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Gesundheit

210 records · 477 documents in 2025

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Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Bill· Gesetzgebung20/14988concluded

Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Germany · German Bundestag · 19 February 2025

Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als Grundlage weiterer Entwicklungsschritte hinsichtlich leistungsrechtlicher Befugnisse von Pflegefachpersonen unter Beteiligung der Pflegeberufsorganisationen, auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, Stärkung von Pflegestrukturen und niedrigschwelliger Angebote vor Ort zur verbesserten Langzeitpflege durch An- und Zugehörige mit ergänzenden Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen, Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Pflegeversorgung und der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Anpassungen bei Verträgen und Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, auch zur Liquiditätssicherung und besseren Planbarkeit für die Einrichtungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/14987concluded

Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Germany · German Bundestag · 19 February 2025

Verbesserung der Prävention von Suizidversuchen und Suiziden in allen Altersgruppen durch Information, Aufklärung, Forschung sowie frühzeitige und umfassende Unterstützung Betroffener, Vorbeugung suizidalen Verlangens sowie Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Enttabuisierung des Themas; Informationspflicht durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen bei Kenntnis einer Suizidgefahr, Einrichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im BMG; regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag, Evaluation des Suizidpräventionsgesetzes, Durchführung von Modellvorhaben in jedem Bundesland u.a.;<br /> Gesetz zur Prävention von Suizidversuchen und Suiziden (<strong>Suizidpräventionsgesetz</strong> &ndash; SuizidPrävG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 20 und Einfügung § 64f Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vom 2. Mai 2024<br /> Entschließung des Deutschen Bundestages &quot;Suizidprävention stärken&quot; (BT-Drucksache 20/7630)

Bill· Gesetzgebung20/14514concluded

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Germany · German Bundestag · 15 January 2025

Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung von tierärztlichen Praxen zur Übermittlung von Daten zur Antibiotikaanwendung bei verschiedenen Tierarten an die Europäische Arzneimittelagentur; Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierarzneimittelgesetz sowie §§ 11a und 28a Apothekengesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7) ; Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 7)

Bill· Gesetzgebung21/2735open

... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes;<br /> Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/2450open

Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 13 November 2025

Stand der Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen und der Landesrahmenvereinbarungen, NPK-Vorhaben zur gesamtgesellschaftlichen Zusammenarbeit, weitere Erfahrungen mit der Umsetzung des Präventionsgesetzes, Ausgaben, Lebenswelt- und soziallagenbezogene Gesundheitsförderung und Prävention in der COVID-19-Pandemie, Fazit und Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/2560open

Elfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 November 2025

Anträge und Genehmigungsverfahren, Stand der Forschung mit pluripotenten menschlichen Stammzellen: gegenwärtige Zahl humaner embryonaler Stammzelllinien, Stammzellbasierte Embryomodelle, Herstellung von CAR-T-Zellen, neue Gentherapien, nationale Forschung, klinische Prüfungen mit abgeleiteten Produkten; Schlussfolgerungen

Record· Enquete-Kommission21/562open

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse"

Germany · German Bundestag · 10 July 2025

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen: Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns, insbes. betr. Früherkennung, Risikobewertung und Vorsorge, Krisenmanagement und Entscheidungsstrukturen, rechtliche Rahmenbedingungen und parlamentarische Kontrolle, gesundheitliche Maßnahmen und Auswirkungen, wirtschaftliche und soziale Aspekte, Krisenresilienz, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, internationale Kooperationen; Empfehlungen zur Vorbereitung auf vergleichbare Pandemien (strategische Ausrichtung von Vorsorge, Prävention und internationaler Kooperation, Krisenmanagement, Datenerhebung, -speicherung und -auswertung, wissenschaftsbasierten Politikberatung und Forschungskapazitäten, Krisenkommunikation, gesellschaftliche Akzeptanz, Resilienzerhöhung); Vorlage eines Abschlussberichts bis zum 30. Juni 2027<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Ergänzungen betr. untersuchten Aspekten (Krankenhausversorgung, soziale und langfristige Gesundheitsfolgen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, besonders betroffene Wirtschaftsbranchen, gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse und Präventionskonzepte u.a.) sowie Empfehlungen für zukünftige Krisen (globale Impfstoffversorgung, nationale und europäische Arzneimittelproduktion u.a.); Einbeziehung öffentlicher Formate zur Berücksichtigung der Erfahrungen Betroffener, Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und ggf. Sondervoten

