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Resolution· Entschließungsantrag BT18/1867rejected
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 11 November 2024
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Mittelaufstockung für Bildung und Forschung sowie Zweckbindung von Zukunftsinvestitionen über fachgebundene Programme (Priorität von Kita, Schule und Hochschule), bill zur BAföG-Reform bzgl. Neuregelung von Kostenverteilung und finanziellen Aufstockungen, Konzept für ein Weiterbildungs-BAföG, Verhandlungsabschluss zum Pakt für Forschung und Innovation (Förderung außeruniversitärer Forschung), Weiterentwicklung des Hochschulpaktes, Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes, Konzepte für den Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung sowie Forschungsfinanzierung für die Energiewende
Bill· Gesetzgebung17/13663concluded
Original: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Aufrechterhaltung des bestehenden Leistungsumfangs betr. Bildungs- und Teilhabepaket über 2013 hinaus: Dauerhafte Aufnahme der Mehrbedarfe für Mittagessen in Horteinrichtung in den Leistungskatalog sowie Entfristung der für die Schulsozialarbeit betr. Realisierung der Förderangebote vorgesehenen Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungsträger;<br /> Änderung §§ 28, 46 und 77 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Bill· Gesetzgebung906/07concluded
Original: Gesetz zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
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Einführung von zusätzlichen einmaligen Leistungen für Regelleistungen beziehende Kinder und Jugendliche für die Beschaffung von Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und persönlicher Ausstattung für die Schule; Einführung einer allgemeinen Öffnungsklausel analog § 28 SGB XII in das SGB II zur abweichenden Bedarfsbemessung in Einzelfällen (u.a. zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils);<br /> Änderung §§ 3, 6, 20 und 23 SGB II, Änderung § 31 SGB XII<br /> <br /> Es entstehen Kosten in Höhe von ca. 138 Mio. Euro.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (Az. B 7b AS 14/06 R) zum Umgangsrecht
Motion· Antrag17/6372rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Ausbildungsförderung mit Erhöhung von Bedarfssätzen, des Kreises der Berechtigten, der Altersgrenzen und der Förderhöchstdauer, Gewährung als Vollzuschuss und Ausbau der Berufsausbildungsbeihilfe, Förderung für Schüler und behinderte Studierende; Erarbeitung eines Konzepts für den Ausbau zu einer elternunabhängigen Förderung für Volljährige ohne die Gefahr neuer sozialer Benachteiligungen
Motion· Antrag17/7026rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kurzfristige Ergänzung des BaföG, insbes. durch Anpassung und Anhebung von Fördersätzen und Freibeträgen; mittelfristiger Ausbau mit zwei sich ergänzenden Vollzuschüssen (einheitlicher elternunabhängiger Sockelbetrag und sozialer Bedarfszuschuss bei einkommensarmen Elternhäusern); Anpassung an die Urteile des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Studien- und Ausbildungskosten
Motion· Antrag17/8765rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung in allen Generationen: Zielfestsetzung im Nationalen Grundbildungspakt, Kampagnen gegen Stigmatisierung zur Ermutigung Betroffener, mehr Angebote an Alphabetisierungskursen (auch im Programm "Soziale Stadt" und für Zuwanderer), Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, Weiterbildungsanreize durch ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, Bildungsforschung und Erhebung von Alphabetisierungsdaten, Nutzung der Erkenntnisse europäischer Vergleichsstudien und der Weltalphabetisierungsdekade
Motion· Antrag17/8766rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zehn-Jahres-Programm zur Analphabetenzahlhalbierung und Umsetzungsplan, gebührenfreie und für jeden zugängliche Grundbildung, angemessene Bezahlung der Kursleiter, Fachkräfteaus- und -weiterbildung, gute Grundbildung bei Schulabschluss und Durchsetzung als fachübergreifendes Prinzip, mehr Plätze in Alphabetisierungskursen, gemeinsame Curricula, e-learning- und blended learning-Angebote, öffentlich finanziertes Bildungs- und Berufsberatungsangebot, Netzwerk aller Akteure, Enttabuisierung von Analphabetismus und Motivierung Betroffener
Motion· Antrag17/9173rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Qualitative Verbesserung des Hochschulpakts: KMK-Studienanfängerprognose als Mindestausbauziel, Orientierung am OECD-Durchschnittswert bei Studienplatzmitteln, Finanzierung von zehn Semestern bei Masterstudienplätzen, Mindeststandards für die Lehre (Betreuungsschlüssel, Hochschuldidaktik, Weiterbildung), unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Regelung, Tutoring- und Mentoringprogramme; Regelungen zur Verteilung der Mittel ("Geld folgt Studierenden", "Hochschulpakt-Fonds"), Ausbau der sozialen Infrastruktur, funktionsfähige Software für die Hochschulzulassung
