Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

Summary

Anwendung der im Bergrecht verankerten Schadens- und Haftungsregelungen bei durch den Bohrlochbergbau verursachten Bergschäden, Erweiterung des Geltungsbereichs des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen und des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 July 2014

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

   Source: BR

2. 11 July 2014

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

   Source: BR

3. 10 June 2022

   Rücknahme/Erledigung

   Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

   Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 284/14

  Drucksache · DE · 2 July 2014

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Niedersachsen · Niedersachsen · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.