Erweiterung der Aufgaben der Filmförderungsanstalt um die Prüfung nachhaltiger Beschäftigungseffekte in Verbindung mit Fördermaßnahmen, Aufnahme eines weiteren Produzenten in den Verwaltungsrat, alleiniges Benennungsrecht der Produzentenallianz für ein Mitglied in der Vergabekommission, Beibehaltung der von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft gemessenen Vorführdauer, redaktionelle Bereinigungen, Regelung zur Sperrfrist für die entgeltliche Video-on-Demand-Auswertung, ausschließliche Nutzung des Prädikats „besonders wertvoll“ der Filmbewertungsstelle Wiesbaden für Spitzenförderung, Regelung zum Mindeststammkapital für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Klarstellung zu Eigenleistungen und Lizenzvorabverkäufen, keine Einrichtung einer Autorenberatungsstelle, Abgabepflicht der Kinos vom Nettoumsatz;<br /> <span><span style="font-style: italic;">Annahme einer Entschließung:</span> Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Filmwirtschaft, Erhaltung und Weiterentwicklung von Qualität und Vielfalt des Filmschaffens, Erhaltung der Kinolandschaft angesichts des digitalen Kinos, Förderung des Filmnachwuchses, Beratung der laufenden Evaluierung des Deutschen Film Förderfonds (DFFF), Berücksichtigung besonderer Probleme wie Piraterie und Rechteentbündelung, Förderung von Filmen in regionalen Sprachen, Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gegenüber der US-Filmindustrie, Lösungssuche für Fristverkürzung bei Arbeitslosengeldansprüchen von Schauspielern; Unterrichtung an den Ausschuss für Kultur und Medien über Einhaltung der Tarifverträge, über Auswirkungen unbekannter Nutzungsarten auf die Urheberrechte (§ 31 a UrhG) sowie über Möglichkeiten einer Spitzenförderung für erfolgreiche Regisseure, transparentes Verfahren für den Deutschen Filmpreis, Sicherung des Filmerbes, Stärkung der Bundesinitiative „Vision Kino“ und Förderung der Präsenz des deutschen Films im Ausland</span></span><br /> <br /> </span>
Original: Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Errichtung einer selbständigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts "Deutsches Historisches Museum"; Schaffung einer Ausstellungs- und Dokumentationsstelle in Berlin in Form einer unselbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum";<br /> <strong>act zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"</strong> (DHMG) als Art. 1 der Vorlage; Änderung Anlage 1 Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro jährlich.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>explizite Erwähnung der museumspädagogischen Bildungs- und Vermittlungsaufgabe im Stiftungszweck<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens im Geiste der Versönung zur Erinnerung an das Unrecht von Vertreibungen<br /> Der bill ist im Regelungsteil textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 649/08 O008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Gefährdete Vermittlung der aramäischen Sprache und Kultur im Kloster Mor Gabriel in der Südosttürkei, Bewertung der Bedingungen zur Bewahrung der aramäischen Sprache und Kultur in deren Ursprungsländern, Beitrag Deutschlands und Europas zum Erhalt der Sprache und Kultur</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Umgesetzte Inhalte des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD bzgl. Kunst, Kultur und Medien; noch geplante Vorhaben für den Rest der Legislaturperiode; u. a. Konzept zur Weiterentwicklung der Birthler-Behörde, Rückgabe kriegsbedingt verbrachter Gegenstände, mögliche Modernisierung des Pressekartellrechts, Eckpunkte für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Rundfunk, Telekommunikation und Medien, Begründung; Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbandversorgung</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik als „dritte Säule“ der Außenpolitik, Neuakzentuierung der konzeptionellen Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), Evaluierung der AKBP, Stärkung der interkulturellen Verständigung als Beitrag zur Konflikt- und Krisenprävention, Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses, regionale Schwerpunktsetzung, Stärkung transatlantischer Partnerschaften, Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik, kulturelle Kooperation mit Entwicklungsregionen, stärkere Fokussierung der medialen Vermittlung, Reform der Mittlerorganisationen und Erweitung des Kulturmittlernetzwerks, Sicherung der finanziellen Mittel, Berufung eines beratenden Ausschusses für kulturelle Außenpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Änderung § 123 SGB III: Herabsetzung der Anwartschaften von 12 auf fünf Monate für Beschäftigte im Kulturbereich, Medienbereich und Filmbereich mit wechselnden oder befristeten Anstellungen</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Zahl und Profil von Lehrstühlen für Konservierungswissenschaft, Nachwuchsgewinnung und Personalbedarf, Forschungseinrichtungen, dringliche Problemstellungen, Leistungsfähigkeit der Konservierungsforschung, Forschungsprogramme und geförderte Projekte</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundlage für Beauftragung von Media Event mit der Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes, Zuständigkeiten, verursachte Kosten durch gescheiterte Planung, aktuelle Planungen des Bundespresseamtes