Motion· Antrag17/9576rejected
Original: Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Entwurfs einer 25. BAföG-Novelle für eine gerechte Bildungsteilhabe: BAföG für bedürftige Schüler ab Klasse 10 als Vollzuschuss, Gewährung als bedarfsabhängige Sozialleistung unabhängig vom Wohnort, in Kraft treten mit dem Schuljahr 2013/14; Verhandlungen mit den Bundesländern über die gemeinsame Finanzierung der erweiterten Ausbildungsförderung, Bereitstellung von zusätzlich 100 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 im Bundeshaushalt
Motion· Antrag17/9564rejected
Original: Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Initiierung einer Nationalen Alphabetisierungsdekade im Anschluss an die Weltdekade und regelmäßige Berichterstattung, Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungszusammenarbeit (neuer Artikel 104c GG), Ausbau der Ganztagsschulen, Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, in Integrationskursen und Betrieben, Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt“, Öffentlichkeitsarbeit zur Entstigmatisierung von Analphabetismus, Entwicklung von Rahmencurriculum, didaktischen Konzepten und Leistungszertifikaten, Ausbau und Standards der Ausbildung von Kursleitern, Statistik und Evaluation, Forschungsprojekte
Motion· Antrag17/10647rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung einer angemessenen, ihrer Qualifikation entsprechenden Vergütung sowie ihrer sozialen Absicherung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Verpflichtung der Maßnahmeträger auf eine Vergütungsuntergrenze und Entzug der Zulassung bei Unterschreitung, Verpflichtung des Maßnahmeträgers auf ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Klärung des arbeitsrechtlichen Status bei Vertragsabschluss, Erhöhung der Quote festangestellter Lehrkräfte
Motion· Antrag17/10861rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Bundeshochschulzulassungsgesetzes: Studium als Bildungsrecht, Wegfall von Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, Recht auf einen Masterstudienplatz, Vergabeverfahren von Studienplätzen, Chancengleichheit; Aufstockung des Hochschulpaktes: Erhöhung der Bachelor- und Masterstudienplätze, Anpassung der Studienplatzkosten, Reformierung des Kapazitätsrechts, Aufhebung des Kooperationsverbots; Hochschulzugang beruflich qualifizierter Studierender (Bedarfsanalyse und Kapazitätsberechnung) sowie quartalsweise Vorlage eines Berichts
Motion· Antrag17/11577rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarkräften und Festlegung der Mindestvergütungsgrenze auf 30,00 Euro, Bekämpfung der Beschäftigung von Scheinselbständigen und Erhöhung des Anteils Festangestellter bei den Kursträgern, Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für freiberufliche Lehrkräfte; gesetzliche Verankerung des Anspruchs von Unionsbürgern und Bleibeberechtigten auf Teilnahme an Integrationskursen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Zulassung von Asylsuchenden und Geduldeten durch Änderung der Integrationsverordnung (IntV)
Motion· Antrag17/11823rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen auf Grundlage des 19. BAfög-Berichts (Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master) sowie zur Aufhebung des Stipendienprogrammgesetzes (Aufgabe des Deutschlandstipendiums), Einsatz freiwerdender Bundesmittel für den Bafög-Ausbau, Zielvereinbarungen zur stärkeren Ausrichtung der Studienförderung auf Chancengleichheit und sozial benachteiligte Studierende, Aufstockung des Aufstiegsstipendiums sowie Rechtsanspruch auf -förderung im AFBG für beruflich Qualifizierte, Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen
Motion· Antrag17/11824rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einhaltung des UN-Sozialpaktes und Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen, Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Hochschulzulassung zur Sicherung des Rechts auf einen Zugang zu Bachelor- sowie Masterstudiengängen, BAföG: Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent, Streichung der Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren, Umwandlung in einen Vollzuschuss
Motion· Antrag17/11870rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schulsozialarbeit als sozialpädagogisches Angebot: Ausfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen, als Regelleistung im Jugendhilferecht SGB VIII mit einem neuen Paragraphen (schulbezogene Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit), Bundesprogramm mit Länderbeteiligung zur flächendeckenden Finanzierung, Verhandlungen mit den Bundesländern zur Gewährleistung an allen Schulen (einheitliche Qualitäts- und Ausstattungsstandards, Einsatz qualifizierter Beschäftigter, tariflich abgesicherte und unbefristete Arbeitsverträge, Finanzierungssicherung, Zeitplan), Entwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Erhalt aller bestehenden Stellen sowie Angebotsstrukturen
