Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

Summary

Forderung nach Einsetzung eines Bund-Länder-Ausschusses zur Beratung von wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen in den Ländern. Notwendigkeit der Vorbereitung eines Sonderprogramms für Strukturverbesserungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&quot; zugunsten der von Truppenreduzierung betroffenen Militärstandorte. Erfordernis zusätzlicher Ausbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie von Übergangshilfen und der Beantragung eines regionalpolitischen Programms bei der EG. Forderung nach altlastenfreier Entlassung von Liegenschaften aus der militärischen Nutzung und Entwicklung ziviler Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Flächen<br /> <br /> Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte, s. BR-Drs 480/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. &quot;Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern&quot;

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Timeline

1. 22 June 1990

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

   Source: BR

2. 6 July 1990

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

   Source: BR

3. 30 October 1990

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

   Source: BR

4. 9 November 1990

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

   Source: BR

5. 9 November 1990

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)

   Source: BR

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Documents

3 official files

• 462/90(B)

  Drucksache · DE · 9 November 1990

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• 462/1/90

  Drucksache · DE · 30 October 1990

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• 462/90

  Drucksache · DE · 22 June 1990

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