Original: Zweite Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2007 bis 2010 mit Perspektiven für 2010 bis 2013 und Zwischenevaluation 2008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Besonderheit der Deutschen Welle (DW), Selbstverständnis und Auftrag, Vision 2013, Multiplattform-Strategie: Zielgruppen, Medienmärkte, Vermarktung, inhaltliche Ausrichtung, Sprachangebote, Multimedia-Angebote, geopolitische Ausrichtung, strategische Maßnahmen und Konsequenzen in den Regionen, Finanzen; Zwischenevaluation der Aufgabenplanungen der Deutschen Welle von 2007 bis 2010, Fazit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Unterstützung einer kohärenten europäischen Kulturpolitik, Kulturverträglichkeitsklausel des Amsterdamer Vertrags, Europäische Kulturagenda, Kulturaustausch, EU-Kulturfonds, Europäische Kulturstiftung, Kulturstatistik, Cultural Contact Point Germany (CCP), Kulturhauptstädte, Förderung des europäischen Films, der Kulturwirtschaft und von Übersetzerzentren, UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Abkommen zum immateriellen Kulturerbe</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Europa eine Werte- und Kulturgemeinschaft, Begrüßung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“; Aufstellung einer europäischen Kulturagenda, Bedeutung von Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsbildung, stärkere finanzielle Unterstützung des europäischen Kulturaustauschs, Aufbau kreativer Partnerschaften zwischen Kultursektor und anderen Sektoren zur Betonung gemeinsamer europäischer Grundwerte, Vereinfachung der Antragmodalitäten im Bereich Kulturförderung, Einrichtung eines Hilfs- und Überbrückungsfonds, Fortentwicklung der Idee der Kulturhauptstädte, Schaffung eines europäischen Kulturerbesiegels und einer europäischen Kulturstiftung, Förderung eines Netzwerks der Akademien der Künste und der Kulturinstitute, Förderung des europäischen Films, Etablierung einer europäischen Kulturstatistik, Bedeutung der Kulturen der nationalen Minderheiten, Prüfung der Bundesratsinitiative zur Kulturpflege europäischer Vertreibungsgebiete, Schaffung eines Orts der Erinnerung an das europäische Einigungswerk in Brüssel </span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bemühungen um eine kohärente europäische Kulturpolitik, Ausgestaltung einer Europäischen Kulturagenda, deutsche Mitwirkung, Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk, Aufarbeitung neuerer Menschenrechtsverletzungen, Kulturförderung, Idee der Kulturhauptstädte, europäisches Kulturerbesiegel, Europäische Kulturstiftung, Förderung des europäischen Films, kreative Partnerschaften, europäische Kulturstatistik, Entwicklung einer europäischen außenkulturpolitischen Strategie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Einrichtung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ unter Federführung des Auswärtigen Amtes in Ergänzung des Freiwilligendienstes „weltwärts“ des BMZ, Gesamtkonzept der Freiwilligendienste, Funktion des BMFSFJ, Ziele und Rahmenbedingungen des Freiwilligendienstes „kulturweit"</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Zeitpunkt der Inkenntnissetzung des Bundeskanzleramtes über das inhaltliche und organisatorische Konzept des Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes, außerdienstliche Kontakte zwischen Bundespresseamtmitarbeitern und Mitarbeitern der Firma Media Event, Kommunikation zwischen BMI und anderen beteiligten Ressorts, Problematik der Subventionierung eines Privaten für die Gestaltung einer staatlichen Feier, zu ersetzende Kosten des Sponsors in Höhe von zwei Mio. Euro</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Höhe der Bundesmittel zur Förderung des Archivs der Jugendkulturen e. V. in den letzten drei Jahren, Möglichkeit zur langfristigen Sicherung der Informations- und Forschungsmöglichkeiten angesichts der bundesweiten Bedeutung des Archivs</span>