Motion· Antrag17/12690rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verhandlungen mit den Ländern und Unterbreitung konkreter Vorschläge: Anpassung der Bundesmittel auf Grundlage der KMK-Vorausberechnungen zur Finanzierung zusätzlicher Studienkapazitäten, Erweiterung des Hochschulpakts um eine dritte Programmphase von 2016 bis 2020, Schaffung von langfristiger Planungssicherheit bei Ländern und Hochschulen
Motion· Antrag17/12724rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verankerung unzureichender Lese- und Schreibkompetenz in Forschungsprogrammen: Neuauflage bzw. Erweiterung von Programmen, Unterschiede zwischen "Einfacher" und "Leichter Sprache", Analyse von Alphabetisierungskursen und -angeboten; Weiterentwicklung "Einfache Sprache": Erweiterung der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung, Ausbildung von Experten für Textübersetzung, Förderprogramm des Bundes, Verwendung in Behördenmitteilungen und Rechtsetzungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit, Verbindlichkeit in staatlichen Stellen, gemeinsame Angebote mit der Bundeszentrale für politische Bildung
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/12900open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gesamtwirtschaftliches Umfeld, Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union in den Bereichen Öffentliche Finanzen, Finanzmärkte, Erwerbsbeteiligung, Infrastruktur und Wettbewerb, Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie (Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik), deutsche Aktionsprogramme 2012 und 2013 für den Euro-Plus-Pakt, Verwendung der EU-Strukturmittel, Erstellung des NRP 2013
Bill· Gesetzgebung17/4662concluded
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einbeziehung der Kosten für eventuell erhobene Studiengebühren in den Bedarf für Studierende gem. BAföG, Übernahme der entstehenden Kosten durch Studiengebühren erhebende Länder;<br /> Änderung §§ 13 und 56 Bundesausbildungsförderungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP K008
Motion· Antrag17/9197concluded
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Hochschulpakt: mehr Studienplätze für grundständiges Studium (mindestens 500.000) und Masterstudium sowie Änderung der Strukturvorgaben, Anpassung der Studienplatzkosten, Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen, mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau und Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Option; Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz, Abschaffung der Studiengebühren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, über Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
Motion· Antrag17/785rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung und der Mitwirkung des Bundes bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insb. durch die Gewährung von Finanzhilfen beim Ausbau des Bildungssystems
Motion· Antrag17/1984rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes und des Artikels 91b zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung, Ausweitung von Bildungsprogrammen zur Ermöglichung der gemeinsamen Übernahme von Personalmitteln und Sachmitteln
Motion· Antrag17/5911concluded
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Länderübergreifender Anpassungsbedarf durch Internationalisierung der Bildung und Schaffung eines europäischen Bildungsraumes: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Art. 91b Grundgesetz zur Ermöglichung der Bund-Länder-Kooperation zur Entwicklung gemeinsamer Leistungs- und Qualitätsstandards sowie zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich
Motion· Antrag17/6094rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik: Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots, Kompetenz des Bundes für Hochschulzulassung, –abschlüsse und –personal sowie Hochschulbau; Integrations- und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems: Landes-, Kommunal- und Bundesausgaben, Gesetzgebungsaktivitäten zu Hochschulzulassung, -abschlüssen und Weiterbildung; Bund-Länder-Kooperation bezügl. Abwerbung von Fachpersonal, Einsetzung eines Bildungsrats, Transparenz von Bildungswegen, Behindertenpolitik, Lehrerausbildung und –vergütung, öffentliche Angebote für Bildungsberatung und Weiterbildung
Motion· Antrag17/8455rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Einfügung eines neuen Artikels 104c für dauerhafte Finanzhilfen des Bundes in der Bildung auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Ländern ohne Einschränkung ihrer Bildungshoheit, nur einstimmige Beschlussmöglichkeit der Länder zur Sicherstellung der Gleichbehandlung
