Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Summary

Nationaler Flüchtlingsgipfel und Investitionsprogramm, u.a. betr. dezentrale menschenwürdige Unterbringung vorrangig in Wohnungen und nur als zeitlich befristete Übergangslösung in Gewerbegebieten, Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsleistungen sowie zum Arbeitsmarkt, verbesserte Teilhabe, Befristung des Gesetzes auf höchstens vier Jahre und Evaluation nach zwei Jahren, vergünstigte Überlassung von Immobilien der BImA

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Timeline

1. 5 November 2014

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

   Source: BT

2. 6 November 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

   Source: BT

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