Law· Gesetzgebung21/1508enacted

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Zustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs &quot;pandemische Notlage&quot;, Einrichtung einer &quot;nationalen IGV-Koordinierungsstelle&quot;, Verpflichtungen zu gegenseitiger Information und Unterstützung von WHO und Vertragsstaaten betr. öffentliche Gesundheit, mögliche internationale Notlagen, Gesundheitsschutzmaßnahmen und Zugang zu Gesundheitsprodukten, Ermöglichung digitaler Gesundheitsdokumente, Finanzierungsmechanismus, Ergänzungen und Spezifizierung, Anpassung des Entscheidungsschemas u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit

Law· Gesetzgebung21/1889enacted

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Zustimmung zu dem am 22. Juni 1981 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen sowie zu dem am 20. Juni 2002 angenommenen Protokoll: Umsetzung einer Politik auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zur Verhütung von Unfällen u. Gesundheitsschäden sowie zur Begrenzung von Gefahrenursachen in der Arbeitsumwelt, Verantwortung der Arbeitgeber bez. der Vermeidung von Sicherheits- u. Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, Mitwirkung u. Rechte der Arbeitnehmer, Aufzeichnung u. Meldung von Arbeitsunfällen u. Berufskrankheiten sowie Erstellung jährlicher Statistiken<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 499/24 (GESTA 20. WP XG004)

Law· Gesetzgebung21/1511enacted

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Umfangreiche Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Pfleger und der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insbes. betr. Befugnis zur Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen, eigenverantwortlich erbrachte Leistungen der ärztlichen Behandlung, Stärkung der Vertretung der Pflegeberufe auf Bundesebene, Entwicklung von Empfehlungen für einen Muster-Scope of Practice und Mindestanforderungen an Weiterbildungen, Umsetzung und Erweiterung des Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Stärkung der Rolle der Kommunen und Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken und im Bereich Selbsthilfe, Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen bei Pflegeeinrichtungen, pflegerische Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen, Beratungen für Pflegebedürftige, digitale Pflegeanwendungen, Entbürokratisierung bei der Beantragung von Pflegeleistungen, Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, Ärzte im vertragsärztlichen Notdienst, Speicherung von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte, digitale Transformation u.a.;<br /> Änderung von 10 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen und Klarstellungen betr. Legaldefinition und Leistungserbringung durch Pflegefachpersonen, Ersatzpflege bei Verhinderungspflege, Pflegequalität in gemeinschaftlichen Wohnformen, Personalsituation in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Pflegeberufsorganisationen, Kostensenkung bei Krankenkassen, Zugang zur GKV nach dem 55. Lebensjahr, Finanzierung des Innovationsfonds, Weiterbildungsambulanzen, Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Identifizierungsverfahren für Versicherte, Telematikinfrastruktur, Qualitätssicherung der Pflegekräftegewinnung aus dem Ausland, finanzielle Stabilisierung der GKV u.a., Folgeänderungen, redaktionelle Anpassungen und Korrekturen;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> zeitlich begrenzte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel in der Krankenhausvergütung für 2026, damit Begrenzung der Anstiege der Landesbasisfallwerte sowie des Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser auf die durchschnittliche Kostenentwicklung, Ausgleich der Maßnahmen durch Erhöhung der Ausgangsgrundlage für die Vereinbarung des Landesbasisfallwerts für 2027<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren:</strong> Zusage der unverzüglichen Anpassung der vereinbarten Regelungen zu psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken in der Pflegesatzverordnung, Beibehaltung des Ziels der kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen der GKV bei gleichzeitig hochwertiger Versorgung ohne Vorgriff der Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit, unbegrenzte Refinanzierung der Tarifsteigerungen in Krankenhäusern auch im Jahr 2026 einschließlich Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung, Beteiligung des Bundes an Transformations- und Reformaufgaben sowie weitere Finanzierungszusagen