Motion· Antrag17/8604rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Mittelerhöhung für frühkindliche Bildungsforschung und Ganztagsschulforschung, Weiterentwicklung von Forschungsthemen und -projekten: u. a. gendersensible Pädagogik, wissenschaftliche Grundbildung, Hochschullehre und vergleichende Qualitätsstudien, Unterrichts- und Lehrerforschung, Lehrerbildungsqualität, Verhältnis von Gesundheit und Bildung, "Lernräume" (bauliche Raumgestaltung), Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit für Erwachsene, eLearing/distant learning, Weiterbildung, lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Nachwuchsförderung
Motion· Antrag17/8902rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorbereitung von Grundgesetzänderungen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich: Einbringung von Vorlagen, Verhandlungen mit den Ländern darüber; Einberufung eines "Reformkonvents" für Bildung und Wissenschaft: Änderung Artikel 91b Absatz 2 GG zur Eröffnung einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur, Entwurf eines neuen Artikels 104c zur Ermöglichung von dauerhaften Finanzhilfen des Bundes, Zustimmung zu Änderungen nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Länder
Motion· Antrag17/9064rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verhinderung inhaltlicher Einflussnahme privater Unternehmen bei Kooperationen: neues Finanzierungsmodell für die Finanzierung von Hochschulforschung und -lehre, Zugänglichmachung und Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen, Verpflichtung zur Verankerung in den Informationsfreiheitsgesetzen, verbindlicher Katalog mit entsprechenden Leitlinien für die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, klare Regeln im Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Überarbeitung der Bundesprogramme zur Förderung von Wissenstransfer
Motion· Antrag17/9168rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Einschränkung der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit durch Mitsprachemöglichkeiten von Unternehmen: Erarbeitung eines Kodex mit Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen für die Bundesländer und Hochschulen als Teil des nächsten Arbeitsprogramms des Wissenschaftsrats; Vereinbarung einer einheitlichen Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen bezogen auf die Fördersumme und die Laufzeit
Motion· Antrag17/9221rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhebung der erforderlichen Daten, umfassende Evaluation der Handwerksordnung von 2004 unter Einbeziehung der Betroffenen unterschieden nach Branchen und Gewerken, Anerkennung alternativer Zugangsmöglichkeiten im Bereich des meisterpflichtigen Handwerks, qualifizierte Ausbildung für alle Handwerksberufe, Gesellenbrief als Mindestqualifikation im nicht-meisterpflichtigen Bereich
Motion· Antrag17/9565rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Ermöglichung einer transparenten Zusammenarbeit sowie einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, Zustimmung zu Änderungen nur mit Dreiviertel-Mehrheit der Länder, Änderung Artikel 91b Absatz 2 GG betr. Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Entwurf eines neuen Artikels 104c zur Ermöglichung von dauerhaften Finanzhilfen des Bundes; Einberufung eines "Reformkonvents" für Bildung und Wissenschaft
Motion· Antrag17/10117rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Netzwerke und Rahmenbedingungen: finanzielle Zusammenarbeit und "Pakt für Inklusive Bildung" mit Ländern und Kommunen, UN-Behindertenrechtskonvention, Beratungsstruktur; Inklusionsgerechte Bildungsinfrastruktur: Barrierefreiheit, Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ganztagsschulplätze, Programm zum Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen; Profis für Inklusive Bildung: Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Personal aller Bildungsinstitutionen, Lehrstühle und Forschungseinrichtungen; Inklusion als bildungspolitisches Prinzip, Eingliederungschancen von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt; Forschung, Monitoring und Evaluation
Motion· Antrag17/11074rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots: neues Ganztagsschulprogramm, inklusive Bildung; Investition von 10% des BIP in Bildung und Forschung, Chancengerechtigkeit: Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz, Verzicht auf Betreuungsgeld, Recht auf Inklusion, Bildungs- und Teilhabepaket, Qualitätsstandards im Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung, Bildungsberatung, Berufs- und Studienorientierung, Förderung lernschwächerer Jugendlicher, Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, Aufstockung des Hochschulpaktes, Freibeträge und Fördersätze beim BAföG, Erwachsenenbildungsförderung, Bildungssparen; Fachkräfteausbildung: Modernisierung der frühkindlichen und Lehrerbildung