Original: Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ratifikation des in Den Haag am 17. Mai 1999 unterzeichneten Zweiten Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten: Erweiterung des Kulturgutschutzes auf nichtinternationale Konflikte, Präzisierung der Umstände des Schutzes von Kulturgütern vor Angriffshandlungen, Schaffung einer neuen Kategorie "Verstärkter Schutz" für besonders geschützte Kulturgüter<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span><span>Aktuelle Entwicklung der mit 275 Mio. Euro vom Bund finanzierten Deutschen Welle, Auftrag und Programmgrundsätze, Ausweitung des fremdsprachigen Programms, Reduzierung von Kurzwellenprogrammen und Wiederholungsrate von Radiosendungen, Personalpolitik und Führungsstruktur, Kooperation mit anderen Sendern und europäische Zusammenarbeit</span><br /> </span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gründe für Errichtung der „Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum“, jährliche Kosten, Zusammensetzung des Stiftungsrates, Gründe für Versagen des Fördervereins Berliner Schloss e. V., Höhe bislang eingenommener privater Spenden durch den Förderverein, Gründe für Einbindung des Fördervereins in die Arbeit der Stiftung, geplante Maßnahmen bei fehlender Einnahme der avisierten 80 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
(Bericht gem. § 2 Abs. 4 Ethikratgesetz) Arbeitsweise des Deutschen Ethikrates, Themen, Veranstaltungen, internationale Initiativen und Kontakte, gesellschaftliche Debatte, Ausblick, Mitglieder des Deutschen Ethikrates
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Kultur- und außenpolitische Gründe für einen Beitritt zur UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, konkreter Verwaltungsaufwand bei Ratifizierung, Höhe der Einzahlungen in den Fonds, weitere Kosten bei Ratifizierung, Notwendigkeit eines Umsetzungsgesetzes, Aufnahme traditioneller Volksfeste in die Liste des immateriellen Kulturerbes, unklare Formulierungen der Konvention</span>
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Aktualisierung des Stiftungszwecks nach erfolgreicher Errichtung des Stelenfeldes von Peter Eisenman und des ergänzenden Ortes der Information, Erweiterung des Stiftungszwecks um die Betreuung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sowie des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Abschaffung des Vorstands und Zusammenführung der Aufgaben in dem neuen Organ „Direktorin oder Direktor“, Ermächtigung zur Führung eines Dienstsiegels; <br /> Änderung versch. §§ act zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“; Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> </span><span><span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>Stellung des Direktors der Stiftung, Bestellungszeitraum, Besetzung des ersten Direktorenamtes durch Geschäftsführer der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“</span><br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Höhe der öffentlichen Ausgaben für Kultur und für kulturnahe Bereiche, Entwicklung der Kulturförderung, Höhe der Hauptstadtkulturförderung Berlin und der Förderung der Bundesstadt Bonn, Anteil der EU-Mittel, Höhe der Kulturausgaben der privaten Haushalte, Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, Umfang der Fördermöglichkeiten aus den Konjunkturpaketen</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Jährliche Übersicht über vom Bund geförderte Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur in der Bundeshauptstadt sowie in den Bundesländern, Höhe der Förderung und Verteilung der Mittel, Vorlage eines transparenten Gesamtkonzepts für die Kunst- und Kulturförderung; Vorlage eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Hauptstadtkulturfinanzierung, organisatorische Verlagerung des Hauptstadtkulturfonds in die Obhut der Kulturstiftung des Bundes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Religiöse, kulturgeschichtliche und touristische Bedeutung des 500. Jahrestages des Thesenanschlags Luthers; im Rahmen bestehender Programme Unterstützung der involvierten Bundesländer (Infrastrukturverbesserung, Kultur-, Denkmal- und Städtebauförderung), Unterstützung nationaler Tourismusverbände und der DZT bei Vermarktung des Reformationsjubiläums, Einbeziehung von Auswärtigem Amt, Goethe-Instituten, Deutscher Welle und Bundesinstitutionen bei Werbung für die Lutherdekade; Beachtung des barrierefreien Zugangs für Touristen, Förderung mehrsprachiger touristischer Angebote, Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten für überregionale Ausschilderung der wichtigsten Lutherstätten</span>
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) (G-SIG: 16019089)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufnahme von Schutz und Förderung der Kultur als Staatszielbestimmung<br /> Einfügung Art. 20b Grundgesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch B082<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Verfassungsgrundsatz/act zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) * Kultur/act zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rückstand bei der privaten Spendeneinwerbung, Abstriche am Entwurf von Francesco Stella wegen befürchteter Nichteinhaltung des Kostenrahmens