Law· Gesetzgebung21/1938enacted

Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung tierärztlicher Praxen zur elektronischen Datenübermittlung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel bei Schafen, Ziegen, Enten und Gänsen und weiteren lebensmitteliefernden Tieren, Meldepflicht für die Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung bei Hunden, Katzen und Pelztieren ab 2029, Ausweitung der Mitteilungsverpflichtungen tierhaltender Personen und der Tierärzte auf Jahresturnus, Regelungen zum Versand verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel auch ohne Besuch einer tierärztlichen Praxis, Durchführung der Risikobewertung durch BfR und Veröffentlichung eines jährlichen Berichts, fachliche Ergänzungen hinsichtlich der tierärztlichen Hausapotheke sowie der Mitwirkung von Zollbehörden bei der Überwachung des Verbringens von Tierarzneimitteln;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ Tierarzneimittelgesetz sowie Änderung §§ 11a und 28a Apothekengesetz; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Tierarzneimittelgesetz<br /> <br /> Bezug: Delegierte Verordnung (EU) 2021/578 vom 29. Januar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Anforderungen an die Erhebung von Daten über das Verkaufsvolumen und die Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren (ABl. L 123, 09.04.2021, S. 7) ; Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 vom 16. Februar 2022 zur Festlegung des Formats der zu erhebenden und zu meldenden Daten für die Bestimmung des Verkaufsvolumens und der Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35, 17.02.2022, S. 4)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Entlastung von Dokumentationspflichten z.B. durch<strong> </strong>geänderte Vorgaben für Tierhalter zur Mitteilung über innerhalb einer Kalenderwoche verendeter oder getöteter Tiere, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ Tierarzneimittelgesetz

Bill· Gesetzgebung21/3061open

Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Germany · German Bundestag · 18 December 2025

Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur bei persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen der ärztlichen Behandlung und Beratung, Abgabe nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung, Verbot des Versandhandels;<br /> Änderung §§ 3 und 25 Medizinal-Cannabisgesetz

Law· Gesetzgebung21/1504enacted

Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO (&quot;K.O.-Tropfen&quot;) zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; keine Beschränkung der Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken;<br /> Änderung versch. §§ sowie Einfügung Anlage 2 Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme vom verwaltungsrechtlichen Umgangsverbot für Lachgas-Kartuschen mit einer Füllmenge von maximal 8,4 Gramm und bis zu 10 Kartuschen pro Verkaufsvorgang

Law· Gesetzgebung21/1507enacted

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden unionsrechtlichen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an die Konstruktion und den Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen sowie deren gefahrloses Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Regelungen im Falle eines sogenannten Binnenmarkt-Notfalls, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche;<br /> Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> &ndash; MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 10 Maschinenverordnung, Aufhebung Art. 2 und 4 sowie Änderung Art. 5 Paketboten-Schutz-Gesetz und § 28e Viertes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 489/24 (GESTA 20. WP G035) in erweiterter Fassung

Law· Gesetzgebung21/1493enacted

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachassistent oder Pflegefachassistenzperson, Verkürzungsmöglichkeiten insbes. bei beruflicher Vorerfahrung, Möglichkeit der Teilzeitausbildung, Zulassungsvoraussetzungen, Pflichteinsätze in der stationären und ambulanten Akut- und Langzeitpflege, angemessene Ausbildungsvergütung, Qualifizierungsmöglichkeiten zur Pflegefachperson nach dem Pflegeberufegesetz resp. Berücksichtigung einer abgebrochenen Fachkraft-Qualifikation für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz, Finanzierungsgrundlagen, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Ermächtigungsgrundlage für die Aufnahme der Pflegefachassistenzausbildung in die Pflegeausbildungsstatistik, Übergangsvorschriften, Gesetzesevaluation zum 31. Dezember 2031, Vorlage von Rahmenlehrplänen und Rahmenausbildungsplänen durch die Fachkommission erstmals bis zum 30. Juni 2026, Folgeänderungen;<br /> Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf (<strong>Pflegefachassistenzgesetz</strong> &ndash; PflFAssG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.9.2005, S. 22; L271, 16.10.2007, S. 18; L 93, 4.4.2008, S. 28; L 33, 3.2.2009, S. 49; L 305, 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/782 (ABl L, 2024/782, 31.5.2024) geändert worden ist<br /> Gutachten zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung vom 19. Oktober 2023 ; Fachliche Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die gesetzliche Regelung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung vom 16. Februar 2024<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 427/24 (GESTA 20. WP I019) in erheblich geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung), Einbindung zusätzlicher Ausbildungsträger in die Modellvorhaben der Länder zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung, Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachassistenzperson bei Vorliegen der Voraussetzungen, Möglichkeit einer Ruhensanordnung bei gesundheitlicher Beeinträchtigung oder Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, Klarstellungen, redaktionelle Folgeänderung im sozialen Entschädigungsrecht, Neuregelung zur elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten zum Kindergeld und Kinderzuschlag;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Pflegefachassistenzgesetz und Pflegeberufegesetz sowie zusätzliche Änderung § 10 Anti-D-Hilfegesetz und § 14 Bundeskindergeldgesetz

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