Motion· Antrag17/11143rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sowie Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung, Gewährleistung inklusiver Bildung: Investitionsprogramm zur Barrierefreiheit, Qualitätsoffensive in der Aus- und Weiterbildung von Erziehern, Lehrkräften sowie betrieblichen Ausbildern, Rechtsanspruch im SGB VIII sowie auf einen gebührenfreien Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen, einkommensunabhängige Eingliederungshilfen für Studierende mit Behinderung sowie weitere Nachteilsausgleiche, vergleichbare Standards in Schulen, gesetzliche Initiativen für eine betriebliche Berufsausbildung Behinderter, empirische Bildungsforschung, Verankerung in der nationalen Bildungsberichterstattung
Motion· Antrag17/11163rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, Gewährleistung inklusiver Bildung: neues Ganztagsschulprogramm, realistischer Zeitplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs, Kostenaufteilung der Inklusionsreform, Umsetzung der Forschungsergebnisse, gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung, Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für Kindertageseinrichtungen, Hauptschulabschluss an Förderschulen, Durchlässigkeit des Bildungswesens, anerkannte Berufsabschlüsse für Behinderte, Beseitigung der Hürden im Sozialrecht, Beratungsinfrastruktur, Qualifizierung des pädagogischen Personals, Hochschulpaktaufstockung, Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik
Motion· Antrag17/12382rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gesamtkonzept für Kultur- und Kreativwirtschaft und Bericht, Gesetzentwürfe zur Reform von Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, zum ALG I-Bezug, zur digitalen Infrastruktur und Netzneutralität; Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, legale Nutzung geschützter Inhalte, Sozialversicherungen als Bürger- und Erwerbstätigenversicherung, Künstlersozialversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer; Krankengeld für unständig Beschäftigte, Beratung und Weiterbildung von Kultur- und Kreativschaffenden, mehrjähriges Kulturförderungsprogramm, Verbesserungen bei Gründerzuschüssen und Existenzgründungsprogrammen, Medienkompetenz in Aus- und Weiterbildung, Aufhebung des Kooperationsverbots, neue Formen der Wissensvermittlung (Open Education, Open Access), Breitbandausbau, Freie und Open Source-Software in der Bundesverwaltung, Datenschutzrechtsmodernisierung
Motion· Antrag17/12384rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, jährliche Bildungsmittelerhöhung, Aufstockung des Hochschulpaktes, Ausbildungsgarantie, Rechtsanspruch auf Weiterbildung, neues Ganztagsschulprogramm, Vermittlung von Medienkompetenz, flächendeckendes Angebot an künstlerisch/musisch-ästhetischer Ausbildung mit entsprechenden Lehrkräften; Bildungsforschung: Nachwuchsförderung, frühkindliche Forschung, Ganztagsschulforschung, Hochschullehre, Unterrichts- und Lehrerforschung, Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit für Erwachsene, Ergänzung der Schwerpunktthemen Inklusive Bildung und Alphabetisierung im Nationalen Bildungsbericht
Motion· Antrag17/13482rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche (neuer Artikel 104c), Bereitstellung von zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr für Bildung durch Bund und Länder, Ausbauprogramm "Masterplan Gute Ganztagsschule": Ganztagsangebot allgemeinbildender Schulen, konzeptionelle und personelle Ressourcen für qualitative Lehr- und Betreuungsangebote, Förderung lokaler Bildungsnetzwerke, Schwerpunkt Bildung im Quartier im Programm "Soziale Stadt"; Begleitforschung, durchgehende Sprachförderung, bessere Vereinbarkeit von Ganztagsschule und freier Jugendarbeit
Motion· Antrag17/13490rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bildungsangebot: Kindertagesbetreuung, Aufhebung des Kooperationsverbots, Ganztagsschulen, Strukturreform der beruflichen Bildung; gesundheitliche Versorgung und Pflege: Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Versorgungsplanung, Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren; Regionalwirtschaft: Erleichterung von Unternehmensgründungen, Forschungsförderung; regionale Produktion und Vermarktung; Standortattraktivität: Städtebauförderung, Breitbandnetz, Netzstrukturausbau, Online-Angebote der kommunalen Verwaltung; kulturelle Produktivität und Jugendkulturstärkung; Verkehrsplanung: Rückbau der Verkehrsinfrastruktur; Stopp der finanziellen Abwärtsspirale der Kommunen, Veränderungen bei der Vergabe von Fördermitteln
Motion· Antrag17/13549rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Durchsetzung von Jugendarbeitsschutz und Vorgaben im Berufsbildungsgesetz, Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Recht auf Ausbildung für jeden Menschen, Regelungen für Ausbildungsabbrecher sowie für Qualifizierungs- und Hilfsmaßnahmen, Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich, Ausbildung von touristischen Fachkräften, Erarbeitung nationaler Ausbildungsstandards und Mindestvergütungen