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anwendung aller zulässigen Maßnahmen auch im Bereich der Handelspolitik (z. B. WTO-Streitbeilegungsverfahren); Ausgestaltung zivilrechtlicher Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verstärkter Einsatz von Freihandelsabkommen der EU; Gewährleistung bestehender Mindeststandards; Vereinfachung von Beschlagnahmeverfahren der Polizei; Erleichterung von Beweisführung- und sicherung; Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Original: Bericht über die Arbeit des Ethikbeirats (Berichtszeitraum 23. April 2008 bis 17. Juni 2009)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Grundlagen der Arbeit des Ethikbeirates, Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat, Arbeitsweise und Themen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Grundlagen der Auswärtigen Kulturpolitik (Ziele, Strategien, Ressourcen), Tätigkeitsbereiche: Wissenschafts- und Hochschulaustausch, Auslandsschulwesen, berufliche Bildung, deutsche Sprache, kulturelle Programmarbeit, druck- und audiovisuelle Medien, Jugend, Sport, Kirchen, interkultureller Dialog, Kulturerhalt-Programme, Kulturgüterrückführung, multilaterale Zusammenarbeit; weitere Schwerpunkte: Bildung, Dialog mit der islamischen Welt, Afrika und China, Umsetzung des Reformkonzepts des Goethe-Instituts; Präsenz in den Regionen; Arbeit der Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes und anderer Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik<br /> <br /> <span><span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage;</span></span><span><span><span style="font-weight: bold;"> </span></span></span><span><span>Annahme einer Entschließung: Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Begrüßen der Erhöhung des Kulturhaushaltes des Auswärtigen Amtes im Berichtszeitraum um 15,7 Prozent, nachhaltige Förderung und Planungssicherheit für bestehende deutsche Auslandsschulen, Stärkung der Rolle Deutschlands als führenden Bildungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort, hohe politische Relevanz des Dialogs mit der islamischen Welt, finanzielle und operative Partnerschaften für die Goethe-Institute, Botschaften als Koordinatoren zwischen Mittlerorganisationen und Institutionen vor Ort</span></span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention, Umsetzung in folgenden Rechtsbereichen: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG), Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG), Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Flurbereinigungsgesetz (FlurbG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Einbeziehung weiterer europa- und völkerrechtlicher Grundlagen; Berücksichtigung des Weltnatur- und Kulturerbes auch bei der Rechtsetzung auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Zeitnahe Vorlage der Evaluation zur Durchführung und den Auswirkungen der Folgerrecht-Richtlinie 2001/84/EG (Folgerechtsabgabe an den Künstler bzw. seine anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger bei Weiterverkauf eines Kunstwerks), unzureichende Harmonisierung des Folgerechts in der EU und Wettbewerbsnachteile zu Lasten des deutschen Kunsthandels, Vergütungssituation der Künstler, Höhe der Folgerechtsausschüttungen, Kriterien für die Aufnahme von Kulturgut in das Verzeichnis nach der „Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz“ zur Schaffung von Einfuhrbeschränkungen, Umgang mit archäologischen Exponaten, Mehrwertsteuersatz für Kunstfotografie</span>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gefährdung des UNESCO-Welterbes durch Absenkung des Wasserspiegels und anderer Wasserbaumaßnahmen an der Elbe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fortsetzung der in der 15. Wahlperiode begonnenen Arbeiten, Aufgabenstellung, Zusammensetzung, Zeitplan<br /> <br /> <strong>Schlussbericht der Enquete-Kommission auf BT-Drs 16/7000:</strong> Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft; Bedeutung von Kunst und Kultur, Kultur als öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe, Kompetenzverteilung Europa, Bund, Länder, Kommunen, rechtliche Rahmenbedingungen, Entwicklung des Staatsziels Kultur, Förderung und Finanzierung von Kunst und Kultur, kulturelle Auswirkungen des demografischen Wandels, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler; Kultur- und Kreativwirtschaft: Begriff und Abgrenzung, statistische Erfassung; kulturelle Bildung, Erhalt und Förderung der deutschen Sprache, Kultur in Europa, Kulturstatistik in Deutschland und der EU, Sondervoten, Empfehlung eines nationalen Umsetzungsgesetzes zur UNESCO-Welterbekonvention, Anhang: Anträge und Beschlüsse über Einsetzung der Enquete-Kommission, Literaturverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Gesetzesregister, Gutachtenübersicht, Verzeichnisse zu den öffentlichen Anhörungen