Motion· Antrag17/14114enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren, Sprachprogramme vor sowie unterrichtsbegleitend während der Schulzeit, Integration von Migranten, Verständlichkeit in Veröffentlichungen sowie der Kommunikation mit Bürgern, Erhaltung als Wissenschaftssprache, Gleichberechtigung als Arbeitssprache in der EU, Vermittlung als Fremdsprache, Unterstützung des Deutschen Sprachdiploms der Kultusministerkonferenz sowie der Deutschabteilungen an Universitäten im Ausland, multilinguale Fortbildung von Lehrkräften an Hochschulen
Motion· Antrag17/5489rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Abstimmung der Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung zwischen den Ressorts, Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf die Vermittlung in Ausbildung, Sprachförderung auch während der beruflichen Ausbildung, Reform des Ausbildungssystems, Umsetzung des Konzepts DualPlus, Modularisierung, Stärkung der Berufsorientierung in Schulen und der Berufsberatung, Stärkung der Weiterbildung, Verbesserung des Zugangs zum Studium für beruflich Qualifizierte
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/12052open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundlagen und Tätigkeitsbereiche der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), kulturpolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen, Arbeit der Mittlerorganisationen des Auswärtigen Amtes sowie anderer Einrichtungen der AKBP
Motion· Antrag17/13484enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auf- und Ausbau dualer Bildungsgänge (an deutschen Auslandsschulen) bzw. Studiengänge sowie Kooperation mit Unternehmen in diesem Bereich, Einrichtung eines Arbeitskreises Auslandsschulwesen/Wirtschaft, Ausbau der Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation am Bundesinstitut für Berufsbildung, arbeits- und aufenthaltsrechtliche Regelungen zum Fachkräftezuzug unterhalb der Universitätsabsolventen, Partnerschaft zwischen Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen und Wirtschaft, Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Vereinheitlichung, Vergleichbarkeit und Anerkennung von Ausbildungsgängen
Motion· Antrag17/13554rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Modernisierung der beruflichen Bildung mit dem Konzept DualPlus: anerkannte Ausbildungsbausteine innerhalb des Berufsbilds mit betrieblichen Ausbildungsangeboten, Ausbildungsberatung, ausbildungsbegleitende Unterstützungsangebote, überbetriebliche Ausbildungsstätten, individuelle Förderung Auszubildender, Produktionsschulen für Schulabbrecher; Qualitätssicherung, Programmstraffung auf Bundes- und Länderebene, Verbesserung der Ausbildungsübergänge; Aufhebung des Kooperationsverbots, Lehrkräfteweiterbildung, Durchlässigkeit des Bildungssystems, Einführungs-Angebote für Studierende mit beruflicher Hochschulzugangsberechtigung, Gesetz über ein "Weiterbildungs-BAföG"
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13650open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Berufsbildungspolitische Prioritäten, Ausbildungsmarktsituation 2012, Maßnahmen und Programme, europäische und internationale Zusammenarbeit
Motion· Antrag17/14119rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen, freie Wahl der Ausbildungsstätte, gesetzliche Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen, ehrliche Ausbildungsberichterstattung, Neuausrichtung der Berufsausbildungspolitik: vollqualifizierende Erstausbildung, Kontrolle der Ausbildungsqualität, Rechtsanspruch auf eine Teilzeitausbildung für Auszubildende in Elternzeit, soziale Absicherung; Reform der öffentlichen Berufsorientierung, -beratung und -vermittlung, dezentral organisierte Zentren für Ausbildungsberatung und -vermittlung, Neuausrichtung der Förderpolitik
Motion· Antrag17/14134rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Curricular verankerte Berufsorientierung während der Schulzeit, Maßnahmenbündelung von Vermittlung in Ausbildung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Umsetzung der Forderungen auf BT-Drs 17/10116 und BT-Drs 17/13252, Entwicklung des regionalen Bildungsmanagements in Form von Jugendberufsagenturen, Neuverhandlungen für den Ausbildungspakt, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, durchgehender dualer Bildungsweg, Nachwuchssicherung an Berufsschullehrern
Motion· Antrag17/14135rejected
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zur Förderung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der -tagespflege, zur Milderung des drohenden Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe sowie zur Finanzierung des Ausbaus von Kitas und Kindertagespflege